Urteil des BGH, Az. 4 StR 95/05

BGH (stgb, kind, eltern, generalprävention, höhe, nachteil, bestrafung, bewertung, stpo, einverständnis)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 95/05
vom
5. April 2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. April 2005 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bielefeld vom 4. November 2004 im Straf-
ausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-
brauchs eines Kindes in 104 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs
Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit
seiner Revision, mit der er die nicht ausgeführte Verfahrensbeschwerde erhebt
und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Strafaus-
spruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen entwickelte sich zwischen dem Angeklagten
und der seinerzeit 12jährigen Claudia R. bereits kurze Zeit, nachdem sie mit
ihren Eltern und Geschwistern in eine dem Angeklagten gehörende Betriebs-
wohnung eingezogen war, ein besonders enges und vertrautes Verhältnis. Der
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Angeklagte unterhielt sich oft mit dem Mädchen, das sich ihm auch in Bezug
auf familiäre Probleme anvertraute, und tröstete sie, wenn sie traurig war. Sie
schrieben sich alsbald auch Liebesbriefe und versicherten sich auch persönlich
tieferer Gefühle für einander. Spätestens ab März 2003 kam es dann zu den
abgeurteilten Sexualkontakten, die bis zum 18. April 2004 (seinerzeit war Clau-
dia R. 13 ½ Jahre alt) andauerten. Dabei übten der Angeklagte und Claudia
spätestens ab Anfang November 2003 jeweils auch einvernehmlich den Ge-
schlechtsverkehr aus. Die Tatserie endete erst, als Claudia R. in der zweiten
Aprilhälfte 2004 vor dem Hintergrund der problematischen Familienverhältnisse
bei den Eltern auszog und in eine Einrichtung des betreuten Wohnens wech-
selte. Nach eigenem Empfinden ist Claudia R. aber nach wie vor in den Ange-
klagten "verliebt" und kann sie deshalb "die Strafbarkeit der zwischen dem An-
geklagten und ihr stattgefundenen sexuellen Handlungen nicht wirklich nach-
vollziehen" (UA 11).
2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat
zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-
ben.
3. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Die Jugendschutzkammer hat allgemein strafmildernd berücksichtigt,
daß die sexuellen Handlungen mit Einverständnis von Claudia R. stattgefunden
haben. Darüber hinaus hat sich das Landgericht jedoch gehindert gesehen,
"das Bestehen des auch von Claudia R. bestätigten 'Liebesverhältnisses' zwi-
schen ihr und dem Angeklagten als solchem im Sinne einer vielleicht autono-
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men Entscheidung zweier Menschen" gesondert strafmildernd zu bewerten.
Hierzu hat es ausgeführt:
"Zum einen entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, im
Hinblick auf das Schutzgut der §§ 176, 176 a StGB - der von
vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestörten Gesamtent-
wicklung des Kindes - die Strafwürdigkeit der Vornahme se-
xueller Handlungen mit einem Kind gerade nicht von dem Wil-
len bzw. einem eventuellen Einverständnis des Kindes ab-
hängig zu machen. Deshalb kann dem Vorliegen eines ent-
sprechenden,
auch
im
Zusammenhang
mit
einer
´Liebesbeziehung` zwischen dem Täter und dem Opfer ste-
henden Einverständnisses des Kindes als solchem über den
daraus folgenden und bereits erwähnten Aspekt einer Ein-
schränkung der zu erwartenden negativen Tatfolgen hinaus-
gehend nach Ansicht der Kammer gerade nicht zusätzlich ei-
ne weitere strafmildernde Wirkung zugebilligt werden; dies je-
denfalls dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein
ganz erhebliches Alters- und Sozialgefälle zwischen den sich
gerade nicht als ´gleichwertige` Partner gegenüberstehenden
Beteiligten besteht, wobei hier zu beachten ist, dass die posi-
tiven Gefühle der Claudia zu dem Angeklagten nach den ge-
gebenen Umständen - auch aus Sicht des Angeklagten - vor-
nehmlich gerade durch die sehr defizitäre Familiensituation
und die damit verbundene emotionale Vernachlässigung des
Kindes durch die leiblichen Eltern begünstigt worden sind.
Zum anderen würde eine solche Bewertung nach Auffassung
der Kammer ein unter generalpräventiven Aspekten falsches
Signal dahingehend setzen, dass sich ein Missbraucher, der
sich im Rahmen gegen den Willen des Gesetzes durchgeführ-
ter sexueller Handlungen gleichzeitig erfolgreich um die Zu-
neigung bzw. ´Liebe` eines Kindes bemüht, massive Strafmil-
derung erlangt, während derjenige, der hierbei erfolglos bleibt
bzw. bei dem Kind in ´Ungnade` fällt, mit einer deutlich höhe-
ren Bestrafung zu rechnen hätte. Letztlich würde dies auch
bedeuten, dem betroffenen Kind die Verantwortung für die - in
diesem Fall schließlich von seinen Gefühlen für den Täter ab-
hängige - Höhe der Bestrafung des Täters zu übertragen, der
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sich jedoch tatsächlich im Rahmen des Strafverfahrens allein
vor der Gemeinschaft zu verantworten hat"(UA 18/19).
b) Diese Erwägungen lassen besorgen, daß das Landgericht den Ge-
danken der Generalprävention rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten
verwertet hat. Zwar können generalpräventive Erwägungen nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs auch bei der Bestimmung der Höhe der
Strafe im Rahmen der Schuld zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt wer-
den (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 4; Tröndle/Fischer StGB
52. Aufl. § 46 Rdn. 11 und 12 m.w.N.). Der Tatrichter darf aber die Strafe aus
Gründen der Abschreckung potentieller Täter nur dann höher bestimmen, als
sie sonst ausgefallen wäre, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme sol-
cher oder ähnlicher Taten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden
ist (vgl. BGHR aaO Generalprävention 7 m.w.N.). Dabei ist nicht in erster Linie
auf den Deliktstyp als solchen abzustellen, weil damit der Strafgrund als sol-
cher gegen den Angeklagten gewendet würde, was unter dem Gesichtspunkt
des Doppelverwertungsverbots des § 46 Abs. 3 StGB Bedenken begegnet.
Vielmehr ist auf die jeweiligen konkreten Umstände, die das Tatbild kennzeich-
nen, Bedacht zu nehmen.
Hat die Tat hiernach Ausnahmecharakter, so läßt dies generalpräventive
Erwägungen eher nicht zu (für Konflikttaten Senatsbeschluß vom 20. März
2001 – 4 StR 576/00, StV 2001, 453 nur LS). So verhält es sich auch im vorlie-
genden Fall, in dem der Tatrichter sich die Überzeugung verschafft hat, daß
den einvernehmlichen sexuellen Kontakten ein besonders nahes, auch vom
Tatopfer als „Liebesbeziehung“ empfundenes Verhältnis zwischen dem Täter
und dem betroffenen Kind der Verurteilung nach §§ 176, 176 a StGB, und so-
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mit ein der Verallgemeinerung nicht zugänglicher Sonderfall zugrunde liegt
(vgl. auch BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 5 und 7).
4. Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Der
Senat kann nicht ausschließen, daß die beanstandeten Erwägungen die Straf-
rahmenwahl und die konkrete Strafbemessung zum Nachteil des Angeklagten
beeinflußt haben. Über den Strafausspruch ist deshalb neu zu entscheiden.
Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler, der al-
lein die Bewertung der festgestellten Umstände betrifft, nicht berührt; sie kön-
nen deshalb bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen, die
zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein
ist krankheitshalber verhindert
zu unterschreiben.
Maatz
Solin-Stojanovi Sost-Scheible