Urteil des BGH vom 25.06.2013, 1 StR 616/12

Entschieden
25.06.2013
Schlagworte
Steuerhinterziehung, Beihilfe, Verschlechterungsverbot, Strafzumessung, Verfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 616/12

vom

25. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. August 2012 werden als unbegründet

verworfen, dabei die Revision des Angeklagten B. mit der

Maßgabe, dass im Tatkomplex IV.1 der Urteilsgründe für die Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2010 eine Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung

in 18 Fällen und wegen einer Beihilfe zu zwölf Fällen der Steuerhinterziehung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Daneben hat es gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellt, dass gegen diesen

Angeklagten lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche

eines Verletzten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in Höhe von 253.961,94

Euro entgegenstehen. Den Angeklagten L. hat es wegen einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 21 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem

Jahr und neun Monaten verurteilt.

2Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

hat keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben 349 Abs. 2

StPO). Das Landgericht hat es allerdings versäumt, betreffend den Angeklagten B. für die Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2010 im Tatkom-

plex IV.1 der Urteilsgründe (UA S. 26) eine Einzelstrafe zu bestimmen (UA

S. 38). Dies holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1

StPO nach (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 1 StR 115/08, vom

13. Juli 2011 - 2 StR 192/11 und vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 557/10 mwN)

und setzt die Einzelstrafe auf die gesetzlich niedrigste Freiheitsstrafe von einem

Monat fest. Das Landgericht ist im Rahmen der Strafzumessung zu dem Ergebnis gelangt, dass in allen Fällen die Verhängung von Freiheitsstrafe nach

§ 47 Abs. 1 StGB unerlässlich ist (UA S. 39). Das Verschlechterungsverbot

steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 1986

- 3 StR 279/86, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1

mwN). Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe schließt der Senat aus.

Wahl Rothfuß Graf

Jäger Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil