Urteil des BGH vom 01.12.2010, 1 StR 610/10

Entschieden
01.12.2010
Schlagworte
Stgb, Raub, Anfang, Todesdrohung, Beweisaufnahme, Gespräch, Wahl, Prüfung, Haus, Umstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 610/10

vom

1. Dezember 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Verabredung zum schweren Raub zu 2.: schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2010 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13. April 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:

Eine ausdrückliche Erörterung der Voraussetzungen des § 46b StGB

durch den Tatrichter war nicht geboten, da diese im vorliegenden konkreten

Einzelfall fern lagen.

Der Angeklagte B. hat ersichtlich nicht wesentlich dazu beigetragen,

dass eine Katalogtat aufgedeckt werden konnte. Sowohl seine Angaben zu der

Tat vom 26. Juni 2009 als auch zur Tat vom 30. Juni 2009 (soweit es die Beteiligung des Mitangeklagten S. betrifft) wurden vom Tatrichter rechtsfehlerfrei als im Wesentlichen unglaubhaft angesehen. Nach der Einlassung des Angeklagten B. hat eine Verabredung zu einem schweren Raub überhaupt

nicht vorgelegen. Danach sollte am 26. Juni 2009 vielmehr gar kein Überfall

stattfinden, sondern ihm nur der Tatort für die von ihm allein an einem späteren

Tag zu begehende Tat gezeigt werden. Deshalb seien sie auch an dem Haus

des Opfers lediglich vorbeigefahren und es sei auch nicht geklingelt worden. Zu

der von ihm dann alleine durchgeführten Tat am 30. Juni 2009 sei er durch Todesdrohung des Mitangeklagten S. gezwungen worden. Diese Angaben

zu beiden Taten sieht der Tatrichter als durch die Beweisaufnahme widerlegt

an. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen (UA S. 21 u. 28),

dass der Angeklagte B. von Anfang an versuchte, durch unwahre Angaben

die Verantwortung auf S. abzuschieben.

Allein der Umstand, dass er den Mitangeklagten S. mit einer in allen wesentlichen Einzelheiten unzutreffenden Tatschilderung ins Gespräch gebracht hat (vgl. § 164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b

StGB durch den Tatrichter nicht nahe.

Wahl Rothfuß Hebenstreit

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil