Urteil des BGH vom 24.04.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 23/12

Verkündet am:

24. April 2013

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004

a) Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz

für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung

des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB

2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgeg-

ners, auf die er seinen Anspruch stützt (Fortführung der Senatsurteile vom 19. No-

vember 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; vom 28. September 2005 -

IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; des Senatsbeschlusses vom

17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 sowie des Senatsur-

teils vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1).

b) Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne

dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Ver-

tragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen

seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von

§ 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzu-

erkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12 - LG Stuttgart

AG Stuttgart

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren

nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 28. März 2013 durch

die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann

und die Richterin Dr. Brockmöller

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Z i-

vilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. Deze m-

ber 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten

gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 5. Juli

2011 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfah-

ren.

Streitwert: 1.676,91 €

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschut z-

versicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren

Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien D e-

ckungsschutz gewähren.

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Er unterhielt bei der Beklagten in der Zeit vom 4. August 2005 bis

zum 31. Dezember 2010 eine Rechtsschutzversicherung, welcher die

Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen 2004 (ARB 2004)

zugrunde lagen. Darin heißt es unter anderem:

"§ 4 Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz

(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines

Rechtsschutzfalles

a) im Schadenersatz-

Rechtsschutz gemäß § 2 a) …

b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspart-

nerschafts-

und Erbrecht gemäß § 2 k) …

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem

der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen V er-

stoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften b e-

gangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach B e-

ginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor

dessen Beendigung eingetreten sein

. …

(2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum,

ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrne h-

mung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle

ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch j e-

der Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger

als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für

den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetr e-

ten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen

Zeitraum erstreckt, beendet ist.

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(3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn

a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor

Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wu r-

de, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; …"

Beginnend am 1. Dezember 1995 hatte der Kläger eine Leben s-

versicherung abgeschlossen, für die er nachfolgend Prämienzahlunge n

in Höhe von insgesamt 2.815,61 € leistete, ehe er das Versicherungs-

verhältnis durch Kündigung zum 1. September 2006 beendete und vom

Lebensversicherer einen Rückkaufswert in Höhe von 1.747,16 € ausge-

zahlt bekam. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. August 2 010 wider-

sprach der Kläger seiner Erklärung über den Abschluss des bereits ab-

gewickelten Lebensversicherungsvertrages und forderte vom Lebensve r-

sicherer die Rückerstattung sämtlicher Prämienzahlungen.

Zeitgleich wandte er sich an die Beklagte mit dem Begehren nach

Deckungsschutz für die - gegebenenfalls auch klageweise - Geltendma-

chung dieses Rückzahlungsverlangens. Bei Abschluss des Lebensversi-

cherungsvertrages hätten ihm nicht alle für seine Willensbildung maß-

geblichen Informationen, insbesondere die Vertragsbedingungen, zur

Verfügung gestanden. Das stelle einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1, 36

Abs. 1 i.V.m. Anhang III. A. a. 13 der Lebensversicherungsrichtlinie so-

wie gegen Art. 5 S. 1 und Anhang Nr. 1 lit. i der Klausel-Richtlinie dar mit

der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe (vgl. da-

zu den Vorlagebeschluss des Senats an den Europäischen Gerichtshof

vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608). Erst durch seine

Ausübung des Widerspruchsrechts habe er den Rechtsschutzfall a usge-

löst.

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Mit Schreiben vom 10. August 2010 verweigerte der Lebensvers i-

cherer die begehrte Prämienrückzahlung.

Die Beklagte hält sich für leistungsfrei, weil der dem Lebensversi-

cherer angelastete Verstoß gegen Rechtspflichten schon bei Abschluss

des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 - und mithin vor Be-

ginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung ("vor-

vertraglich") - geschehen sei und im Übrigen der Lebensversicherer die

Widerspruchsberechtigung des Klägers im Zeitpunkt der Deckungsanfra-

ge noch nicht bestritten gehabt habe.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit seiner Revision er-

strebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urtei ls.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemach-

te Rechtsschutzfall bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eing e-

treten. Den nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 für den Eintritt des

Versicherungsfalls maßgeblichen Pflichtenverstoß des Lebensversich e-

rers habe der Kläger im Tatsächlichen auf eine Verletzung europarechtli-

cher Vorgaben bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Ja h-

re 1995 gestützt. Darin liege die zentrale Begründung seines Rückzah-

lungsbegehrens und nicht lediglich tatbestandliches B eiwerk ("Kolorit").

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Schon damit sei der Keim für die spätere rechtliche Auseinandersetzung

gelegt worden. Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversich e-

rung könne nicht beliebig bestimmen, worin der Versicherungsfall liege.

Entscheidend sei hier, dass die nach dem Klägervorbringen bereits 1995

begangene Pflichtverletzung des Lebensversicherers als Tatsachenkern

fortwirke, wie sich daran zeige, dass der Kläger daraus sein fortbeste-

hendes Widerspruchsrecht folgern wolle.

Zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage des Klägers habe der Le-

bensversicherer noch nicht erklärt gehabt, dass er die Prämienrückzah-

lung verweigere. Insoweit scheide die Annahme eines neuen, eigenstä n-

digen Rechtsschutzfalles aus. Die inzwischen erklärte Ablehnung des

Lebensversicherers stehe in engem Zusammenhang mit dem vom Kläger

schon bei seiner Deckungsanfrage erhobenen Begehren und stelle de s-

halb ebenfalls keinen neuen Versicherungsfall dar.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist

nach den §§ 1, 2 Buchst. d), 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 vertrag-

lich verpflichtet, dem Kläger den begehrten Deckungsschutz zu gewäh-

ren.

1. Anders als das Berufungsgericht angenommen ha t, greift der

Vorvertragseinwand der Beklagten nicht durch. Wie der Senat im Urteil

vom 28. September 2005 (IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und

3) und dem Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 (IV ZR 37/07,

VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4) dargelegt hat, ist für die Festlegung der

dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflicht-

verletzung der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versiche-

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rungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt

kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige

Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen An-

spruch herleitet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Se-

natsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1

a).

2. Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, das Wider-

spruchsrecht des Klägers anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz

aus Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen. Zwar hat der

Kläger - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in seinem an die Be-

klagte gerichteten Deckungsverlangen geltend gemacht, er selbst habe

den Versicherungsfall mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

den bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrag ausgelöst; das ist

aber schon deshalb nicht richtig, weil der Kläger seinen Anspruch auf

Prämienrückzahlung nicht auf eigenes pflichtwidriges Verhalten im Sinne

von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004, sondern eine Pflichtverletzung

des Lebensversicherers stützen kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom

19. März 2003 aaO).

In Wahrheit hat der Kläger sein Begehren nach Rechtsschutz von

vornherein mit dem Vorwurf begründet, der Lebensversicherer bestreite

vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem

Abschluss des Lebensversicherungsvertrages noch zu widersprechen.

Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversicherer erst mit dessen

Schreiben vom 10. August 2010 konkret erklärt worden und lag mithin im

Zeitpunkt des an die Beklagte gerichteten ersten Verlangens nach Vers i-

cherungsschutz noch nicht vor. Der Kläger hatte aber - wie sich seinem

Leistungsverlangen entnehmen lässt - mit einer solchen Ablehnung des

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Lebensversicherers fest gerechnet, weil Lebensversicherer häufig so

entschieden, und sie deshalb bereits vorausgesetzt.

3. Dieser dem Lebensversicherer angelastete Verstoß liegt in ver-

sicherter Zeit.

Der Rechtskonflikt war bei Abschluss des Lebensversicherungs-

vertrages im Jahre 1995 noch nicht im Sinne der vorgenannten Senats-

rechtsprechung und des Senatsurteils vom 19. November 2008 (IV ZR

305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.) vorprogrammiert. Der Kläger verfolgt

einen Bereicherungsanspruch, der erst mit Ausübung seines Wide r-

spruchsrechts aus § 5a Abs. 1 VVG a.F. entstanden sein kann. Dass der

Lebensversicherer bei Vertragsschluss europarechtliche Vorgaben miss-

achtet und bei Übersendung der Versicherungspolice nicht ordnungsg e-

mäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte, wirft der Kläger ihm nicht

als Pflichtenverstöße vor, die - ähnlich einer Schadensersatzleistung -

durch eine Ersatzleistung des Versicherers kompensiert werden müss-

ten. Dem Kläger geht es auch nicht darum, nachträglich die Übergabe

der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchz u-

setzen, er möchte vielmehr den Versicherungsvertrag rückabwickeln (vgl.

dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend machen, ihm sei das

- wegen Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell - gemäß § 5a

Abs. 1 VVG a.F. eröffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten

geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Le-

bensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der

Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes.

4. Aus den vorgenannten Gründen haben die Umstände des Ve r-

tragsschlusses im Jahre 1995 den für den Versicherungsfall maßgebl i-

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chen Pflichtenverstoß auch nicht in dem Sinne "ausgelöst", dass bereits

die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Ause i-

nandersetzung erreicht gewesen wäre. Die Beklagte ist deshalb auch

nicht aufgrund des in § 4 (3) Buchst. a) ARB 2004 geregelten Haftungs-

ausschlusses, der keine zusätzliche Definition des Rechtsschutzfalles

enthält (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04,

VersR 2005, 1684 unter I 3 e), leistungsfrei (vgl. dazu Senatsbeschluss

vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 4).

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 05.07.2011 - 11 C 1016/11 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 23.12.2011 - 4 S 210/11 -