Urteil des BGH vom 16.05.2012, 2 ARs 159/12

Entschieden
16.05.2012
Schlagworte
Unterbringung, Bezirk, Anstalt, Klinikum, Fortdauer, Kontrolle, Begriff, Aufenthaltswechsel, Niedersachsen, Strafvollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 159/12 2 AR 100/12

vom

16. Mai 2012

in der Strafvollstreckungssache

gegen

Az.: 13 StVK 51/12 BK Landgericht Osnabrück Az.: 3302 Js 24512/08 Staatsanwaltschaft Lüneburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. Mai 2012 gemäß § 14 StPO beschlossen:

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück ist

für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt beziehen, zuständig.

Gründe:

11. Das Landgericht Lüneburg hat den Untergebrachten am 3. Februar

2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Maßregel wird seit dem 17. April 2009 zunächst im Maßregelvollzugszentrum M. -

und seit dem 10. Oktober 2011 in der forensischen Abteilung des

A. -Klinikums in O. vollzogen. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen mit Beschluss vom 18. August 2011 die

Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Seit dem 18. Februar 2012 steht die

erneute Regelüberprüfung des weiteren Maßregelvollzugs an 67e Abs. 1 und

2 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat diese am 10. Januar 2012 durch Anfordern

einer Stellungnahme des A. -Klinikums eingeleitet und am 3. Februar 2012

beantragt, die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Göttingen und Osnabrück halten sich

nicht für zuständig, über diesen Antrag zu entscheiden. Die Strafvoll-

streckungskammer des Landgerichts Osnabrück hat die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

22. Das Landgericht Osnabrück, in dessen Bezirk das A. -Klinikum

liegt, ist für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf den Maßregelvollzug beziehen, zuständig.

3a) Örtlich zuständig für die zu treffende Entscheidung ist gemäß § 462a

Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 463 Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer, in

deren Bezirk sich die Maßregelvollzugseinrichtung befindet, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt aufgenommen ist, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird 463 Abs. 1, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). „Aufgenommen“ im Sinne

des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch tatsächlich und nicht nur vorübergehend wie

etwa im Rahmen einer Verschubung oder zum Zwecke einer medizinischen

Untersuchung aufhält. Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung

nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist;

dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in

Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom

28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm

NStZ 2010, 295, 296; KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6; aM

SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die

für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen

Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen). Anders zu beurteilen sind lediglich die Fälle, in denen sich der Verurteilte entgegen der Ladung in

einer unzuständigen Vollzugsanstalt zum Strafantritt meldet und alsbald in die

zuständige Anstalt verlegt wird (vgl. KK/Appl StPO § 462a Rn. 15; SK-

StPO/Paeffgen § 462 Rn. 8); wird aber die Haft in der Folge gleichwohl in der

unzuständigen Vollzugsanstalt vollzogen, ist auch in diesen Fällen allein der

tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten für die Bestimmung der zuständigen

Strafvollstreckungskammer maßgeblich. Die nach Landesrecht zuständige Vollzugseinrichtung kann daher die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO nur begründen, wenn sich der Verurteilte in

der Einrichtung auch zugleich und dies nicht nur vorübergehend aufhält (nicht

anders ist auch die Entscheidung des Senats in NStZ-RR 1998, 155 zu verstehen, die an die tatsächliche Aufnahme eines Untergebrachten in einer zugleich

zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung anknüpft).

4Die Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt des Verurteilten entspricht dem Gebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG,

der verlangt, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (BVerfGE 40, 268, 271). Eine Auslegung des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend, dass sich die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - unabhängig davon, in welcher Einrichtung sich der Verurteilte tatsächlich aufhält - allein nach der gemäß dem

Vollstreckungsplan zuständigen Vollzugseinrichtung richtet, würde dem nicht

gerecht. Denn aus den Vollstreckungsplänen der Länder, die regelmäßig z.B.

für besonders fluchtverdächtige oder gefährliche Verurteilte Abweichungen bestimmen, ließe sich in solchen Fällen die zuständige Vollzugsanstalt nicht entnehmen (vgl. BGHSt 38, 63, 65). Vor dem Hintergrund, dass die Abweichung

vom Vollstreckungsplan einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (nach BGH

StraFo 2001, 432 ist die Ablehnung eines auf Verlegung in die zuständige Anstalt gerichteter Antrag als Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff EGGVG

anzusehen), begegnet die Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt auch

nicht deshalb Bedenken, weil sich die örtlich und sachlich zuständige Vollzugsanstalt und daran anknüpfend auch die zuständige Strafvollstreckungskammer

nicht mehr nach Landesrecht (vgl. § 138 Abs. 1, § 152 StVollZG) bestimmen

würde. Dieses Ergebnis entspricht auch der Intention des § 462a StPO, der

getragen vom Gedanken der Vollzugsnähe (vgl. SK-StPO/Paeffgen § 462a

Rn. 6) die Zuständigkeit des im Bezirk der Vollzugseinrichtung ansässigen und

mit den dortigen Gegebenheiten besonders vertrauten Vollstreckungsgerichts

bestimmt.

5Nichts anderes gilt für eine spätere Verlegung eines Verurteilten. Da unter den Begriff der Aufnahme nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch jede

spätere Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung fällt, also der tatsächliche

Aufenthalt des Verurteilten in einer Einrichtung entscheidend ist, bewirkt der

(nicht nur vorübergehende) Aufenthaltswechsel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Einrichtung

gehört, in die der Betroffene verlegt wird (vgl. BGH NJW 1990, 264).

6b) Da sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der anstehenden Regelüberprüfung in der forensischen Abteilung des A. -Klinikums in O. befand

und dort nicht nur vorübergehend untergebracht war, war er dort „aufgenommen“ im Sinne des § 463 Abs. 1, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Dabei ist unerheblich, dass das A. -Klinikum nach dem Vollstreckungs- und Einweisungsplan für das Land Niedersachsen nur für Unterbringungen gemäß § 63

StGB zuständig ist und damit auch die Voraussetzungen für eine von dem Vollstreckungsplan abweichende Unterbringung gemäß § 5 Abs. 2 Nds.MVollzG

nicht erfüllt waren.

Ernemann Appl Berger

Eschelbach Ott

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil