Urteil des BGH vom 12.10.2012

IX ZB 96/12

vom

12. Oktober 2012

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Dr. Fischer,

Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 12. Oktober 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 wird auf Kosten

des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden

Beschluss des Landgerichts ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Pro-

zesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor (§ 127

Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbe-

schwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§ 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Weitere Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof gibt es im Streitfall nicht.

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der

Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom

16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außeror-

dentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002

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- IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten

(vgl. BVerfGE 107, 395).

Vill

Fischer

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 28.06.2012 - 3 C 980/12 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 01.08.2012 - 4 T 33/12 -