Urteil des BGH vom 30.08.2002, 4 StR 545/02

Entschieden
30.08.2002
Schlagworte
Sexuelle handlung, Stgb, Stpo, Strafkammer, Herbst, Stand, Strafmilderungsgrund, Strafzumessung, Prüfung, Sommer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 545/02

vom

11. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 30. August 2002 im Strafausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung,

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, erweist sich hinsichtlich des Schuldspruchs als unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher

Prüfung nicht stand.

Das Landgericht hat auf die im Zeitraum vom Herbst 1991 bis zum

Sommer 1992 begangenen fünf Taten rechtlich zutreffend das zur Tatzeit geltende Recht angewendet; das Vorliegen minder schwerer Fälle nach § 176

Abs. 1 letzter Halbsatz StGB a.F. bzw. § 178 Abs. 2 StPO a.F. hat es verneint

und die verhängten Einzelstrafen dem jeweiligen Regelstrafrahmen entnommen. Die Erwägungen, mit denen das Vorliegen minder schwerer Fälle abgelehnt worden ist, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Strafkammer hat bei der für die Strafrahmenwahl erforderlichen Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Taten und des Täters in Betracht

kommender Umstände wesentliche mildernde Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Sie hat insbesondere nicht bedacht, daß zwischen der letzten Tat und

dem Urteil zehn Jahre vergangen sind und daß eine solch lange Zeitspanne

zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung einen wesentlichen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 1 m.w.N.).

Auch die Tatsache, daß der jetzt 60 Jahre alte Angeklagte bisher nicht bestraft

ist, ist nicht bereits bei der Strafrahmenwahl, sondern erst bei der konkreten

Strafzumessung berücksichtigt worden [UA 20]. Hinzu kommt, daß die sexuelle

Handlung im Fall II 5 der Urteilsgründe zwar die Erheblichkeitsschwelle des

§ 184 c Nr. 1 StGB überschreitet, aber hinsichtlich ihres Schweregrades im

unteren Bereich der möglichen Tatbestandsverwirklichungen der §§ 176, 178

StGB a.F. einzuordnen ist.

Über den Strafausspruch ist daher neu zu befinden. Die ihm zugrunde

liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und können

bestehen bleiben. Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind zulässig.

Tepperwien Kuckein Athing

"!

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil