Urteil des BGH vom 27.08.2013, 2 StR 374/13

Entschieden
27.08.2013
Schlagworte
Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 374/13

vom

27. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. August 2013 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Erfurt vom 16. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

vier Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Eine Verständigung hat nach einem Vermerk im Protokoll der Hauptverhandlung nicht stattgefunden; den Urteilsgründen ist nichts anderes zu entnehmen 267 Abs. 3 Satz 5 StPO). Nach der Urteilsverkündung am 16. Mai

2013 erklärten der Verteidiger und der Angeklagte, dass sie „auf Rechtsmittel

gegen das soeben verkündete Urteil“ verzichten. Die Sitzungsvertreterin der

Staatsanwaltschaft „erklärte ebenfalls Rechtsmittelverzicht“. Mit Schreiben vom

17. Mai 2013 hat der Angeklagte gleichwohl Revision eingelegt.

2Das Rechtsmittel ist wegen des vorher erklärten Verzichts auf dessen

Einlegung unzulässig 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe für die Annahme ei-

ner Unwirksamkeit der Verzichtserklärung sind weder vorgetragen worden noch

sonst ersichtlich.

Fischer Appl Krehl

Ott Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil