Urteil des BGH vom 25.06.2003, VIII ZR 250/03

Entschieden
25.06.2003
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Sache, Unterlagen, Aufhebung, Voraussetzung, Aufnahme, Zulassung, Umfang, Begehren
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 250/03 Verkündet am: 24. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

Schriftsatzfrist bis zum 3. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer

des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2003 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten

Berufung der Kläger hat das Landgericht teilweise stattgegeben. Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand. Das Berufungsgericht hat den Entscheidungsgründen den Hinweis vorangestellt, von einer Darstellung des Tatbestandes werde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Revision hat das Be-

rufungsgericht "in dem in den Entscheidungsgründen dargelegten Umfang" zugelassen.

Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten weiterhin die völlige Klageabweisung. Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, weil es keinen Tatbestand enthält

543 Abs. 2 ZPO a.F.).

Auf das Berufungsverfahren war, wie das Berufungsgericht zutreffend

erkannt hat, das am 31. Dezember 2001 geltende Zivilprozeßrecht anzuwenden, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht vor dem 1. Januar

2002 geschlossen worden ist 26 Nr. 5 EGZPO). Damit war ungeachtet der

Tatsache, daß für das Revisionsverfahren nach § 26 Nr. 7 EGZPO das neue

Verfahrensrecht Anwendung findet, für die Abfassung des Berufungsurteils

noch das alte Recht maßgeblich (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2003

- VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006). Danach konnte vorliegend von der Darstellung des Tatbestandes nicht abgesehen werden, weil kraft ausdrücklicher

Zulassung durch das Berufungsgericht die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil statthaft war 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.). Der Ausnahmetatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. greift nicht ein. Denn eine Bezugnahme auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils ist in der Berufungsentscheidung nicht erfolgt; auch auf weitere der in § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.

genannten Unterlagen wird nicht verwiesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 543 ZPO a.F. ist

ein mit der Revision angreifbares Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben,

wenn es keinen Tatbestand enthält (BGH, Urteil vom 18. September 1986

- I ZR 179/84, NJW 1987, 1200 m.w.Nachw.). Allerdings kann von einer Aufhebung und Zurückverweisung aus diesem Grunde abgesehen werden, wenn sich

die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 18. September 1986

aaO). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Hiervon abgesehen, enthält

das Berufungsurteil keine Angaben zu den Berufungsanträgen; eine Aufnahme

der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist aber sogar nach neuem Recht

nicht entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2003 aaO).

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

In der neuen Berufungsverhandlung wird das Landgericht Gelegenheit

haben, sich mit den Argumenten der Revisionsbegründung auseinanderzusetzen.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil