Urteil des BGH vom 29.05.2007, 1 ZU 116/05

Entschieden
29.05.2007
Schlagworte
Antragsteller, Hauptsache, Zulassung, Antrag, Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Zeitpunkt, Verhandlung, Vorinstanz, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 74/06

vom

29. Mai 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff sowie den Rechtsanwalt

Dr. Martini

am 29. Mai 2007

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr in diesen entstandenen notwendigen

außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die

Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. November 2005

nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

2Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nachgewiesen, dass

die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forderungen erledigt sind. Weiterhin ist der vom Finanzamt B. gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers zurückgenommen worden.

3Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung

vom 22. Dezember 2006 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt

und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Der Antragsteller ist

der Erledigungserklärung nicht entgegengetreten.

II.

4Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erledigt. Das ist festzustellen, weil sich der Antragsteller der Erledigungserklärung

der Antragsgegnerin nicht angeschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen

hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/05). In rechtsähnlicher Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG ist danach nur noch durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Kosten zu entscheiden. Sie sind

dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf

nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vorgelegen haben und erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind.

Terno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal

Hauger Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 17.02.2006 - 1 ZU 116/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil