Urteil des BGH vom 26.08.2008, V ZR 22/08

Entschieden
26.08.2008
Schlagworte
Begründung, Hauptsache, Zpo, Wiederholung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 22/08

vom

26. August 2008

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. August 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Senat hat die erhobenen Rügen geprüft und anhand des

schriftlichen Votums der Berichterstatterin nachvollzogen, dass alle von dem Beklagten als übergangen beanstandeten Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

berücksichtigt worden sind. Da diese Entscheidung nicht begründet zu werden brauchte, wenn die Begründung nicht geeignet wäre, zur Klarstellung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2

ZPO), sieht der Senat keine Veranlassung, im Rahmen der - sich

zwangsläufig in der Wiederholung des bisherigen Vorbringens er-

schöpfenden - Anhörungsrüge eine in der Hauptsache nicht erforderliche Begründung seiner Entscheidung nachzuholen.

Krüger Klein Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 30.11.2006 - 2 O 788/04 - OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2007 - I-22 U 15/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil