Urteil des BGH vom 28.05.2009, Xa ZR 9/08

Entschieden
28.05.2009
Schlagworte
Zuwendung, Leistung, Gegenleistung, Schenkung, Eintritt, Vereinbarung, Vergütung, Trainer, Sache, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 9/08 Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

BGB § 241 Abs. 1, § 516 Abs. 1, § 518 Abs. 1

Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (hier: Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Mannschaft), verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses.

BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08 - LG Potsdam AG Zossen

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck,

Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Achilles und

Dr. Berger

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das am 12. Dezember 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1 Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Hauptsponsor und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs.

2Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine

Mannschaft in der Saison 2005/2006 den Titel eines Deutschen Meisters erringe, mündlich die Zahlung eines Betrags von 5.000 EUR versprochen. Die

Mannschaft gewann die Meisterschaft.

3 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von 5.000 EUR nebst Zinsen

in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage

stattgegeben, das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.

4Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

den Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

5Das Rechtsmittel führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

6I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unschlüssig gehalten. Bei der

vom Kläger behaupteten Vereinbarung handele es sich um einen Schenkungsvertrag, der mangels notarieller Beurkundung des Schenkungsversprechens

unwirksam sei. Die unter der Bedingung des Meisterschaftsgewinns in Aussicht

gestellte Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR sei unentgeltlich zugesagt worden. Sie sei nicht an eine Gegenleistung des Klägers, sondern an den Eintritt

eines Ereignisses geknüpft worden, das nicht allein von der Leistung des Klägers, sondern auch von Faktoren abhängig gewesen sei, die der Kläger nicht

habe beeinflussen können. Dass dem Beklagten nach Vorstellung der Parteien

durch den Gewinn der Meisterschaft wirtschaftliche Vorteile zukommen sollten,

die die Zuwendung ausglichen, lasse der Klagevortrag nicht erkennen. Zwar

habe der Erfolg der Ringermannschaft vermutlich im sportlichen Interesse des

Beklagten als Aufsichtsratsvorsitzenden gelegen; die Befriedigung eines solchen ideellen Interesses sei für die Annahme eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts jedoch nicht ausreichend.

7II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die vom Kläger behauptete Vereinbarung war formfrei wirksam.

8Die Zusage des Beklagten, im Fall des Gewinns des Meistertitels an den

Kläger 5.000 EUR zu zahlen, stellte nur dann ein formbedürftiges Schenkungsversprechen 516 Abs. 1 BGB) dar, wenn sich die Parteien darüber einig gewesen wären, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen sollte (vgl. BGHZ 82,

227, 230; 101, 65, 68; BGH, Urt. v. 17.6.1992 - XII ZR 145/91, NJW 1992,

2566, 2567). Eine Zuwendung ist dann unentgeltlich, wenn sie rechtlich von

einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung unabhängig ist (Urt. v.

17.6.1992, aaO). Dies war nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung

zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht der Fall.

9Der Eintritt eines bestimmten Ereignisses (hier der Meisterschaftsgewinn) stellt für sich allerdings, wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat, keine Gegenleistung dar; er kann daher, wenn er als Voraussetzung für den Anfall der Zuwendung vereinbart wird, keine Abhängigkeit von

einer Gegenleistung begründen und steht damit der Bejahung einer Schenkung

nicht entgegen.

10Allerdings kann eine entgeltliche Leistung auch dann vorliegen, wenn sie

als Entlohnung für besondere Bemühungen des Zuwendungsempfängers erfolgt, die in dem zukünftigen Eintritt eines bestimmten Erfolgs (hier: des Ge-

winns der Meisterschaft) sichtbar werden. Wer für derartige Bemühungen eine

Zuwendung zusagt, beabsichtigt - jedenfalls in der Regel - keine belohnende

Schenkung, sondern schließt einen entgeltlichen Vertrag über die Entlohnung

einer noch zu erbringenden besonderen Leistung (BGH, Urt. v. 11.11.1981

- IVa ZR 182/80, NJW 1982, 436). Dass die Zuwendung nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass ein bestimmtes Ereignis in der Zukunft eintreten wird, und

die vorzunehmende Handlung vor diesem Ereignis liegt, steht dem nicht entgegen. Denn auch ein einseitiges Rechtsgeschäft nach Art eines Preisausschreibens 661 BGB) oder einer Auslobung 657 BGB) bindet den Verpflichteten

nach Vornahme der Handlung 658 BGB); nichts anderes gilt bei einem entsprechenden zweiseitigen Rechtsgeschäft.

11 Eine zu entlohnende Leistung stellt die Tätigkeit des Klägers als Trainer

der Ringermannschaft dar, die er (jedenfalls auch) mit dem Ziel des Gewinns

der Meisterschaft durch die von ihm trainierte Mannschaft erbringen sollte. Das

Versprechen einer erfolgsabhängigen Zuwendung erfolgt in einem solchen Zusammenhang regelmäßig zur Schaffung eines besonderen Leistungsanreizes.

Der Empfänger soll sich die Zuwendung „verdienen“ können, indem er mit seiner Leistung zum Erfolgseintritt, hier zum Erringen der Meisterschaft, beiträgt.

Die mangelnde Vorhersehbarkeit und begrenzte Steuerbarkeit des Gewinns

einer Meisterschaft steht dem nicht entgegen. Feststellungen, die der erfolgsabhängigen Zuwendung im Streitfall ausnahmsweise einen anderen Sinn verleihen könnten, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

12Für die Bejahung der Entgeltlichkeit der erfolgsabhängigen Zuwendung

ist es ausreichend, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Verpflichtung der anderen Seite sein soll; darauf, ob es sich um eine gleichwertige

Gegenleistung handelt, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1951

- II ZR 18/50, NJW 1951, 268). Mit der vom Erfolg der Ringermannschaft ab-

hängig gemachten Zuwendung schuf der Beklagte einen Leistungsanreiz für

den Kläger, der sich durch eine besondere Trainerleistung, die ihren objektiven

Ausdruck im Erringen der Meisterschaft durch die von ihm trainierte Mannschaft finden sollte, eine zusätzliche Vergütung sollte erarbeiten können. Dass

der Kläger als Trainer nicht für den Beklagten tätig war, ist ebenso unerheblich

wie der Umstand, dass der Bedingungseintritt nicht allein von der Leistung des

Klägers abhing. Weder das eine noch das andere schließt eine im Rahmen der

Vertragsfreiheit mögliche Vereinbarung über eine zusätzliche Vergütung für die

Leistung eines Beitrags zu einem bestimmten Erfolg aus 241 Abs. 1 BGB).

Dem entspricht auch die rechtliche Beurteilung freiwilliger Zuwendungen im

Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, die regelmäßig als Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung und nicht als Schenkung qualifiziert werden (vgl. nur J. Koch

in MünchKomm./BGB, 5. Aufl, § 516 Rdn. 33; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB,

12. Aufl., § 516 Rdn. 26; Erman/E. Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 12;

Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 516 Rdn. 8; AnwK/Dendorfer, BGB, § 516

Rdn. 26, je m.w.N.). Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts

München (JZ 1983, 955), auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, vermag der Senat nicht beizutreten.

13 Da die Gegenleistung des Empfängers der Zuwendung auch immaterieller Art sein kann, durfte das Berufungsgericht seine Annahme, es liege eine

Schenkung vor, auch nicht auf die Erwägung stützen, dass dem Beklagten aus

dem Meistertitel keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erwachsen seien

(vgl. BGH, Urt. v. 17.1.1990 - XII ZR 1/89, NJW-RR 1990, 386; v. 2.10.1991

- XII ZR 132/90, NJW 1992, 238, 239, jeweils zur ehebedingten Zuwendung).

Maßgeblich ist vielmehr, dass sich die Parteien darüber einig waren, dass dem

Kläger für seine Trainertätigkeit im Erfolgsfall eine gesonderte Vergütung zugewandt werden sollte.

14Eine solche Vereinbarung unterliegt weder dem Formerfordernis des

§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB noch einer anderen Formvorschrift. Damit ist der Beklagte nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt die

Verpflichtung, aus der der Kläger Rechte herleitet, wirksam eingegangen, und

der Kläger kann deren Erfüllung verlangen.

15 III. Da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus zu Recht -

nicht geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Amtsgerichts

begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten 529 Abs. 1 Nr. 1

ZPO) und diese Prüfung vom Revisionsgericht nicht nachgeholt werden kann

(BGH, Urt. v. 30.10.2007 - X ZR 101/06, NJW 2008, 576 Tz. 27), ist die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Achilles Berger

Vorinstanzen:

AG Zossen, Entscheidung vom 15.06.2007 - 5 C 16/07 -

LG Potsdam, Entscheidung vom 12.12.2007 - 13 S 70/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil