Urteil des BGH vom 24.04.2013, IV ZR 23/12

Entschieden
24.04.2013
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsnehmer, Vertragsschluss, Versicherter, Versicherungsschutz, Lebensversicherungsvertrag, Bereicherungsanspruch, Berechtigung, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 23/12 Verkündet am: 24. April 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004

a) Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt (Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; des Senatsbeschlusses vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 sowie des Senatsurteils vom 19. März 2003 ­ IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1).

b) Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12 - LG Stuttgart AG Stuttgart

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren

nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 28. März 2013 durch

die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann

und die Richterin Dr. Brockmöller

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten

gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 5. Juli

2011 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Streitwert: 1.676,91

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren

Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren.

2Er unterhielt bei der Beklagten in der Zeit vom 4. August 2005 bis

zum 31. Dezember 2010 eine Rechtsschutzversicherung, welcher die

Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen 2004 (ARB 2004)

zugrunde lagen. Darin heißt es unter anderem:

4 Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz

(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles

a) im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a)

b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß § 2 k)

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.

(2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.

(3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn

a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; …"

3Beginnend am 1. Dezember 1995 hatte der Kläger eine Lebensversicherung abgeschlossen, für die er nachfolgend Prämienzahlungen

in Höhe von insgesamt 2.815,61 leistete, ehe er das Versicherungsverhältnis durch Kündigung zum 1. September 2006 beendete und vom

Lebensversicherer einen Rückkaufswert in Höhe von 1.747,16 ausgezahlt bekam. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. August 2010 widersprach der Kläger seiner Erklärung über den Abschluss des bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrages und forderte vom Lebensversicherer die Rückerstattung sämtlicher Prämienzahlungen.

4Zeitgleich wandte er sich an die Beklagte mit dem Begehren nach

Deckungsschutz für die ­ gegebenenfalls auch klageweise ­ Geltendmachung dieses Rückzahlungsverlangens. Bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages hätten ihm nicht alle für seine Willensbildung maßgeblichen Informationen, insbesondere die Vertragsbedingungen, zur

Verfügung gestanden. Das stelle einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1, 36

Abs. 1 i.V.m. Anhang III. A. a. 13 der Lebensversicherungsrichtlinie sowie gegen Art. 5 S. 1 und Anhang Nr. 1 lit. i der Klausel-Richtlinie dar mit

der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats an den Europäischen Gerichtshof

vom 28. März 2012 ­ IV ZR 76/11, VersR 2012, 608). Erst durch seine

Ausübung des Widerspruchsrechts habe er den Rechtsschutzfall ausgelöst.

5Mit Schreiben vom 10. August 2010 verweigerte der Lebensversicherer die begehrte Prämienrückzahlung.

6Die Beklagte hält sich für leistungsfrei, weil der dem Lebensversicherer angelastete Verstoß gegen Rechtspflichten schon bei Abschluss

des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 ­ und mithin vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung ("vorvertraglich") ­ geschehen sei und im Übrigen der Lebensversicherer die

Widerspruchsberechtigung des Klägers im Zeitpunkt der Deckungsanfrage noch nicht bestritten gehabt habe.

7Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

8Das Rechtsmittel hat Erfolg.

9I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemachte Rechtsschutzfall bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten. Den nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 für den Eintritt des

Versicherungsfalls maßgeblichen Pflichtenverstoß des Lebensversicherers habe der Kläger im Tatsächlichen auf eine Verletzung europarechtlicher Vorgaben bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 gestützt. Darin liege die zentrale Begründung seines Rückzahlungsbegehrens und nicht lediglich tatbestandliches Beiwerk ("Kolorit").

Schon damit sei der Keim für die spätere rechtliche Auseinandersetzung

gelegt worden. Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung könne nicht beliebig bestimmen, worin der Versicherungsfall liege.

Entscheidend sei hier, dass die nach dem Klägervorbringen bereits 1995

begangene Pflichtverletzung des Lebensversicherers als Tatsachenkern

fortwirke, wie sich daran zeige, dass der Kläger daraus sein fortbestehendes Widerspruchsrecht folgern wolle.

10Zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage des Klägers habe der Lebensversicherer noch nicht erklärt gehabt, dass er die Prämienrückzahlung verweigere. Insoweit scheide die Annahme eines neuen, eigenständigen Rechtsschutzfalles aus. Die inzwischen erklärte Ablehnung des

Lebensversicherers stehe in engem Zusammenhang mit dem vom Kläger

schon bei seiner Deckungsanfrage erhobenen Begehren und stelle deshalb ebenfalls keinen neuen Versicherungsfall dar.

11II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist

nach den §§ 1, 2 Buchst. d), 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 vertraglich verpflichtet, dem Kläger den begehrten Deckungsschutz zu gewähren.

12

1. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, greift der

Vorvertragseinwand der Beklagten nicht durch. Wie der Senat im Urteil

vom 28. September 2005 (IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und

3) und dem Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 (IV ZR 37/07,

VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4) dargelegt hat, ist für die Festlegung der

dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versiche-

rungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt

kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige

Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteil vom 19. März 2003 ­ IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1

a).

132. Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz

aus Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen. Zwar hat der

Kläger ­ worauf die Revisionserwiderung hinweist ­ in seinem an die Beklagte gerichteten Deckungsverlangen geltend gemacht, er selbst habe

den Versicherungsfall mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

den bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrag ausgelöst; das ist

aber schon deshalb nicht richtig, weil der Kläger seinen Anspruch auf

Prämienrückzahlung nicht auf eigenes pflichtwidriges Verhalten im Sinne

von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004, sondern eine Pflichtverletzung

des Lebensversicherers stützen kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom

19. März 2003 aaO).

14In Wahrheit hat der Kläger sein Begehren nach Rechtsschutz von

vornherein mit dem Vorwurf begründet, der Lebensversicherer bestreite

vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem

Abschluss des Lebensversicherungsvertrages noch zu widersprechen.

Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversicherer erst mit dessen

Schreiben vom 10. August 2010 konkret erklärt worden und lag mithin im

Zeitpunkt des an die Beklagte gerichteten ersten Verlangens nach Versicherungsschutz noch nicht vor. Der Kläger hatte aber ­ wie sich seinem

Leistungsverlangen entnehmen lässt ­ mit einer solchen Ablehnung des

Lebensversicherers fest gerechnet, weil Lebensversicherer häufig so

entschieden, und sie deshalb bereits vorausgesetzt.

153. Dieser dem Lebensversicherer angelastete Verstoß liegt in versicherter Zeit.

16Der Rechtskonflikt war bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 noch nicht im Sinne der vorgenannten Senatsrechtsprechung und des Senatsurteils vom 19. November 2008 (IV ZR

305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.) vorprogrammiert. Der Kläger verfolgt

einen Bereicherungsanspruch, der erst mit Ausübung seines Widerspruchsrechts aus § 5a Abs. 1 VVG a.F. entstanden sein kann. Dass der

Lebensversicherer bei Vertragsschluss europarechtliche Vorgaben missachtet und bei Übersendung der Versicherungspolice nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte, wirft der Kläger ihm nicht

als Pflichtenverstöße vor, die ­ ähnlich einer Schadensersatzleistung ­

durch eine Ersatzleistung des Versicherers kompensiert werden müssten. Dem Kläger geht es auch nicht darum, nachträglich die Übergabe

der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchzusetzen, er möchte vielmehr den Versicherungsvertrag rückabwickeln (vgl.

dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend machen, ihm sei das

­ wegen Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell ­ gemäß § 5a

Abs. 1 VVG a.F. eröffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten

geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Lebensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der

Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes.

174. Aus den vorgenannten Gründen haben die Umstände des Vertragsschlusses im Jahre 1995 den für den Versicherungsfall maßgebli-

chen Pflichtenverstoß auch nicht in dem Sinne "ausgelöst", dass bereits

die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung erreicht gewesen wäre. Die Beklagte ist deshalb auch

nicht aufgrund des in § 4 (3) Buchst. a) ARB 2004 geregelten Haftungsausschlusses, der keine zusätzliche Definition des Rechtsschutzfalles

enthält (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2005 ­ IV ZR 106/04,

VersR 2005, 1684 unter I 3 e), leistungsfrei (vgl. dazu Senatsbeschluss

vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 4).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 05.07.2011 - 11 C 1016/11 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 23.12.2011 - 4 S 210/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil