Urteil des BGH vom 06.04.2000, IX ZA 2/00

Entschieden
06.04.2000
Schlagworte
Höhe, Beruf, Teil, Kredit, Aussicht, Durchführung, Zpo, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 2/00

vom

6. April 2000

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 6. April 2000

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe

für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 1999 wird

zurückgewiesen.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

114 ZPO).

Um von einer krassen Überforderung ausgehen zu können, muß die

Bürgschaftssumme eine gewisse Höhe überschreiten. Eine Bürgin, die sich in

Höhe von nur 20.000 DM (allerdings zzgl. Nebenleistungen) verbürgt, kann

nicht "kraß überfordert" werden, wenn sie in absehbarer Zeit zumindest halbtägig einem Beruf nachgehen kann. Daß dies hier ausgeschlossen war - etwa

aus gesundheitlichen oder Altersgründen -, ist nicht dargetan. In einem Halbtagsberuf hätte die Beklagte soviel verdienen können, daß sie monatlich 300

bis 400 DM hätte abführen können. Dadurch wären die Zinsen des besicherten

Kredits abgedeckt und der Kredit selbst zu einem nicht ganz unbedeutenden

Teil abbezahlt worden.

Paulusch Kreft Stodolkowitz

Zugehör Ganter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil