Urteil des BGH vom 17.02.2000
Computerwerbung Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 254/97
Verkündet am:
17. Februar 2000
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ : nein
BGHR : ja
Computerwerbung
UWG § 3
a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Kom-
plettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer soforti-
gen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgemeinen
nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden Warenvorrates im Ge-
schäftslokal (Lieferfähigkeit), sondern auch, daß ihm die Ware - selbst wenn
es zur Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer in wenigen
Minuten zu erledigenden Endmontage bedarf - sofort ausgehändigt wird.
b) Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der in
einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Aufgrund der Viel-
zahl der Waren ist nicht immer alles sofort verfügbar, wir bestellen sofort für
Sie. Keine Mitnahme-Garantie." geeignet ist, irrtumsausschließend zu wir-
ken, wenn der Verkehr aufgrund der Gestaltung der Werbung eine sofortige
Mitnahmemöglichkeit in bezug auf die beworbene Ware erwartet.
BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - I ZR 254/97 - OLG Braunschweig
LG Braunschweig
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Bornkamm, Pokrant
und Raebel
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-
gerichts Braunschweig vom 11. September 1997 wird auf Kosten
der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind im Raum W. Wettbewerber
auf dem Gebiet des Handels mit Computern und Computerzubehör. Der Be-
klagte zu 2 ist Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der
Beklagten zu 1 (im folgenden: die Beklagte).
- 3 -
In einer - nachstehend auszugsweise (verkleinert) wiedergegebenen -
Werbeanzeige in der W. Zeitung vom 25. April 1996 bot die Be-
klagte u.a. einen Personal-Computer (im folgenden: PC) zum Preis von
2.290,-- DM an:
- 4 -
Ferner bewarb die Beklagte in einem mehrseitigen Prospekt vom 14. Mai
1996 auf der ersten Seite einen PC zum Preis von 2.190,-- DM wie folgt:
- 5 -
Die Klägerin hat diese Werbungen als irreführend beanstandet. Sie hat
behauptet, die beworbenen Computer hätten am Tag des Erscheinens der
Werbung im W. Geschäftslokal der Beklagten nicht zur sofortigen Mit-
nahme zur Verfügung gestanden. Hierdurch sei der Verkehr in der Erwartung
enttäuscht worden, er könne die - herausgestellt - beworbenen Computer bei
Gefallen sogleich mitnehmen. Die Beklagte verschaffe sich einen ungerecht-
fertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern, indem sie den
sonst erforderlichen Aufwand für eine Lagerhaltung einspare.
Die Klägerin hat - nach Beschränkung ihres Antrags auf besonders her-
ausgestellte Artikel - beantragt,
1. den Beklagten unter Ordnungsmittelandrohung zu verbieten, im
Wirtschaftsraum B. /W. im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken Computerartikel zu bewerben, soweit die
in der Werbung besonders herausgestellten Artikel am Tag des
Erscheinens der Werbung nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig
sind,
2. festzustellen, daß die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, ihr allen
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 geschil-
derte Wettbewerbshandlung entstanden ist und noch entsteht,
3. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in
welchem Umfang sie seit dem 25. April 1996 im Wirtschaftsraum
B. /W. gemäß Ziffer 1 geworben haben, ohne die be-
worbenen Artikel vorrätig zu halten, wobei die Werbung nach
Werbeträgern, Auflage der Werbeträger und Kalendervierteljah-
ren aufzuschlüsseln ist.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie haben eingewandt, die
beworbenen Rechner seien zur Mitnahme vorrätig gewesen. Darüber hinaus
sei eine sofortige Mitnahme von Computern wegen meist notwendiger Konfigu-
rationsleistungen branchenunüblich und werde deshalb vom Verkehr auch
- 6 -
nicht erwartet. Jedenfalls werde eine solche Erwartung durch den Hinweis in
der Fußzeile der Werbung beseitigt, wonach nicht immer alles vorrätig sei und
eine Mitnahmegarantie nicht gegeben werden könne.
Der Beklagte zu 2 hat gegen seine Inanspruchnahme überdies vorge-
bracht, er habe angesichts der wettbewerblichen Angriffe der M. -Gruppe
alle erdenklichen organisatorischen Maßnahmen getroffen, um eine ausrei-
chende Warenbevorratung sicherzustellen. Vereinzeltes menschliches Versa-
gen der sorgfältig ausgewählten Filialleiter liege außerhalb seines organisato-
rischen Zugriffsbereichs und könne ihm nicht angelastet werden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, soweit das Klagebegehren
sich über sogenannte Komplettsysteme hinaus auf Computerartikel jeglicher
Art bezogen hat. Im übrigen hat es der Klage mit der beantragten Beschrän-
kung auf den Wirtschaftsraum B. /W. stattgegeben.
Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht - unter Ab-
weisung der weitergehenden Klage und unter Zurückweisung der weitergehen-
den Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts geändert und
1. die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel
verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu
Zwecken des Wettbewerbs Computer in besonderer Heraus-
stellung zu bewerben, wenn die in der Werbung besonders her-
ausgestellten Computer am Tage des Erscheinens der Werbung
nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig sind,
2. festgestellt, daß die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin
allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer 1 genannte
Wettbewerbshandlung entstanden ist oder noch entsteht.
- 7 -
Mit der dagegen gerichteten Revision, deren Zurückweisung die Kläge-
rin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Beklagten hinsichtlich
ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung für begründet erachtet, da der geltend
gemachte Auskunftsanspruch bereits durch Erfüllung erloschen sei. Im übrigen
hat es die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wobei
es die Urteilswirkungen auf die Berufung der Klägerin über den Raum
B. /W. hinaus auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt hat. Dazu hat
es ausgeführt:
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei aus § 3 UWG ge-
rechtfertigt. Die Klägerin habe bewiesen, daß die Beklagte den durch ihre
Werbung geweckten Verbrauchererwartungen an einen präsenten Warenvorrat
bei Computern nicht immer gerecht werde. Die angegriffenen Werbungen, in
der PCs herausgestellt beworben seien, vermittle dem angesprochenen Ver-
kehr den Eindruck, daß jedenfalls die standardisierte Ausstattung des fertig
zusammengestellten Rechners, der als solcher keine individuellen Anpas-
sungsarbeiten mehr erfordere, zur sofortigen Mitnahme vorrätig sei. Dies gelte
trotz der auf jeder Seite angebrachten Fußzeile, wonach aufgrund der Vielzahl
der Waren nicht immer alles greifbar sei und eine Mitnahmegarantie nicht ab-
gegeben werden könne. Denn zum einen stehe dieser Hinweis außerhalb des
Blickfangs der beworbenen Rechnerangebote und zum anderen beziehe der
Leser des Angebots diese Einschränkung gerade wegen des Hinweises auf die
- 8 -
Warenvielfalt nicht auf die sogenannten Top-Angebote, sondern lediglich auf
das beworbene übrige Sortiment, bei dem es wegen der Anzahl der Artikel ver-
einzelt zu Fehlleistungen kommen könne.
Bei Erscheinen der Werbungen vom 25. April und 14. Mai 1996 seien
die herausgehoben beworbenen PACOMP HyperSpeed-Rechner nicht zur so-
fortigen Mitnahme vorrätig gewesen. Dies ergebe sich aus den übereinstim-
menden Bekundungen der als Zeugen vernommenen Testkäufer H. , W.
und Bä. , denen eine Lieferbarkeit der Geräte - zum Teil unter Hinweis auf
Montageerfordernisse - erst nach einigen Tagen in Aussicht gestellt worden
sei. Diese Aussagen stünden mit der Verkaufspraxis der Beklagten, wie sie ihr
Filialleiter Bi. als Zeuge bekundet habe, in Einklang. Zwar habe dessen Aus-
sage ergeben, daß der bei den beworbenen Geräten noch erforderliche Einbau
des Prozessors und gegebenenfalls des Lüfters einschließlich einer Funkti-
onsprüfung in einigen Minuten hätte erledigt werden können und deshalb bei
sofortiger Durchführung den Anforderungen an einen präsenten Warenvorrat
nicht entgegengestanden hätte. Jedoch könne angesichts der Angaben des
Zeugen Bi. nicht davon ausgegangen werden, daß dies im geschäftlichen
Alltag der Beklagten üblicherweise auch sofort geschehe. Ein zurückhaltender
Kunde, der seiner Erwartung nach sofortiger Mitnahme nicht oder nicht genü-
gend Nachdruck verleihe, werde im Regelfall auf eine Auslieferung in einigen
Tagen vertröstet. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Kunde nachfasse und
auf einer unmittelbaren Belieferung bestehe, komme es zu einer sofortigen
Endmontage und Auslieferung. Bei dieser Sachlage werde der Verkehr unab-
hängig davon, daß die betreffenden Waren in der W. Filiale der Beklag-
ten vorrätig gewesen seien und binnen weniger Minuten hätten komplettiert
werden können, irregeführt. Denn für die wettbewerbsrechtlichen Bevorra-
tungsanforderungen komme es nicht nur auf die körperliche Präsenz der be-
- 9 -
worbenen Waren im Verkaufslokal an, sondern auch auf eine - hier fehlende -
Lieferbereitschaft des Gewerbetreibenden.
Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin sei, auch wenn diese nur re-
gional beschränkt tätig sei, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet zu ent-
sprechen. An der Sachbefugnis des Verletzten und dem ihm schon immer als
selbstverständlich zugebilligten Recht, einen Unterlassungsanspruch für den
gesamten räumlichen Bereich des UWG durchsetzen zu können, habe sich
durch die UWG-Novelle nichts geändert. Der Beklagte zu 2 hafte in seiner Ei-
genschaft als Geschäftsführer als verantwortlicher Wettbewerbsstörer auf Un-
terlassung. Die Beklagte zu 1 sei darüber hinaus gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 1
UWG zum Schadensersatz verpflichtet.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine
Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn die angebotene
Ware, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer
durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs
zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Ver-
kaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613
- Kamera; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996,
899 - EDV-Geräte; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 950 =
WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon; Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR
1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97,
GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage). Für die Beurtei-
lung der beanstandeten Werbung als irreführend kommt es gemäß § 3 UWG
- 10 -
darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser
Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989
- I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate; Urt. v.
25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 = WRP 1992, 768 - Clemen-
tinen; BGH GRUR 1998, 949, 950 - D-Netz-Handtelefon).
a) Die Feststellungen des Berufungsgerichts zu der im Blick auf die an-
gegriffenen Werbemaßnahmen vom 25. April und 14. Mai 1996 bestehenden
Verkehrserwartung sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht an-
genommen, ein nicht unerheblicher Teil des Publikums erwarte bei einem PC
jedenfalls dann die Möglichkeit einer sofortigen Mitnahme, wenn dieser - wie im
Streitfall - in einer zu einem Komplettsystem zusammengestellten konkreten
Ausstattung mit einem attraktiven Preis besonders herausgestellt beworben
werde. Wer wie die Beklagte in besonderer Weise auf eine Ware aufmerksam
mache, vermittle den Eindruck, daß er sich dem dadurch geweckten Interesse
auch in besonderer Weise widme und einen darauf abgestimmten Warenvorrat
zur sofortigen Präsentation und Abgabe vorhalte. Selbst wenn sämtliche Be-
standteile des beworbenen Rechners am Tag des Erscheinens der Werbung
im Verkaufslokal vorrätig seien, werde der Verkehr getäuscht, wenn es für die
Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer Endmontage und einer
Funktionsprüfung bedürfe und der Kunde deshalb - auch wenn diese Arbeiten
in wenigen Minuten durchgeführt werden könnten - regelmäßig auf eine Aus-
lieferung in einigen Tagen vertröstet werde. Diese Ausführungen begegnen
keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
- 11 -
aa) Das Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstanden-
der tatrichterlicher Würdigung davon ausgegangen, daß die PCs in den am
25. April und 14. Mai 1996 erschienenen Druckerzeugnissen herausgestellt
beworben worden sind. Gegen diese Feststellung wendet sich die Revision
ohne Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die in Rede ste-
hende Computerwerbung blickfangmäßig herausgestellt sei, widerspricht we-
der der Lebenserfahrung noch Denkgesetzen. Die angegriffene Computerwer-
bung unterscheidet sich von anderen in derselben Anzeige oder im selben
Prospekt enthaltenen Werbeankündigungen durch größere Abbildungen und
ein größeres Schriftbild, mögen daneben auch weitere Angebote in etwa gleich
groß und auffällig, d.h. ebenfalls hervorgehoben, präsentiert werden.
bb) Davon ausgehend hat das Berufungsgericht den Erfahrungssatz an-
gewandt, daß die besondere Herausstellung eines einzelnen Artikels vom Ver-
kehr eher als eine Behauptung sofortiger Lieferfähigkeit und -bereitschaft auf-
gefaßt werde, als eine nicht besonders auffällige Anführung eines Artikels un-
ter zahlreichen anderen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden
(vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101
- Tomatenmark; Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP
1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte). Das Be-
rufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch hinreichend be-
achtet, daß die Verkehrserwartung nur anhand des jeweiligen Einzelfalls unter
Berücksichtigung von Art, Inhalt und Umständen der konkreten Werbung sowie
der betroffenen Warenart ermittelt werden kann und einer schematischen Be-
urteilung entzogen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate, m.w.N.;
GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage). Eine generelle Verkehrserwartung,
sämtliche beworbenen Computer und EDV-Artikel am Tag des Erscheinens der
Werbung vorzufinden, hat das Berufungsgericht nicht angenommen; es hat im
- 12 -
Gegenteil die Berufung der Klägerin, mit der diese einen weitergehenden, auch
auf nicht herausgestellt beworbene Computerartikel bezogenen Unterlas-
sungsantrag verfolgt hat, zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, ein nicht unerheblicher Teil
der Verbraucher erwarte bei dem vorliegend in einer bestimmten standardi-
sierten Ausstattung zusammengestellten Rechnerangebot, das als solches kei-
ne individuellen Anpassungsarbeiten mehr erfordere, eine sofortige Greifbar-
keit. Diesen Ausführungen läßt sich entnehmen, daß das Berufungsgericht le-
diglich hinsichtlich der hauptsächlich beworbenen Grundausstattung und nicht
zugleich auch für die angebotenen Ausstattungsvarianten angenommen hat,
der Verkehr erwarte, das Computergerät so, wie es in der Werbung beschrie-
ben ist, am Tage des Erscheinens der Werbung im Geschäftslokal der Be-
klagten vorzufinden und sogleich mitnehmen zu können. Für davon abwei-
chende, an individuelle Kundenwünsche angepaßte Ausstattungen mit zusätz-
lichen Funktionen und Leistungen hat das Berufungsgericht eine entsprechen-
de Verkehrserwartung gerade nicht festgestellt. Diese differenzierende Be-
trachtung trägt dem Umstand Rechnung, daß Kaufinteressenten erfahrungs-
gemäß nicht stets und ohne jede Einschränkung davon ausgehen, auch nach
den Kundenwünschen jeweils noch individuell einzurichtende und zu konfigu-
rierende Computer am Tag des Erscheinens der Werbung mitnehmen zu kön-
nen (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 f. - EDV-Geräte; GRUR 1999, 509, 511
- Vorratslücken; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).
cc) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht des weiteren ange-
nommen, daß der Verkehr hinsichtlich des in der Grundausstattung herausge-
stellt beworbenen Rechners neben einem präsenten Warenvorrat auch eine
entsprechende Lieferbereitschaft der Beklagten erwartet. Ist - wovon für die
- 13 -
Revisionsinstanz mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts
auszugehen ist - der Rechner mit allen für die Funktionsfähigkeit der beworbe-
nen Grundausstattung erforderlichen Komponenten vorrätig und fehlt es ledig-
lich an einer mit wenigen Handgriffen in einigen Minuten zu erledigenden
Montage des Prozessors, gegebenenfalls des Einbaus eines Lüfters und der
Durchführung einer Funktionsprüfung, um den Auslieferungszustand des Ge-
räts herbeizuführen, so steht dies nach der Verkehrserwartung bei sofortiger
Durchführung der Annahme eines präsenten Warenvorrats noch nicht entge-
gen. Dies hat das Berufungsgericht auch beachtet.
Als mit der Verkehrserwartung nicht mehr in Einklang stehend hat es das
Berufungsgericht hingegen angesehen, wenn die zur Herbeiführung des Aus-
lieferungszustandes des beworbenen Computergeräts erforderlichen Rest-
arbeiten nicht oder nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Kunde
nachdrücklich auf einer Mitnahme besteht, sofort vorgenommen werden. Dage-
gen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Verkehr nicht nur
erwarte, daß die herausgestellt beworbenen Computer zur Ansicht und zum
Verkauf vorrätig seien, sondern zugleich davon ausgehe, daß sie mitnahmebe-
reit seien oder auf Wunsch sofort zur Auslieferung fertiggestellt würden, ist
nicht erfahrungswidrig. Welches Hindernis einer sofortigen Mitnahme entge-
gensteht, ist aus Sicht des umworbenen Interessenten grundsätzlich ohne Be-
lang (vgl. BGH GRUR 1983, 650, 651 - Kamera). Unerheblich ist daher, ob die
sofortige Mitnahme des beworbenen Computers an einer mangelnden Lieferfä-
higkeit (Warenvorratsmangel) oder an einer fehlenden Lieferbereitschaft
scheitert. Entgegen der Auffassung der Revision wird den Erwartungen des
Verkehrs daher nicht genügt, wenn lediglich ein ausreichender Warenvorrat
- 14 -
vorhanden ist, ohne daß der Kaufinteressent den herausgestellt beworbenen
PC im Geschäftslokal erwerben und sofort mitnehmen kann.
dd) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsge-
richt habe den unten auf jeder Werbeseite befindlichen Hinweis, daß aufgrund
der Vielzahl der Waren nicht immer alles greifbar sei und eine Mitnahmegaran-
tie nicht abgegeben werden könne, unzutreffend gewürdigt. Es begegnet kei-
nen revisionsrechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht den in einer
Fußzeile enthaltenen Hinweis auf mögliche Lieferengpässe als ungeeignet an-
gesehen hat, die durch die blickfangmäßige Herausstellung der beworbenen
PCs geschaffene Irreführungsgefahr zu beseitigen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine
blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig bzw.
für den Verkehr mißverständlich sein. Eine irrtumsausschließende Aufklärung
kann zwar durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis er-
folgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den
herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998
- I ZR 187/97, GRUR 1999, 264, 267 = WRP 1999, 90 - Handy für 0,00 DM,
m.w.N.); darauf, ob sich der richtige Sinn herausgehobener Werbeaussagen
aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben dersel-
ben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es da-
gegen nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung liegt
schon dann vor, wenn der Verkehr durch den - den falschen Anschein erwek-
kenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen
(vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990,
255 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991,
554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter, m.w.N.). Diese Grundsätze hat
- 15 -
das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen. Es hat anhand der Wer-
beanzeige vom 25. April 1996 und des Werbeprospekts vom 14. Mai 1996
festgestellt, daß der Fußzeilenhinweis außerhalb des Blickfangs der hervorge-
hoben beworbenen Rechnerangebote stehe und nach Plazierung sowie Auf-
machung nicht geeignet sei, die Verbrauchererwartung einer sofortigen Ver-
fügbarkeit der herausgestellt beworbenen Artikel zu zerstören. Diese auf
tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht er-
kennen. Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht eine Zuordnung des Fuß-
zeilenhinweises zu den blickfangmäßig hervorgehoben beworbenen Compu-
tern wegen seines Wortlauts für ausgeschlossen erachtet hat. Die Annahme,
daß der Leser des Angebots den einschränkenden Hinweis schon wegen der
Anspielung auf die Warenvielfalt nicht auf die sogenannten Top-Angebote,
sondern auf das beworbene (umfangreiche) übrige Sortiment beziehe, ist nicht
erfahrungswidrig.
ee) Entgegen der Ansicht der Revision durfte sich das Berufungsgericht,
dessen Mitglieder zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen, bei der Fest-
stellung der Verkehrserwartung auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfah-
rung stützen; denn bei Computergeräten handelt es sich um Waren des allge-
meinen Bedarfs (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte). Zweifel an
der eigenen Sachkunde bei der Beurteilung der Verkehrsauffassung mußten
sich dem Berufungsgericht auch nicht im Hinblick auf das umfangreiche Vor-
bringen der Beklagten zu der Frage aufdrängen, wie ihre Mitbewerber ein-
schließlich der Klägerin üblicherweise die Vorratshaltung bei beworbenen
EDV-Produkten handhaben. Sollte das Vorbringen der Beklagten zutreffen,
wonach es in der Branche der Computerhändler häufig und regelmäßig vor-
komme, daß beworbene PCs und vergleichbare technische Geräte dem Kun-
den nicht sofort mitgegeben werden (vgl. zur Häufigkeit dies aufgreifender Be-
- 16 -
schwerden auch Gutachter-Ausschuß für Wettbewerbsfragen WRP 1997, 300),
so würde es sich dabei um eine mit der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellten Verkehrserwartung nicht in Einklang stehende Vernachlässigung
der guten kaufmännischen Sitten handeln; ein derartiges Verhalten wäre nicht
geeignet, die angesichts der Werbung bestehende Erwartung der angespro-
chenen Verkehrskreise zu erschüttern oder nachhaltig zu beeinflussen.
b) Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der
festgestellten Verkehrserwartung von einer Irreführung der angesprochenen
Computer-Interessenten ausgegangen. Die Feststellungen des Berufungsge-
richts zur fehlenden Übereinstimmung der dargelegten Verkehrserwartung mit
der Wirklichkeit sind nicht zu beanstanden. Die Rüge der Revision, das Beru-
fungsgericht habe bei seinen Feststellungen zur Irreführung den Sachverhalt
nicht hinreichend ausgeschöpft, Beweismittel unzutreffend gewürdigt und ent-
scheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten einschließlich der hierzu an-
gebotenen Beweismittel zu Unrecht außer acht gelassen (§ 286 ZPO), hat kei-
nen Erfolg.
aa) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht hätte aus Grün-
den der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme die drei Testkäufer der Klägerin
nochmals selbst als Zeugen vernehmen müssen, da es auf deren Glaubwür-
digkeit ankomme und das Landgericht hierzu keine Feststellungen getroffen
habe. Hiermit vermag die Revision nicht durchzudringen.
Unzutreffend ist, daß das Landgericht die Glaubwürdigkeit der als Zeu-
gen vernommenen Testkäufer ausdrücklich offengelassen hat. Das Landgericht
hatte erkennbar keinen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeu-
gen. Ihre - übereinstimmenden - Aussagen hat es unter anderem deshalb als
- 17 -
glaubhaft angesehen, weil sie nicht im Widerspruch zu den Bekundungen des
Filialleiters der Beklagten, des Zeugen Bi. , standen. Wegen dieser inhaltli-
chen Übereinstimmungen hat das Landgericht auf eine eingehendere Erörte-
rung des Beweisergebnisses verzichtet. Dem ist das Berufungsgericht, das er-
sichtlich ebenfalls keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen ge-
habt hat, gefolgt, was revisionsrechtlich keinen Beanstandungen begegnet. Nur
im Falle einer - hier nicht gegebenen - abweichenden Beurteilung der Glaub-
würdigkeit von Zeugen ist das Berufungsgericht ohne Ermessensspielraum ge-
halten, eine in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen.
Revisionsrechtlich beachtliche Fehler bei der Beweiswürdigung des Beru-
fungsgerichts sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.
bb) Es ist revisionsrechtlich auch hinzunehmen, daß das Berufungsge-
richt von einer erneuten Vernehmung des Zeugen Bi. Abstand genommen hat.
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß die Beklagte schon in der
Berufungsbegründung unter erneuter Bezugnahme auf das Zeugnis des Filial-
leiters Bi. geltend gemacht hatte, daß sich die Angaben des Zeugen über ei-
nen regelmäßigen Lieferzeitraum von einigen Tagen nur auf Kundensonder-
wünsche berücksichtigende Ausstattungsvarianten und nicht auf das beworbe-
ne Grundmodell bezogen hätten, das in nur wenigen Minuten in einen auslie-
ferbaren Zustand hätte versetzt werden können. Dem Beklagtenvorbringen ist
jedoch nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums in der Regel mit der
Lieferung des Grundmodells gerechnet werden konnte, oder daß die beworbe-
ne Grundausstattung regelmäßig sofort ausgeliefert werde. Auch die Aussage
des Zeugen Bi. enthält hierzu keine konkreten Angaben. Vor allem deutet in
seiner Aussage nichts darauf hin, daß die regelmäßigen Lieferzeiten bei dem
in wenigen Minuten fertigzustellenden Grundmodell tatsächlich andere seien
als bei einer in einer halben bis einer vollen Stunde einzurichtenden Ausstat-
- 18 -
tungsvariante. Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe im Beru-
fungsverfahren mit Schriftsatz vom 7. Mai 1997 Zeugenbeweis dafür angebo-
ten, daß die beworbenen Grundmodelle nach Einsetzen des Pentium-Chips
sofort ausgeliefert würden, war hierdurch eine erneute Vernehmung des Zeu-
gen Bi. schon deshalb nicht veranlaßt, weil sich dieses Beweisangebot aus-
drücklich nur auf die erstmalig mit der Berufung der Klägerin beanstandete
Werbung der Beklagten vom 28. Februar 1997 und nicht auf die vom Beru-
fungsgericht seiner Entscheidung allein zugrundegelegten Werbemaßnahmen
vom 25. April und 14. Mai 1996 bezogen hat. Daß ein beworbenes Grundmo-
dell generell auf Wunsch des Kunden in einen lieferbereiten Zustand versetzt
und sofort zur Mitnahme ausgehändigt werde, hat die Beklagte in der Beru-
fungsinstanz nicht behauptet.
c) Der vorerörterten Irreführung fehlt auch nicht die Relevanz.
Dies zieht die Revision erfolglos mit dem Hinweis darauf in Zweifel, es
bestehe nicht die Gefahr einer Umlenkung auf andere, im Geschäftslokal vor-
rätige Waren, weil der Kunde den beworbenen PC zu dem angekündigten at-
traktiven Preis im Verkaufslokal erwerben, d.h. bestellen und wenige Tage
später erhalten könne. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß PCs nicht
selten als ständige Arbeitsmittel benötigt werden, so daß vor allem bei Ersatz-
beschaffungen längere Betriebsunterbrechungen unerwünscht seien, die durch
längere Bereitstellungszeiten aber gerade erzwungen würden. Der Einwand
der Revision, die Mitglieder des Berufungsgerichts hätten insoweit nicht die
Verkehrserwartung, sondern ihre eigenen, höchstpersönlichen Erfahrungen
zugrunde gelegt, verfängt nicht; denn es ist nichts dafür ersichtlich, daß letzte-
re von den Vorstellungen und Erwartungen nicht unerheblicher Teile des Ver-
kehrs abwichen. Zudem entspricht die Annahme, daß längere Ausfall- und
- 19 -
Wartezeiten im Regelfall unerwünscht seien, der Lebenserfahrung. Dement-
sprechend ist es nicht fernliegend, daß ein Kaufinteressent, der das Verkaufs-
lokal nur wegen des günstigen Angebots aufgesucht hat, veranlaßt wird, ein
anderes Gerät zu erwerben, dem seine Aufmerksamkeit zunächst nicht gegol-
ten hat, das aber im Gegensatz zu dem beworbenen Computer zur sofortigen
Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Verurtei-
lung des Beklagten zu 2, der in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der
Komplementär-GmbH der Beklagten zu 1 ebenfalls auf Unterlassung in An-
spruch genommen wird. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Beru-
fungsgericht die Anforderungen an ihm zumutbare Vorkehrungen zur Verhinde-
rung von Fällen mangelnder Lieferbereitschaft der vorliegenden Art nicht über-
spannt. Dem Beklagten zu 2 ist, wovon das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
ausgegangen ist, zuzumuten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzu-
stellen, daß Kaufinteressenten ein herausgestellt beworbenes Computergerät,
auch wenn noch eine innerhalb weniger Minuten zu bewerkstelligende End-
montage und Funktionsprüfung vorzunehmen ist, regelmäßig sofort mitnehmen
können.
- 20 -
III. Danach war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Erdmann
v. Ungern-Sternberg
Bornkamm
Pokrant
Raebel