Urteil des BGH vom 25.06.2014, II ZR 68/13

Entschieden
25.06.2014
Schlagworte
Abschlag, Geschäftsführer, übereinstimmung, Feststellungsklage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II Z R 6 8 / 1 3

vom

25. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 19. Mai 2014 gegen die

Festsetzung des Streitwerts im Senatsbeschluss vom 18. März

2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat den Streitwert für die Feststellungsklage in Übereinstimmung mit dem auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung

des Landgerichts befassten Beschwerdegericht und dem Berufungsgericht auf

232.942,50 festgesetzt, so dass sich unter Berücksichtigung des Zahlungsantrags in Höhe von 176.310 ein Gesamtstreitwert in Höhe von 409.252,50

ergibt.

2Für die von der Klägerin nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit der Gegenvorstellung erstrebte Herabsetzung des Streitwerts

für den Feststellungsantrag auf 10.000 besteht kein Anlass. Die Klägerin hat

den Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen

des nach ihrer Auffassung pflichtwidrigen Abschlusses eines Mietvertrags mit

einer Laufzeit von zehn Jahren in Anspruch genommen. Mit dem Zahlungsantrag hat sie Ersatz der von ihr bis einschließlich Juni 2009 geleisteten Mietzahlungen begehrt und mit dem Feststellungsantrag die Feststellung verfolgt, dass

ihr der Beklagte auch den weiteren aus dem Abschluss des Mietvertrags entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Beschwerdegericht und Berufungsgericht

haben das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung

nach § 3 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der

von Juli 2009 bis zum Laufzeitende des Mietvertrags am 30. September 2016

von der Klägerin geschuldeten Mieten in Höhe von 465.885 abzüglich eines

Abschlags von 50 % geschätzt. Den Abschlag haben sie damit begründet, dass

Eintritt und Umfang des künftigen Schadens im Hinblick auf einen von der Klägerin mit der Vermieterin geführten Rechtsstreit und eine möglicherweise in Betracht kommende Untervermietung noch ungewiss sind.

3Dies ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren

gegen diese Wertfestsetzung auch keine Einwendungen mehr erhoben. Aus

welchen Gründen für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine abweichende Bewertung des Feststellungsantrags geboten sein sollte, erschließt sich

aus dem Vorbringen der Klägerin nicht. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

Bergmann Strohn Caliebe

Reichart Sunder

Vorinstanzen: LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 25.03.2010 - 1 O 148/09 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.01.2013 - 4 U 77/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil