Urteil des BGH vom 09.08.2005, VI ZB 65/05

Entschieden
09.08.2005
Schlagworte
Zpo, Begründung, Erklärung, Verzicht, Beschwerde, Sache, Partei, Abschluss, Rechtsmittel, Gegner
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 65/05

vom

5. September 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 91a, 567

Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines

Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung

verzichtet wird.

BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 65/05 - OLG Köln

LG Aachen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2006 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. August 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

1.160,58 €.

Gründe:

I.

1Die Parteien haben sich durch einen in der mündlichen Verhandlung

beim Landgericht geschlossenen Vergleich darüber geeinigt, wie die wechselseitigen Forderungen aus dem der Klage zugrunde liegenden Unfallereignis,

auch im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und dem Streithelfer, auszugleichen sind. Zudem haben sie vereinbart, dass über die Kosten des Verfah-

rens und des Vergleichs ohne Begründung gemäß § 91a ZPO entschieden

werden soll.

2Durch Beschluss vom 8. Juli 2005 hat das Landgericht entschieden, dass

die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden und die Kosten der Nebenintervention von der Klägerin und dem Nebenintervenienten jeweils zur Hälfte zu tragen sind.

Mit der sofortigen Beschwerde hat sich die Klägerin dagegen gewendet, 3

dass ihr das Landgericht die Hälfte der Kosten des Streithelfers auferlegt hat.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat diese mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen. Mit dem Verzicht auf eine Begründung der Kostenentscheidung hätten

die Parteien zugleich einen Rechtsmittelverzicht zum Ausdruck gebracht. Die

Erklärung des Begründungsverzichts in einem Vergleich deute darauf hin, dass

der gesamte Streit zwischen den Parteien beendet werden, also auch über die

Kosten nicht noch künftig gestritten werden sollte. Dieser Schluss sei insbesondere gerechtfertigt, weil eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu erfolgen habe, also

eine Beurteilung des Streits in der Sache selbst erfordere. Zudem dürfe ein

Kostenbeschluss gemäß § 91a ZPO nur dann ohne Begründung bleiben, wenn

er keinem Rechtsmittel unterliege.

4Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin das Ziel weiter, nicht die Hälfte der Kosten des Streithelfers

tragen zu müssen.

II.

5Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses,

weil das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft die sofortige Beschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen hat.

61. Die vom Beschwerdegericht vertretene Ansicht entspricht einer verbreiteten Auffassung, wonach regelmäßig ein stillschweigender Rechtsmittelverzicht vorliegt, wenn die Parteien bei Abschluss eines Vergleichs dem Gericht

die Kostenentscheidung unter Verzicht auf eine Begründung übertragen (vgl.

OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 20 W 11/02 - juris; OLG Köln MDR

2002, 109 f. und MDR 2000, 472; OLG Braunschweig MDR 2001, 1009; OLG

Brandenburg NJW-RR 1995, 1212; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1407; vgl. auch

Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 91a Rn. 37; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO,

25. Aufl., § 515 Rn. 5). Nach der Gegenmeinung kann allein aus der Tatsache,

dass auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichtet wird, nicht auf

einen Rechtsmittelverzicht geschlossen werden (vgl. OLG Hamm MDR 2003,

116; MDR 2000, 721; NJW-RR 1997, 318; NJW-RR 1996, 63; NJW-RR 1995,

1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998,1371; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 91a Rn. 148; MünchKommZPO/Lindacher, 2. Aufl.,

§ 91a Rn. 63, 67; Schneider MDR 2000, 987; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a

Rn. 27).

2. Die letztgenannte Ansicht erweist sich als zutreffend. 7

a) Der Senat hat die Erklärung, auf eine Begründung zu verzichten, als 8

Prozesshandlung ohne Bindung an die Erwägungen des Beschwerdegerichts

selbst auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2002 - VI ZR 379/01 -

VersR 2002, 1125, 1126 und vom 28. März 1989 - VI ZR 246/88 - VersR 1989,

602 f.; Senatsbeschluss vom 7. November 1989 - VI ZB 25/89 - VersR 1990,

172, 173). Für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht ist Zurückhaltung geboten. Hier gelten wegen der Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer solchen Erklärung strenge Anforderungen (vgl. Senatsurteil vom

28. März 1989 - VI ZR 246/88 - aaO; Senatsbeschluss vom 7. November 1989

- VI ZB 25/89 - aaO; BGH, Urteile vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 - NJW

1994, 942 und vom 3. April 1974 - IV ZR 83/73 - NJW 1974, 1248, 1249). Zwar

ist nicht erforderlich, dass ausdrücklich von einem "Verzicht" die Rede ist. Jedoch ist unabhängig von der Wortwahl ein Rechtsmittelverzicht nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Entscheidung endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu

wollen (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2002 - VI ZR 379/01 - aaO und vom

28. März 1989 - VI ZR 246/88 - aaO; Senatsbeschluss vom 7. November 1989

- VI ZB 25/89 - aaO, vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 -

NJW 1985, 2335).

9b) Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus der Erklärung der Parteien, dass über die

Kosten des Verfahrens und Vergleichs ohne Begründung gemäß § 91a ZPO

entschieden werden solle, ein Rechtsmittelverzicht nicht entnehmen. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die hier nicht vorliegen, kommt in dieser Erklärung

nicht klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck, die Kostenentscheidung nach

§ 91a ZPO endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen.

Aus dem Wortlaut der Erklärung ergibt sich kein Rechtsmittelverzicht. Ein 10

solcher könnte daher allenfalls konkludent erklärt worden sein, wenn sich dies

unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten aus der Erklärung

ableiten lässt. Das ist jedoch wegen der einschneidenden Folgen eines Rechtsmittelverzichts nicht der Fall. Es erscheint denkbar, dass in derartigen Fällen die

beteiligten Anwälte beim Verzicht auf die Begründung nicht beabsichtigen,

gleichzeitig auf ein Rechtsmittel zu verzichten. Nicht selten werden sie auf Anregung des Gerichts einen solchen Verzicht lediglich erklären, um dem Gericht

die Arbeit zu erleichtern. Gerade in einem Anwaltsprozess ist davon auszugehen, dass der seiner Partei gegenüber verantwortliche Rechtsanwalt eine Erklärung mit einer so weitreichenden Auswirkung erst nach verantwortungsbewusstem Abwägen des Für und Wider abgeben und die weit reichenden Folgen nur

in Kauf nehmen will, wenn er ausdrücklich einen Rechtsmittelverzicht erklärt.

11Dies gilt umso mehr, als mit einem Rechtsmittelverzicht eine Kostenvergünstigung nicht verbunden ist, andererseits für die Partei und ihren Prozessbevollmächtigten aber schwerwiegende Nachteile entstehen können. Insbesondere ginge der die Erklärung abgebende Prozessbevollmächtigte, der möglicherweise ohne Rücksprache mit seiner Partei handelt, das Risiko ein, den

Mandatsvertrag zu verletzen und ggf. einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sein (vgl. Schneider, MDR 2000, 987, 988 m.w.N.).

12Für einen Rechtsmittelverzicht spricht auch nicht der vom Beschwerdegericht angeführte Gesichtspunkt, dass gerichtliche Entscheidungen - und damit

auch ein Kostenbeschluss gemäß § 91a ZPO - nach § 313a ZPO oder dessen

entsprechender Anwendung nur dann ohne Begründung bleiben dürfen, wenn

sie keinem Rechtsmittel unterliegen. Die Erklärung, auf eine Begründung zu

verzichten, macht im Hinblick auf die damit verbundene Arbeitserleichterung

des Gerichts auch dann einen Sinn, wenn man damit keinen Rechtsmittelverzicht verbindet. Nicht selten wird die Kostenentscheidung des Gerichts die Parteien befriedigen, so dass sich die Frage eines Rechtsmittels nicht stellt. Andernfalls kann das die Kostenentscheidung erlassende Gericht entweder im

Hinblick auf die mit der sofortigen Beschwerde vorgebrachten Gründe der Beschwerde abhelfen oder die fehlende Begründung mit Vorlage der Sache an

das Beschwerdegericht nachholen, um diesem eine Überprüfung seiner Entscheidung zu ermöglichen.

133. Bei dieser Sachlage ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und

die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

14Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn

die Kosten der Hauptparteien gegeneinander aufgehoben werden, nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Nebenintervenienten

gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zusteht. Wenn die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Hauptparteien gegeneinander aufgehoben werden, gilt das nach

§ 101 ZPO auch im Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem

Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei. Dafür kommt es nicht darauf an,

ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus

dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt. Insoweit gilt

nämlich der Grundsatz der Kostenparallelität, wonach der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich ist mit dem der von ihm unterstützten

Partei (vgl. BGHZ 154, 351, 355; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2003

- II ZB 15/02 - NJW 2003, 3354; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04 - NJW-RR

2004, 1506; vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04 - NJW-RR 2005, 1159).

Müller Wellner Pauge

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 08.07.2005 - 1 O 105/05 -

OLG Köln, Entscheidung vom 09.08.2005 - 24 W 43/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil