Urteil des BGH vom 17.02.2000, I ZR 254/97

Aktenzeichen: I ZR 254/97

Computerwerbung Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 254/97 Verkündet am: 17. Februar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Computerwerbung

UWG § 3

a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Komplettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgemeinen nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden Warenvorrates im Geschäftslokal (Lieferfähigkeit), sondern auch, daß ihm die Ware - selbst wenn es zur Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer in wenigen Minuten zu erledigenden Endmontage bedarf - sofort ausgehändigt wird.

b) Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Aufgrund der Vielzahl der Waren ist nicht immer alles sofort verfügbar, wir bestellen sofort für Sie. Keine Mitnahme-Garantie." geeignet ist, irrtumsausschließend zu wirken, wenn der Verkehr aufgrund der Gestaltung der Werbung eine sofortige Mitnahmemöglichkeit in bezug auf die beworbene Ware erwartet.

BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - I ZR 254/97 - OLG Braunschweig LG Braunschweig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Dr. Bornkamm, Pokrant

und Raebel

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. September 1997 wird auf Kosten

der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind im Raum W. Wettbewerber

auf dem Gebiet des Handels mit Computern und Computerzubehör. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der

Beklagten zu 1 (im folgenden: die Beklagte).

In einer - nachstehend auszugsweise (verkleinert) wiedergegebenen -

Werbeanzeige in der W. Zeitung vom 25. April 1996 bot die Beklagte u.a. einen Personal-Computer (im folgenden: PC) zum Preis von

2.290,-- DM an:

Ferner bewarb die Beklagte in einem mehrseitigen Prospekt vom 14. Mai

1996 auf der ersten Seite einen PC zum Preis von 2.190,-- DM wie folgt:

Die Klägerin hat diese Werbungen als irreführend beanstandet. Sie hat

behauptet, die beworbenen Computer hätten am Tag des Erscheinens der

Werbung im W. Geschäftslokal der Beklagten nicht zur sofortigen Mitnahme zur Verfügung gestanden. Hierdurch sei der Verkehr in der Erwartung

enttäuscht worden, er könne die - herausgestellt - beworbenen Computer bei

Gefallen sogleich mitnehmen. Die Beklagte verschaffe sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern, indem sie den

sonst erforderlichen Aufwand für eine Lagerhaltung einspare.

Die Klägerin hat - nach Beschränkung ihres Antrags auf besonders herausgestellte Artikel - beantragt,

1. den Beklagten unter Ordnungsmittelandrohung zu verbieten, im Wirtschaftsraum B. /W. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Computerartikel zu bewerben, soweit die in der Werbung besonders herausgestellten Artikel am Tag des Erscheinens der Werbung nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig sind,

2. festzustellen, daß die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 geschilderte Wettbewerbshandlung entstanden ist und noch entsteht,

3. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 25. April 1996 im Wirtschaftsraum B. /W. gemäß Ziffer 1 geworben haben, ohne die beworbenen Artikel vorrätig zu halten, wobei die Werbung nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger und Kalendervierteljahren aufzuschlüsseln ist.

Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie haben eingewandt, die

beworbenen Rechner seien zur Mitnahme vorrätig gewesen. Darüber hinaus

sei eine sofortige Mitnahme von Computern wegen meist notwendiger Konfigurationsleistungen branchenunüblich und werde deshalb vom Verkehr auch

nicht erwartet. Jedenfalls werde eine solche Erwartung durch den Hinweis in

der Fußzeile der Werbung beseitigt, wonach nicht immer alles vorrätig sei und

eine Mitnahmegarantie nicht gegeben werden könne.

Der Beklagte zu 2 hat gegen seine Inanspruchnahme überdies vorgebracht, er habe angesichts der wettbewerblichen Angriffe der M. -Gruppe

alle erdenklichen organisatorischen Maßnahmen getroffen, um eine ausreichende Warenbevorratung sicherzustellen. Vereinzeltes menschliches Versagen der sorgfältig ausgewählten Filialleiter liege außerhalb seines organisatorischen Zugriffsbereichs und könne ihm nicht angelastet werden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, soweit das Klagebegehren

sich über sogenannte Komplettsysteme hinaus auf Computerartikel jeglicher

Art bezogen hat. Im übrigen hat es der Klage mit der beantragten Beschränkung auf den Wirtschaftsraum B. /W. stattgegeben.

Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht - unter Abweisung der weitergehenden Klage und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts geändert und

1. die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Computer in besonderer Herausstellung zu bewerben, wenn die in der Werbung besonders herausgestellten Computer am Tage des Erscheinens der Werbung nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig sind,

2. festgestellt, daß die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer 1 genannte Wettbewerbshandlung entstanden ist oder noch entsteht.

Mit der dagegen gerichteten Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Beklagten hinsichtlich

ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung für begründet erachtet, da der geltend

gemachte Auskunftsanspruch bereits durch Erfüllung erloschen sei. Im übrigen

hat es die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts bestätigt, wobei

es die Urteilswirkungen auf die Berufung der Klägerin über den Raum

B. /W. hinaus auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt hat. Dazu hat

es ausgeführt:

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei aus § 3 UWG gerechtfertigt. Die Klägerin habe bewiesen, daß die Beklagte den durch ihre

Werbung geweckten Verbrauchererwartungen an einen präsenten Warenvorrat

bei Computern nicht immer gerecht werde. Die angegriffenen Werbungen, in

der PCs herausgestellt beworben seien, vermittle dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, daß jedenfalls die standardisierte Ausstattung des fertig

zusammengestellten Rechners, der als solcher keine individuellen Anpassungsarbeiten mehr erfordere, zur sofortigen Mitnahme vorrätig sei. Dies gelte

trotz der auf jeder Seite angebrachten Fußzeile, wonach aufgrund der Vielzahl

der Waren nicht immer alles greifbar sei und eine Mitnahmegarantie nicht abgegeben werden könne. Denn zum einen stehe dieser Hinweis außerhalb des

Blickfangs der beworbenen Rechnerangebote und zum anderen beziehe der

Leser des Angebots diese Einschränkung gerade wegen des Hinweises auf die

Warenvielfalt nicht auf die sogenannten Top-Angebote, sondern lediglich auf

das beworbene übrige Sortiment, bei dem es wegen der Anzahl der Artikel vereinzelt zu Fehlleistungen kommen könne.

Bei Erscheinen der Werbungen vom 25. April und 14. Mai 1996 seien

die herausgehoben beworbenen PACOMP HyperSpeed-Rechner nicht zur sofortigen Mitnahme vorrätig gewesen. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Bekundungen der als Zeugen vernommenen Testkäufer H. , W.

und Bä. , denen eine Lieferbarkeit der Geräte - zum Teil unter Hinweis auf

Montageerfordernisse - erst nach einigen Tagen in Aussicht gestellt worden

sei. Diese Aussagen stünden mit der Verkaufspraxis der Beklagten, wie sie ihr

Filialleiter Bi. als Zeuge bekundet habe, in Einklang. Zwar habe dessen Aussage ergeben, daß der bei den beworbenen Geräten noch erforderliche Einbau

des Prozessors und gegebenenfalls des Lüfters einschließlich einer Funktionsprüfung in einigen Minuten hätte erledigt werden können und deshalb bei

sofortiger Durchführung den Anforderungen an einen präsenten Warenvorrat

nicht entgegengestanden hätte. Jedoch könne angesichts der Angaben des

Zeugen Bi. nicht davon ausgegangen werden, daß dies im geschäftlichen

Alltag der Beklagten üblicherweise auch sofort geschehe. Ein zurückhaltender

Kunde, der seiner Erwartung nach sofortiger Mitnahme nicht oder nicht genügend Nachdruck verleihe, werde im Regelfall auf eine Auslieferung in einigen

Tagen vertröstet. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Kunde nachfasse und

auf einer unmittelbaren Belieferung bestehe, komme es zu einer sofortigen

Endmontage und Auslieferung. Bei dieser Sachlage werde der Verkehr unabhängig davon, daß die betreffenden Waren in der W. Filiale der Beklagten vorrätig gewesen seien und binnen weniger Minuten hätten komplettiert

werden können, irregeführt. Denn für die wettbewerbsrechtlichen Bevorratungsanforderungen komme es nicht nur auf die körperliche Präsenz der be-

worbenen Waren im Verkaufslokal an, sondern auch auf eine - hier fehlende -

Lieferbereitschaft des Gewerbetreibenden.

Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin sei, auch wenn diese nur regional beschränkt tätig sei, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet zu entsprechen. An der Sachbefugnis des Verletzten und dem ihm schon immer als

selbstverständlich zugebilligten Recht, einen Unterlassungsanspruch für den

gesamten räumlichen Bereich des UWG durchsetzen zu können, habe sich

durch die UWG-Novelle nichts geändert. Der Beklagte zu 2 hafte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer als verantwortlicher Wettbewerbsstörer auf Unterlassung. Die Beklagte zu 1 sei darüber hinaus gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 1

UWG zum Schadensersatz verpflichtet.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine

Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn die angebotene

Ware, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer

durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs

zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Verkaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (st. Rspr.; vgl.

BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613

- Kamera; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996,

899 - EDV-Geräte; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 950 =

WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon; Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR

1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97,

GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage). Für die Beurteilung der beanstandeten Werbung als irreführend kommt es gemäß § 3 UWG

darauf an, welchen Inhalt das Publikum der Werbung entnimmt und ob dieser

Eindruck mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1989

- I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate; Urt. v.

25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 = WRP 1992, 768 - Clementinen; BGH GRUR 1998, 949, 950 - D-Netz-Handtelefon).

a) Die Feststellungen des Berufungsgerichts zu der im Blick auf die angegriffenen Werbemaßnahmen vom 25. April und 14. Mai 1996 bestehenden

Verkehrserwartung sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen, ein nicht unerheblicher Teil des Publikums erwarte bei einem PC

jedenfalls dann die Möglichkeit einer sofortigen Mitnahme, wenn dieser - wie im

Streitfall - in einer zu einem Komplettsystem zusammengestellten konkreten

Ausstattung mit einem attraktiven Preis besonders herausgestellt beworben

werde. Wer wie die Beklagte in besonderer Weise auf eine Ware aufmerksam

mache, vermittle den Eindruck, daß er sich dem dadurch geweckten Interesse

auch in besonderer Weise widme und einen darauf abgestimmten Warenvorrat

zur sofortigen Präsentation und Abgabe vorhalte. Selbst wenn sämtliche Bestandteile des beworbenen Rechners am Tag des Erscheinens der Werbung

im Verkaufslokal vorrätig seien, werde der Verkehr getäuscht, wenn es für die

Herbeiführung des Auslieferungszustandes noch einer Endmontage und einer

Funktionsprüfung bedürfe und der Kunde deshalb - auch wenn diese Arbeiten

in wenigen Minuten durchgeführt werden könnten - regelmäßig auf eine Auslieferung in einigen Tagen vertröstet werde. Diese Ausführungen begegnen

keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

aa) Das Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung davon ausgegangen, daß die PCs in den am

25. April und 14. Mai 1996 erschienenen Druckerzeugnissen herausgestellt

beworben worden sind. Gegen diese Feststellung wendet sich die Revision

ohne Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die in Rede stehende Computerwerbung blickfangmäßig herausgestellt sei, widerspricht weder der Lebenserfahrung noch Denkgesetzen. Die angegriffene Computerwerbung unterscheidet sich von anderen in derselben Anzeige oder im selben

Prospekt enthaltenen Werbeankündigungen durch größere Abbildungen und

ein größeres Schriftbild, mögen daneben auch weitere Angebote in etwa gleich

groß und auffällig, d.h. ebenfalls hervorgehoben, präsentiert werden.

bb) Davon ausgehend hat das Berufungsgericht den Erfahrungssatz angewandt, daß die besondere Herausstellung eines einzelnen Artikels vom Verkehr eher als eine Behauptung sofortiger Lieferfähigkeit und -bereitschaft aufgefaßt werde, als eine nicht besonders auffällige Anführung eines Artikels unter zahlreichen anderen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden

(vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101

- Tomatenmark; Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP

1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte). Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch hinreichend beachtet, daß die Verkehrserwartung nur anhand des jeweiligen Einzelfalls unter

Berücksichtigung von Art, Inhalt und Umständen der konkreten Werbung sowie

der betroffenen Warenart ermittelt werden kann und einer schematischen Beurteilung entzogen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate, m.w.N.;

GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage). Eine generelle Verkehrserwartung,

sämtliche beworbenen Computer und EDV-Artikel am Tag des Erscheinens der

Werbung vorzufinden, hat das Berufungsgericht nicht angenommen; es hat im

Gegenteil die Berufung der Klägerin, mit der diese einen weitergehenden, auch

auf nicht herausgestellt beworbene Computerartikel bezogenen Unterlassungsantrag verfolgt hat, zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, ein nicht unerheblicher Teil

der Verbraucher erwarte bei dem vorliegend in einer bestimmten standardisierten Ausstattung zusammengestellten Rechnerangebot, das als solches keine individuellen Anpassungsarbeiten mehr erfordere, eine sofortige Greifbarkeit. Diesen Ausführungen läßt sich entnehmen, daß das Berufungsgericht lediglich hinsichtlich der hauptsächlich beworbenen Grundausstattung und nicht

zugleich auch für die angebotenen Ausstattungsvarianten angenommen hat,

der Verkehr erwarte, das Computergerät so, wie es in der Werbung beschrieben ist, am Tage des Erscheinens der Werbung im Geschäftslokal der Beklagten vorzufinden und sogleich mitnehmen zu können. Für davon abweichende, an individuelle Kundenwünsche angepaßte Ausstattungen mit zusätzlichen Funktionen und Leistungen hat das Berufungsgericht eine entsprechende Verkehrserwartung gerade nicht festgestellt. Diese differenzierende Betrachtung trägt dem Umstand Rechnung, daß Kaufinteressenten erfahrungsgemäß nicht stets und ohne jede Einschränkung davon ausgehen, auch nach

den Kundenwünschen jeweils noch individuell einzurichtende und zu konfigurierende Computer am Tag des Erscheinens der Werbung mitnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 f. - EDV-Geräte; GRUR 1999, 509, 511

- Vorratslücken; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

cc) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht des weiteren angenommen, daß der Verkehr hinsichtlich des in der Grundausstattung herausgestellt beworbenen Rechners neben einem präsenten Warenvorrat auch eine

entsprechende Lieferbereitschaft der Beklagten erwartet. Ist - wovon für die

Revisionsinstanz mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts

auszugehen ist - der Rechner mit allen für die Funktionsfähigkeit der beworbenen Grundausstattung erforderlichen Komponenten vorrätig und fehlt es lediglich an einer mit wenigen Handgriffen in einigen Minuten zu erledigenden

Montage des Prozessors, gegebenenfalls des Einbaus eines Lüfters und der

Durchführung einer Funktionsprüfung, um den Auslieferungszustand des Geräts herbeizuführen, so steht dies nach der Verkehrserwartung bei sofortiger

Durchführung der Annahme eines präsenten Warenvorrats noch nicht entgegen. Dies hat das Berufungsgericht auch beachtet.

Als mit der Verkehrserwartung nicht mehr in Einklang stehend hat es das

Berufungsgericht hingegen angesehen, wenn die zur Herbeiführung des Auslieferungszustandes des beworbenen Computergeräts erforderlichen Restarbeiten nicht oder nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Kunde

nachdrücklich auf einer Mitnahme besteht, sofort vorgenommen werden. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Verkehr nicht nur

erwarte, daß die herausgestellt beworbenen Computer zur Ansicht und zum

Verkauf vorrätig seien, sondern zugleich davon ausgehe, daß sie mitnahmebereit seien oder auf Wunsch sofort zur Auslieferung fertiggestellt würden, ist

nicht erfahrungswidrig. Welches Hindernis einer sofortigen Mitnahme entgegensteht, ist aus Sicht des umworbenen Interessenten grundsätzlich ohne Belang (vgl. BGH GRUR 1983, 650, 651 - Kamera). Unerheblich ist daher, ob die

sofortige Mitnahme des beworbenen Computers an einer mangelnden Lieferfähigkeit (Warenvorratsmangel) oder an einer fehlenden Lieferbereitschaft

scheitert. Entgegen der Auffassung der Revision wird den Erwartungen des

Verkehrs daher nicht genügt, wenn lediglich ein ausreichender Warenvorrat

vorhanden ist, ohne daß der Kaufinteressent den herausgestellt beworbenen

PC im Geschäftslokal erwerben und sofort mitnehmen kann.

dd) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den unten auf jeder Werbeseite befindlichen Hinweis, daß aufgrund

der Vielzahl der Waren nicht immer alles greifbar sei und eine Mitnahmegarantie nicht abgegeben werden könne, unzutreffend gewürdigt. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht den in einer

Fußzeile enthaltenen Hinweis auf mögliche Lieferengpässe als ungeeignet angesehen hat, die durch die blickfangmäßige Herausstellung der beworbenen

PCs geschaffene Irreführungsgefahr zu beseitigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine

blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig bzw.

für den Verkehr mißverständlich sein. Eine irrtumsausschließende Aufklärung

kann zwar durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den

herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998

- I ZR 187/97, GRUR 1999, 264, 267 = WRP 1999, 90 - Handy für 0,00 DM,

m.w.N.); darauf, ob sich der richtige Sinn herausgehobener Werbeaussagen

aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es dagegen nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung liegt

schon dann vor, wenn der Verkehr durch den - den falschen Anschein erwekkenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen

(vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990,

255 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991,

554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter, m.w.N.). Diese Grundsätze hat

das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen. Es hat anhand der Werbeanzeige vom 25. April 1996 und des Werbeprospekts vom 14. Mai 1996

festgestellt, daß der Fußzeilenhinweis außerhalb des Blickfangs der hervorgehoben beworbenen Rechnerangebote stehe und nach Plazierung sowie Aufmachung nicht geeignet sei, die Verbrauchererwartung einer sofortigen Verfügbarkeit der herausgestellt beworbenen Artikel zu zerstören. Diese auf

tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht eine Zuordnung des Fußzeilenhinweises zu den blickfangmäßig hervorgehoben beworbenen Computern wegen seines Wortlauts für ausgeschlossen erachtet hat. Die Annahme,

daß der Leser des Angebots den einschränkenden Hinweis schon wegen der

Anspielung auf die Warenvielfalt nicht auf die sogenannten Top-Angebote,

sondern auf das beworbene (umfangreiche) übrige Sortiment beziehe, ist nicht

erfahrungswidrig.

ee) Entgegen der Ansicht der Revision durfte sich das Berufungsgericht,

dessen Mitglieder zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen, bei der Feststellung der Verkehrserwartung auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen; denn bei Computergeräten handelt es sich um Waren des allgemeinen Bedarfs (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte). Zweifel an

der eigenen Sachkunde bei der Beurteilung der Verkehrsauffassung mußten

sich dem Berufungsgericht auch nicht im Hinblick auf das umfangreiche Vorbringen der Beklagten zu der Frage aufdrängen, wie ihre Mitbewerber einschließlich der Klägerin üblicherweise die Vorratshaltung bei beworbenen

EDV-Produkten handhaben. Sollte das Vorbringen der Beklagten zutreffen,

wonach es in der Branche der Computerhändler häufig und regelmäßig vorkomme, daß beworbene PCs und vergleichbare technische Geräte dem Kunden nicht sofort mitgegeben werden (vgl. zur Häufigkeit dies aufgreifender Be-

schwerden auch Gutachter-Ausschuß für Wettbewerbsfragen WRP 1997, 300),

so würde es sich dabei um eine mit der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei

festgestellten Verkehrserwartung nicht in Einklang stehende Vernachlässigung

der guten kaufmännischen Sitten handeln; ein derartiges Verhalten wäre nicht

geeignet, die angesichts der Werbung bestehende Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise zu erschüttern oder nachhaltig zu beeinflussen.

b) Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der

festgestellten Verkehrserwartung von einer Irreführung der angesprochenen

Computer-Interessenten ausgegangen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Übereinstimmung der dargelegten Verkehrserwartung mit

der Wirklichkeit sind nicht zu beanstanden. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seinen Feststellungen zur Irreführung den Sachverhalt

nicht hinreichend ausgeschöpft, Beweismittel unzutreffend gewürdigt und entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten einschließlich der hierzu angebotenen Beweismittel zu Unrecht außer acht gelassen 286 ZPO), hat keinen Erfolg.

aa) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht hätte aus Gründen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme die drei Testkäufer der Klägerin

nochmals selbst als Zeugen vernehmen müssen, da es auf deren Glaubwürdigkeit ankomme und das Landgericht hierzu keine Feststellungen getroffen

habe. Hiermit vermag die Revision nicht durchzudringen.

Unzutreffend ist, daß das Landgericht die Glaubwürdigkeit der als Zeugen vernommenen Testkäufer ausdrücklich offengelassen hat. Das Landgericht

hatte erkennbar keinen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen. Ihre - übereinstimmenden - Aussagen hat es unter anderem deshalb als

glaubhaft angesehen, weil sie nicht im Widerspruch zu den Bekundungen des

Filialleiters der Beklagten, des Zeugen Bi. , standen. Wegen dieser inhaltlichen Übereinstimmungen hat das Landgericht auf eine eingehendere Erörterung des Beweisergebnisses verzichtet. Dem ist das Berufungsgericht, das ersichtlich ebenfalls keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen gehabt hat, gefolgt, was revisionsrechtlich keinen Beanstandungen begegnet. Nur

im Falle einer - hier nicht gegebenen - abweichenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist das Berufungsgericht ohne Ermessensspielraum gehalten, eine in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen.

Revisionsrechtlich beachtliche Fehler bei der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.

bb) Es ist revisionsrechtlich auch hinzunehmen, daß das Berufungsgericht von einer erneuten Vernehmung des Zeugen Bi. Abstand genommen hat.

Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß die Beklagte schon in der

Berufungsbegründung unter erneuter Bezugnahme auf das Zeugnis des Filialleiters Bi. geltend gemacht hatte, daß sich die Angaben des Zeugen über einen regelmäßigen Lieferzeitraum von einigen Tagen nur auf Kundensonderwünsche berücksichtigende Ausstattungsvarianten und nicht auf das beworbene Grundmodell bezogen hätten, das in nur wenigen Minuten in einen auslieferbaren Zustand hätte versetzt werden können. Dem Beklagtenvorbringen ist

jedoch nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums in der Regel mit der

Lieferung des Grundmodells gerechnet werden konnte, oder daß die beworbene Grundausstattung regelmäßig sofort ausgeliefert werde. Auch die Aussage

des Zeugen Bi. enthält hierzu keine konkreten Angaben. Vor allem deutet in

seiner Aussage nichts darauf hin, daß die regelmäßigen Lieferzeiten bei dem

in wenigen Minuten fertigzustellenden Grundmodell tatsächlich andere seien

als bei einer in einer halben bis einer vollen Stunde einzurichtenden Ausstat-

tungsvariante. Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 7. Mai 1997 Zeugenbeweis dafür angeboten, daß die beworbenen Grundmodelle nach Einsetzen des Pentium-Chips

sofort ausgeliefert würden, war hierdurch eine erneute Vernehmung des Zeugen Bi. schon deshalb nicht veranlaßt, weil sich dieses Beweisangebot ausdrücklich nur auf die erstmalig mit der Berufung der Klägerin beanstandete

Werbung der Beklagten vom 28. Februar 1997 und nicht auf die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung allein zugrundegelegten Werbemaßnahmen

vom 25. April und 14. Mai 1996 bezogen hat. Daß ein beworbenes Grundmodell generell auf Wunsch des Kunden in einen lieferbereiten Zustand versetzt

und sofort zur Mitnahme ausgehändigt werde, hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht behauptet.

c) Der vorerörterten Irreführung fehlt auch nicht die Relevanz.

Dies zieht die Revision erfolglos mit dem Hinweis darauf in Zweifel, es

bestehe nicht die Gefahr einer Umlenkung auf andere, im Geschäftslokal vorrätige Waren, weil der Kunde den beworbenen PC zu dem angekündigten attraktiven Preis im Verkaufslokal erwerben, d.h. bestellen und wenige Tage

später erhalten könne. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß PCs nicht

selten als ständige Arbeitsmittel benötigt werden, so daß vor allem bei Ersatzbeschaffungen längere Betriebsunterbrechungen unerwünscht seien, die durch

längere Bereitstellungszeiten aber gerade erzwungen würden. Der Einwand

der Revision, die Mitglieder des Berufungsgerichts hätten insoweit nicht die

Verkehrserwartung, sondern ihre eigenen, höchstpersönlichen Erfahrungen

zugrunde gelegt, verfängt nicht; denn es ist nichts dafür ersichtlich, daß letztere von den Vorstellungen und Erwartungen nicht unerheblicher Teile des Verkehrs abwichen. Zudem entspricht die Annahme, daß längere Ausfall- und

Wartezeiten im Regelfall unerwünscht seien, der Lebenserfahrung. Dementsprechend ist es nicht fernliegend, daß ein Kaufinteressent, der das Verkaufslokal nur wegen des günstigen Angebots aufgesucht hat, veranlaßt wird, ein

anderes Gerät zu erwerben, dem seine Aufmerksamkeit zunächst nicht gegolten hat, das aber im Gegensatz zu dem beworbenen Computer zur sofortigen

Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Verurteilung des Beklagten zu 2, der in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH der Beklagten zu 1 ebenfalls auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht die Anforderungen an ihm zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Fällen mangelnder Lieferbereitschaft der vorliegenden Art nicht überspannt. Dem Beklagten zu 2 ist, wovon das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei

ausgegangen ist, zuzumuten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Kaufinteressenten ein herausgestellt beworbenes Computergerät,

auch wenn noch eine innerhalb weniger Minuten zu bewerkstelligende Endmontage und Funktionsprüfung vorzunehmen ist, regelmäßig sofort mitnehmen

können.

III. Danach war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Erdmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Raebel

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Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

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