Urteil des BGH vom 22.02.1984, IV ZR 5/06

Entschieden
22.02.1984
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Abweisung der klage, Vvg, Vorläufige deckung, Ehemann, Abschluss, Hamburg, Verletzung, Leistungsbegehren, Versicherer
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 5/06 Verkündet am: 7. Februar 2007 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG §§ 16, 22; BGB §§ 123, 241 Abs. 2, 282, 311

Täuscht der Versicherungsnehmer bei Vertragschluss über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contrahendo.

Nur wo die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend behandeln, kommt ein über die Sanktionen der §§ 16 ff. VVG hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadensersatzansprüchen des Versicherers aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anzuwenden sind.

(Fortführung der Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82 - VersR 1984, 630; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87 - VersR 1989, 465 und vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404)

BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06 - HansOLG Hamburg LG Hamburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom

7. Februar 2007

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 24. November 2005 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, Eigentümerin eines am 5. Januar 1999 niedergebrannten Einfamilienhauses mit Nebengebäude, fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- sowie einer Hausratversicherung.

2Für das ursprünglich vom Ehemann der Klägerin im Jahre 1990

erworbene Anwesen hatte dieser zunächst bis Ende 1996 eine Hausratund eine Gebäudeversicherung bei der P. B. kasse (im Folgenden: Vorversicherer) genommen, für die er seinerzeit auch beruflich

tätig war. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1996 wurden sowohl dieses Beschäftigungsverhältnis als auch die Versicherungsverträge beendet.

Ebenfalls 1996 wurde das gesamte Anwesen der Klägerin übereignet.

3Am 22. November 1996 hatte der Ehemann der Klägerin einen

Wasserschaden in der Küche des Einfamilienhauses angezeigt, den der

Vorversicherer im Januar 1997 mit einer Zahlung von 22.500 DM regulierte.

4Die Klägerin richtete zusammen mit ihrem Ehemann am 10. Dezember 1996 unter Vermittlung der Versicherungsmaklerin D.

GmbH an die Beklagte zwei Anträge auf Abschluss von Gebäudeversicherungen für Haupt- und Nebengebäude. In beiden Anträgen ist auf die

entsprechende Frage der Vorversicherer bezeichnet, jedoch die Frage

nach Vorschäden nur mit den Worten "in den letzten Jahren ca. 500,- DM

Sturmschäden" beantwortet. Der Wasserschaden blieb unerwähnt.

5Ab dem 15. Dezember 1996 gewährte die Beklagte den Eheleuten

vorläufige Deckung. Am 4. Februar 1997, einen Tag vor Annahme der

Versicherungsanträge, meldete der Ehemann der Klägerin der Beklagten

einen Wasserschaden, der nach seiner Behauptung infolge einer Verstopfung des Abflussrohrs für Spüle und Spülmaschine unterhalb des

verfließten Küchenbodens eingetreten war. Am 17. Februar 1997 einigte

man sich auf eine Entschädigung von 15.500 DM. Inzwischen ist der E-

hemann der Klägerin rechtskräftig wegen Betruges zu einer Geldstrafe

verurteilt worden, nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben

hatten, dass die behaupteten Schadenspositionen überwiegend identisch

sind mit denen des vom Vorversicherer regulierten Wasserschadens vom

22. November 1996.

6Nachdem eine im Dezember 1996 von den Eheleuten bei einem

anderen Versicherer für beide Gebäude genommene Hausratversicherung wegen mehrerer Schadenfälle im Dezember 1997 von beiden Vertragsparteien wechselseitig gekündigt worden war, bemühte sich der E-

hemann der Klägerin ab Januar 1998 um den Abschluss einer Hausratversicherung bei der Beklagten. Nach umfangreichem Schriftwechsel

kam es am 17. August 1998 schließlich zum Abschluss einer Hausratversicherung.

7Nach dem Brand vom 5. Januar 1999 trat der Ehemann seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die Klägerin ab. Diese fordert von der Beklagten aus der Hausratversicherung Leistungen in Höhe

von 268.039,38 und aus der Gebäudeversicherung eine Teilleistung

von 51.150,90 €.

8Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 hat die Beklagte gegenüber

beiden Eheleuten die Anfechtung der Versicherungsverträge wegen arglistiger Täuschung (Verschweigen von Vorschäden bei Vertragschluss)

erklärt. Unter anderem deshalb hält sie sich für leistungsfrei. Widerklagend hat sie die Rückzahlung der wegen des behaupteten Wasserschadens geleisteten 7.925,02 (15.500 DM) gefordert.

9Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage

stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht

die Klagabweisung bestätigt. Die Widerklage hat es infolge einer Verzichtserklärung der Beklagten durch Teil-Verzichtsurteil abgewiesen. Mit

der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

10Die Revision, mit der sich die Klägerin nur insoweit gegen das Berufungsurteil wendet, als ihre Berufung gegen die Abweisung der Klage

zurückgewiesen worden ist, hat Erfolg.

11I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob - wie das Landgericht angenommen hatte - die von der Beklagten erklärten Anfechtungen

durchgreifen. Stattdessen hat es angenommen, das Leistungsbegehren

der Klägerin stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar 242 BGB),

weil ihm ein Schadensersatzanspruch der Beklagten in gleicher Höhe

aus culpa in contrahendo gegenüberstehe, so dass die Klägerin das Verlangte sofort zurückgewähren müsste. Der Ehemann der Klägerin habe

schuldhaft vorvertragliche Pflichten verletzt, als er der Beklagten vor

Ausstellung der Versicherungspolice in der Gebäudeversicherung den

bereits vom Vorversicherer regulierten Wasserschaden gemeldet habe.

Dass beide Schäden identisch seien, zeige ein Vergleich der geltend

gemachten Schadenspositionen, die in beiden Schadensmeldungen

weitgehend übereinstimmten, ohne dass die Klägerin dafür eine plausible

Erklärung gefunden habe.

12Infolge der Pflichtverletzung habe die Klägerin den Zustand wiederherzustellen, der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Ehemannes bestanden hätte. Die Beklagte sei so zu stellen, als

seien die Versicherungsverträge nicht zustande gekommen, denn sie

hätte bei Kenntnis der anderweitigen Regulierung des ihr am 4. Februar

1997 gemeldeten Wasserschadens durch den Vorversicherer weder am

5. Februar 1997 die Gebäudeversicherung noch am 17. August 1998 die

Hausratversicherung mit den Eheleuten abgeschlossen.

13II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

141. Die Beklagte hat keinen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragschluss, den sie, wie das Berufungsgericht annimmt, dem

Leistungsbegehren der Klägerin im Wege des Arglisteinwandes nach

§ 242 BGB entgegenhalten könnte.

15a) Soweit sich eine dem Versicherungsnehmer angelastete Täuschung auf einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17

VVG bezieht, sind die im Schuldrecht durch das Institut des Verhandlungsverschuldens geschützten Interessen in den §§ 16 bis 22 VVG eigenständig geregelt. Diese Vorschriften sanktionieren die Verletzung der

vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit abschließend. Grundsätzlich kommen deshalb nach dem Gesetz insoweit nur Prämienerhöhung, Kündigung oder Rücktritt in Betracht. Daneben steht es dem Versicherer offen,

die Anfechtung seiner Annahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung

zu erklären (§§ 22 VVG, 123 BGB). Betrifft eine Nicht- oder Falschanzeige gefahrerhebliche Umstände, so bestehen daneben keine Ansprüche

aus culpa in contrahendo (Senatsurteile vom 22. Februar 1984 - IVa ZR

63/82 - VersR 1984, 630 unter I 2; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR

197/87 - VersR 1989, 465 unter II 3, vorangehend OLG Hamm VersR

1988, 458; vom 18. September 1991 - IV ZR 189/90 - VersR 1991, 1404

unter 2 b; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863). Anderenfalls würde die

ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung der

Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Anbahnung eines Versicherungsvertrages verfälscht und unterlaufen (Senatsurteil vom

22. Februar 1984 aaO).

16Nur dort, wo die Regelungen der §§ 16 ff. nicht eingreifen, etwa

bei Täuschungen über andere als gefahrerhebliche Umstände, oder wo

sie andere geschützte Interessen des Versicherers nicht abschließend

behandeln, kommt ein über die genannten Sanktionen hinausgehendes

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers in Betracht. Das kann der

Fall sein bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, insbesondere bei

den Tatbeständen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff.

VVG anzuwenden sind (BGH, Urteile vom 8. Februar 1989 aaO unter II

3; vom 22. Februar 1984 aaO; vom 18. September 1991 aaO).

17b) Nach diesen Grundsätzen kam hier ein Schadensersatzanspruch des Versicherers aus culpa in contrahendo nicht in Betracht.

Gleichviel, ob man dem Ehemann der Klägerin anlastet, er habe der Beklagten bei Beantragung der Gebäudeversicherung den beim Vorversicherer gemeldeten Wasserschaden verschwiegen, oder er vor Ausstellung der Gebäudeversicherungspolice nicht offen gelegt, dass er denselben Schaden der Beklagten zur Regulierung angezeigt habe, handelt es

sich um gefahrerhebliche Umstände, die der Regelung der §§ 16 ff. VVG

unterfallen.

182. Für Schadensersatzansprüche der Beklagten aus unerlaubten

Handlungen, die andere als die bereits von den §§ 16 ff. VVG geschützten Interessen des Versicherers verletzt haben, hat das Berufungsgericht

keine ausreichenden Feststellungen getroffen.

19Allein die Feststellung, der vom Vorversicherer regulierte Wasserschaden sei identisch mit dem pflichtwidrig bei der Beklagten angezeigten, reicht für die Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspruches in Bezug auf den Abschluss beider Versicherungsverträge nicht

aus. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht festgestellt, die Klägerin oder ihr Ehemann hätten die Beklagte zum Abschluss der Versicherungsverträge bereits in der vorgefassten Absicht veranlasst, die Verträge für betrügerische Schadensmeldungen zu nutzen oder künftig Versicherungsfälle vorsätzlich herbeizuführen (vgl. dazu Senatsurteil vom

8. Februar 1989 aaO). Das lässt sich auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe weder für den im Februar 1997 abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag, erst recht nicht für den erst im August 1998 abgeschlossenen Hausratversicherungsvertrag mit ausreichender Sicherheit

entnehmen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2005 - 331 O 377/01 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.11.2005 - 9 U 112/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil