Urteil des BGH vom 28.11.2001, VIII ZB 44/00

Entschieden
28.11.2001
Schlagworte
Streitwert, Rechnung, Gkg, Eingabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 44/00

vom

28. November 2001

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2001 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert,

Wiechers und Dr. Wolst

beschlossen:

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofes wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Eingabe der Beklagten vom 14. April 2001 ist, soweit sie den Bundesgerichtshof betrifft, als Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 22. Januar 2001 zu behandeln 5 GKG). Die Erinnerung, welcher der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Der Rechnung

liegt der vom Senat unangegriffen festgesetzte Streitwert von 5.000 DM zugrunde. Danach ist die Kostenrechnung nicht zu beanstanden. Im übrigen wären bei einem Beschwerdewert von DM 4.428,85 keine geringeren Gebühren

angefallen.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil