Urteil des BGH vom 01.06.2010, VI ZR 316/09

Entschieden
01.06.2010
Schlagworte
Höhe, Fahrzeug, Internet, Wert, Barzahlung, Verkauf, Verwertung, Wirtschaftlichkeit, Preis, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 316/09 Verkündet am: 1. Juni 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - LG Landshut AG Landshut

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro "Grüne Karte", auf

Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei

dem sein PKW beschädigt wurde. Die volle Haftung des Beklagten steht dem

Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch darum, in welcher

Höhe sich der Kläger bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes

den Restwert seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges anrechnen lassen

muss. Der vom Kläger mit der Schadensermittlung beauftragte Sachverständige

ermittelte für das Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von 4.924,97 brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 4.200 brutto und einen Restwert von 800 €.

Mit Schreiben vom 9. April 2008 unterbreitete der Beklagte dem Kläger neun

Restwertangebote, an die die Bieter bis 29. April 2008 gebunden waren und die

die kostenlose Abholung des Unfallfahrzeugs gegen Barzahlung ("auf Wunsch

des Geschädigten") vorsahen. Das höchste Gebot belief sich auf 1.730 €. Der

Kläger veräußerte sein Fahrzeug am 10. Mai 2008 für 800 an einen von ihm

ausgewählten Käufer.

Der Beklagte legte der Schadensregulierung einen Restwert in Höhe von 2

1.730 zugrunde. Mit der Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, den Differenzbetrag in Höhe von 930 zu dem von

ihm erzielten Verkaufserlös.

Beide Vorinstanzen haben die Klage insoweit abgewiesen. Mit der vom 3

Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein weitergehender Schadensersatzanspruch zu. Der Kläger habe durch die Nichtannahme

des Restwertangebots in Höhe von 1.730 und den Verkauf seines Fahrzeugs

für 800 gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen,

weshalb im Rahmen der Schadensberechnung von einem Restwert in Höhe

von 1.730 auszugehen sei. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Geschädigte grundsätzlich nicht auf Angebote aus

dem Sondermarkt für Restwertaufkäufer verweisen lassen müsse und das

Fahrzeug zu dem Wert verkaufen könne, den der Sachverständige als Restwert

festgesetzt habe, habe sich der Kläger hier auf das Restwertangebot aus dem

Internet verweisen lassen müssen. Aus dem Wirtschaftlichkeitspostulat folge,

dass der Kläger sein Fahrzeug so verkaufen müsse, wie er es für sich selber

verkauft hätte. Dabei stehe außer Zweifel, dass sich der Kläger in diesem Fall

für das höhere Angebot in Höhe von 1.730 entschieden hätte. Es sei für den

Kläger auch nicht unzumutbar, sich auf ein höheres Restwertangebot verweisen

zu lassen. Für ihn hätte keinerlei Risiko bestanden, da er nur den Bieter hätte

anrufen müssen und dieser dann das Fahrzeug gegen Barzahlung abgeholt

hätte. Der Vortrag des Klägers, dass Restwertangebote aus dem Internet unseriös seien, sei unsubstantiiert. Dass der Geschädigte sich auf ein Restwertangebot verweisen lassen müsse, stelle auch weder eine Verletzung des Grundsatzes, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens sei, noch eine

Verletzung seiner Dispositionsfreiheit dar.

II.

5Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat der Schadensberechnung zu Recht

einen Restwert des Unfallfahrzeugs von 1.730 brutto zugrunde gelegt.

1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, 6

dass der Geschädigte, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2

Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege

der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will,

nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen

kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365;

vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993

- VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -

VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257,

1258 f.). Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit steht. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und

unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu

wählen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193; vom

21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO,

S. 769 f. und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 381 f.). Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des

Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss

(Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992

- VI ZR 142/91 - aaO und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770). Denn

auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft halten.

72. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und

bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen

lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar

1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;

vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR

132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR

2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130,

131). Anders als das Berufungsgericht meint, ist der Geschädigte insbesondere

grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im

Internet in Anspruch zu nehmen. Will der Geschädigte das Fahrzeug der ihm

vertrauten Vertragswerkstatt oder einem Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzwagens in Zahlung geben, so kann der Schädiger gegenüber

deren Ankaufsangebot grundsätzlich nicht auf ein höheres Angebot verweisen,

das vom Geschädigten nur auf einem Sondermarkt, etwa durch Einschaltung

spezialisierter Restwertaufkäufer über das Internet, zu erzielen wäre. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende

Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163,

362, 367; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 457; vom 6. April

1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 -

aaO und vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).

3. Auf die unter Ziffer 2 dargestellten Fragen kommt es im Streitfall indes 8

nicht an. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der

Kläger durch den Verkauf des Unfallfahrzeugs für 800 seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt hat.

9a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, günstigere

Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um seiner sich aus § 254 Abs. 2

Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen. Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich

zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten

zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom

6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146). Derartige Ausnahmen

stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 -

VersR 1978, 182, 183). Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden

und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der

Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile

BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 -

aaO).

10b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe durch den Verkauf des Unfallfahrzeugs zu dem

vom Sachverständigen geschätzten Wert gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte dem Kläger vor der Veräußerung des Fahrzeugs

eine erheblich günstigere Verwertungsmöglichkeit unterbreitet, die dieser ohne

weiteres hätte wahrnehmen können und deren Wahrnehmung ihm zumutbar

war. Danach hatte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 9. April 2008

ein bis 29. April 2008 bindendes Restwertangebot unterbreitet, das eine Abholung des Unfallfahrzeugs gegen Barzahlung von 1.730 garantierte und das

der Kläger lediglich telefonisch hätte annehmen müssen. Die Revision zeigt

keinen übergangenen Sachvortrag auf, der ein anerkennenswertes Interesse

des Klägers daran begründen könnte, das Unfallfahrzeug nicht an den von der

Beklagten benannten Interessenten, sondern zu einem wesentlich geringeren

Preis an den von ihm ausgewählten Käufer zu veräußern.

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Galke Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

AG Landshut, Entscheidung vom 29.05.2009 - 3 C 154/09 -

LG Landshut, Entscheidung vom 28.10.2009 - 13 S 1761/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil