Urteil des BGH vom 12.10.2012, IX ZB 96/12

Entschieden
12.10.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 96/12

vom

12. Oktober 2012

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Dr. Fischer,

Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 12. Oktober 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 wird auf Kosten

des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden

Beschluss des Landgerichts ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor 127

Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Weitere Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof gibt es im Streitfall nicht.

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der

Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom

16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002

- IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten

(vgl. BVerfGE 107, 395).

Vill Fischer Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 28.06.2012 - 3 C 980/12 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 01.08.2012 - 4 T 33/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil