Urteil des BGH vom 03.04.2014, I ZR 15/14

Entschieden
03.04.2014
Schlagworte
Hong kong, Prozesskostensicherheit, Form, Unternehmen, Zustellung, Auskunft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I Z R 1 5 / 1 4

vom

3. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2014 durch die

Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin

Dr. Schwonke

beschlossen:

Der Klägerin wird ­ unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags der Beklagten ­ aufgegeben, innerhalb von sechs Wochen

nach der Zustellung des vorliegenden Beschlusses eine weitere

Prozesskostensicherheit in Höhe von 18.500 zu stellen.

Gründe:

1I. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, nimmt die

Beklagte wegen behaupteter Markenverletzung auf Unterlassung, Auskunft,

Schadensersatz, Vernichtung und Erstattung von Kosten für ein Abschlussschreiben in Anspruch.

2Auf die Einrede der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klägerin mit

Beschluss vom 20. Juni 2013 aufgegeben, der Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 27.500 zu leisten. Die Klägerin hat Sicherheit in

dieser Höhe im Wege einer Prozessbürgschaft vom 30. Juli 2013 geleistet.

3Im Revisionsverfahren beantragt die Beklagte, der Klägerin aufzugeben,

eine Prozesskostensicherheit in Höhe von 46.000 zu erbringen. Zur Begründung macht sie geltend, die von der Klägerin in Form einer Bürgschaft gestellte

Sicherheit sei nur bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens berechnet worden. Mit Blick auf die in der Revisionsinstanz weiter anfallenden

Kosten sei eine Erhöhung der Sicherheit geboten. Da die Beklagte bereits den

Betrag von 16.743,70 für Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der

Klägerin erstattet habe und ihr an eigenen außergerichtlichen Kosten einschließlich der Revisionsinstanz 28.874,57 entstanden seien oder noch entstehen würden, seien Gesamtkosten in Höhe von zumindest 45.618,27 abzudecken.

4Die Klägerin macht geltend, von dem geltend gemachten Betrag sei die

bereits geleistete Prozesskostensicherheit in Höhe von 27.500 in Abzug zu

bringen.

5II. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit liegen vor 112 Abs. 3 ZPO). Bei der Bestimmung der weiteren Sicherheit von 18.500 ist von den bislang festgesetzten Kosten und den

nach einem Streitwert von 125.000 möglichen Anwalts- und Gerichtskosten

für die dritte Instanz in Höhe von 13.392,40 auszugehen.

6Danach errechnet sich ein Gesamtbetrag von 45.618,27 €. Prozesskostensicherheit ist danach in Höhe von insgesamt 46.000 zu leisten, von denen

der Betrag von 27.500 abzusetzen ist. In dieser Höhe hat die Klägerin bereits

Prozesskostensicherheit durch eine Prozessbürgschaft geleistet.

Büscher Pokrant Richter am BGH Dr. Kirchhoff ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Pokrant

Löffler Schwonke

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.2012 - 2a O 25/10 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2013 - I-20 U 162/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil