Urteil des BGH vom 24.06.2003, 3 StR 184/03

Entschieden
24.06.2003
Schlagworte
Stpo, Bad, Stgb, Hauptverhandlung, Termin, Einspruch, Verteidiger, Sachprüfung, Geldstrafe, Sicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 184/03

vom

24. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers StR 184/03am 24. Juni

2003 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 17. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Mai

2003 bemerkt der Senat:

1. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann noch hinreichend sicher entnommen werden, daß das Landgericht Bielefeld die Berufung

des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 31. Oktober

1997 am 15. Oktober 1998 aufgrund einer Hauptverhandlung verworfen hat, in

der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten 55 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Tatrichter hat bezüglich eines anderen Berufungsurteils ausdrücklich dargelegt (UA S. 7), daß eine Entscheidung nach § 329 StPO nicht als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1

Satz 2 StGB in Betracht kommt. Dies rechtfertigt den Schluß, daß das Berufungsurteil vom 15. Oktober 1998 nicht nach § 329 StPO ergangen ist, da sich

der Tatrichter ansonsten auch hier mit der entsprechenden Problematik befaßt

hätte.

Die im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2000 verhängten Einzelstrafen für die Taten, die der Angeklagte zwischen Ende 1997

und dem 26. August 1998 begangen hatte, konnten damit im vorliegenden

Verfahren nicht mehr zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung herangezogen

werden, da das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Oktober 1998 Zäsurwirkung entfaltete.

2. Das Landgericht stellt fest, daß aufgrund des Einspruchs des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Oeynhausen das Landgericht Bielefeld Termin zur Hauptverhandlung anberaumt habe. Zu diesem Termin sei der Angeklagte nicht erschienen und habe sich auch nicht durch einen

Verteidiger vertreten lassen, so daß das Landgericht den Einspruch gemäß

§ 412 StPO verworfen habe (UA S. 6).

Ein derartiges Verfahren wäre dem deutschen Strafprozeßrecht fremd.

Es hat so auch nicht stattgefunden, wie sich aus den weiteren Ausführungen

des Landgerichts auf UA S. 7 folgern läßt. Diesen kann noch mit der für die

revisionsrechtliche Sachprüfung erforderlichen Sicherheit entnommen werden,

daß das Amtsgericht Bad Oeynhausen in erster Instanz durch Urteil entschieden hat und die vom Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung vom Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz durch Urteil vom 11. April 2000 gemäß § 329

StPO verworfen wurde. Da die hier abgeurteilten Taten erst nach dem Urteil

des Amtsgerichts Bad Oeynhausen zwischen dem 5. März und dem 9. Juni

2000 begangen wurden und das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld

keine Sachentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB darstellte, lagen die

Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der vom

Amtsgericht Bad Oeynhausen verhängten Geldstrafe somit ebenfalls nicht vor.

Tolksdorf Miebach Winkler

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil