Urteil des BGH vom 13.04.1999

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

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BNotO § 111; ZPO §§ 46, 48, 295

Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111

BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-

rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZPO unterbleibt, ohne daß dies

in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird.

BGH, Beschluß vom 20. März 2000 - NotZ 20/99 - KG Berlin

NotZ 20/99

vom

20. März 2000

in dem Verfahren

Antragsteller und

Beschwerdeführer,

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gegen

Antragsgegnerin und

Beschwerdegegnerin

wegen a) Ankündigung der Amtsenthebung

b) vorläufiger Amtsenthebung

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Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 20. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die

Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Doyé beschlos-

sen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Notarsenats des Kammergerichts vom 15. September 1999

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwer-

derechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der 1949 geborene Antragsteller ist seit 1980 als Rechtsanwalt in Berlin

zugelassen; er wurde 1990 zum Notar in Berlin bestellt.

Seit 1993 hatten eine Vielzahl von Gläubigern titulierte Forderungen ge-

gen ihn in einer Höhe von insgesamt zumindest mehreren hunderttausend

Mark allenfalls zum Teil und überwiegend nach zahlreichen fruchtlosen Voll-

streckungsversuchen durchsetzen können. In diesem Zusammenhang kam es

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auch zur Zwangsräumung der von ihm angemieteten Büroräume. Am 29. April

1999 hat er die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Er ist wegen Nichtabführung von Sozialabgaben rechtskräftig bestraft,

ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs ist anhängig.

Mit Bescheid vom 13. April 1999 hat die Antragsgegnerin ihm ihre Ab-

sicht angekündigt, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 BNotO des Amtes zu

entheben, und hat ihn gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO mit sofortiger Wirkung

vorläufig des Amts enthoben.

Seinen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat

das Kammergericht zurückgewiesen.

Mit seiner sofortigen Beschwerde macht er einen Verstoß gegen das

Gewaltenteilungsprinzip geltend: Ein Senat des Kammergerichts könne nicht

über einen Bescheid der Präsidentin dieses Gerichts befinden. Darüber hinaus

hätte jedenfalls nicht die früher mit Aufgaben der Dienstaufsicht über Notare

betraut gewesene Richterin am Kammergericht F. , die sich in dieser Eigen-

schaft schon mit ihn betreffenden Fragen befaßt habe, an der angefochtenen

Entscheidung mitwirken dürfen.

Im übrigen sei durch die Entscheidung ebenso wie durch den ange-

fochtenen Bescheid sein Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Etwaige Gefah-

ren für das rechtsuchende Publikum könnten auch durch mildere Maßnahmen

abgewehrt werden.

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II.

Das zulässige Rechtsmittel bleibt im Ergebnis erfolglos.

1. § 92 Nr. 2 BNotO, wonach das Recht der Aufsicht über die Notare im

Bezirk eines Oberlandesgerichts dessen Präsidenten überträgt, verletzt nicht

den Grundsatz der Gewaltenteilung (so eingehend und zutreffend

BerlVerfGH, Beschluß vom 27. Januar 1999 - VerfGH 89/98 = NJW-RR 1999,

1364; in vergleichbarem Sinne auch Senatsbeschluß vom 29. November 1999 -

NotZ 10/99, zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt). Dementsprechend war

auch der Notarsenat des Kammergerichts nicht an der Entscheidung gehindert.

2. Die Richterin am Kammergericht F. hatte am 18. Juni 1999 ge-

mäß "§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 6 FGG i.V.m. § 48 ZPO ana-

log" dienstlich angezeigt, daß sie zwischen Juni 1996 und Mai 1997 mit der

Leitung der für Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare zuständigen

Abteilung des Kammergerichts betraut gewesen sei und dabei auch Verfahren

zur Amtsenthebung von Notaren wegen Verdachts des Vermögensverfalls zu

bearbeiten gehabt habe. In diesem Zusammenhang habe sie auf Anregung des

Präsidenten des Landgerichts vom 30. November 1993 die Vermögenslage des

Antragstellers geprüft, ohne zu einem abschließenden Ergebnis gekommen zu

sein.

Der Vorsitzende des Notarsenats des Kammergerichts brachte diese Er-

klärung dem Antragsteller mit der Anfrage zur Kenntnis, "ob Bedenken gegen

die Mitwirkung der Richterin erhoben werden". Der Antragsteller äußerte sich

hierzu nicht. Eine förmliche Entscheidung über die Mitwirkung der Richterin

erging entgegen §§ 46, 48 ZPO nicht. Der Vorsitzende des Notarsenats des

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Kammergerichts brachte stattdessen am 22. Juli 1999 folgenden Vermerk zu

den Akten:

"Der Senat in der Besetzung Dr. T. , RiKG L. und

Unterzeichner hat keine Bedenken gegen die Mitwirkung von

Frau Ri'inKG F. an dieser Sache."

In dieser Verfahrensweise liegt keine Verletzung des § 47 ZPO, sondern

(lediglich) ein Verstoß gegen §§ 46, 48 ZPO. Das Kammergericht hat sich zwar

in bezug auf die Anzeige der Richterin F. eine abschließende Meinung

gebildet und diese auch in den Akten dokumentiert, sie aber den Verfahrens-

beteiligten nicht - in Gestalt eines förmlichen Beschlusses - mitgeteilt. Dies

führt schon deshalb nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil

der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Kammergericht, in

der er anwesend war, den ihm bekannten Mangel nicht gerügt hat. Weder hat

er die Richterin F. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, noch hat

er geltend gemacht, daß ihm eine Entscheidung über die Anzeige nach § 48

ZPO nicht bekannt gegeben worden sei. Damit ist er in entsprechender An-

wendung des § 295 ZPO seines Rügerechts verlustig gegangen (zur entspre-

chenden Anwendung des § 295 ZPO in Streitverfahren der freiwilligen Ge-

richtsbarkeit vgl. Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FG 14. Aufl. Vorb. 4 zu §§ 8 bis

18 m.w.Nachw.). Dagegen läßt sich nicht einwenden, das Kammergericht habe

mit seiner Verfahrensweise dem Antragsteller die Anfechtungsmöglichkeit nach

§ 46 Abs. 2 ZPO genommen; denn ein Beschluß, der ausgesprochen hätte, die

Anzeige der Richterin rechtfertige nicht die Besorgnis ihrer Befangenheit, wäre

keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache und deshalb im

Verfahren nach § 111 BNotO nicht mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof

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anfechtbar gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 3/98 -

BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Abgabe 1 m.w.Nachw.).

3. Von Amts wegen vom Senat zu berücksichtigende Bedenken gegen

die Mitwirkung der Richterin im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung

(vgl. hierzu BGH FamRZ 1963, 556 f.; BayObLGZ 1985, 182, 184; Zimmer-

mann in Keidel/Kuntze/Winkler FG 14. Aufl. § 6 Rdn. 38) bestehen ebenfalls

nicht.

Abgesehen davon, daß die Richterin zum Zeitpunkt ihrer richterlichen

Entscheidung nicht mehr mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben be-

traut war, war das von ihr zu überprüfende Verwaltungshandeln von ihr weder

vorgenommen noch maßgeblich beeinflußt worden. Sie war bei ihrem Aus-

scheiden aus der genannten Abteilung des Kammergerichts hinsichtlich der

von ihr vorgenommenen Überprüfung der Vermögensverhältnisse des Notars

noch zu keinem Ergebnis gekommen. Der angefochtene Bescheid erging erst

fast zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dieser Abteilung und war auch auf

zahlreiche erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Umstände - beispielsweise

hatten Gläubiger des Antragstellers seither Titel über zusammen mehr als

200.000,- DM erwirkt - gestützt.

4. In sachlicher Hinsicht macht sich der Senat die (vom Antragsteller

nicht substantiiert bestrittenen) tatsächlichen Feststellungen des angefochte-

nen Beschlusses zu den Voraussetzungen der endgültigen Amtsenthebung zu

eigen. Gleiches gilt für deren rechtliche Bewertung. Das Regelbeispiel des § 50

Abs. 1 Nr. 6 BNotO lag zwar bei Erlaß des Bescheides am 13. April 1999 noch

nicht vor, jedoch hat der Notar am 29. April 1999, somit nur kurze Zeit später,

die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

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Auch die Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung ist nicht zu

beanstanden. Die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 BNotO sowie

die für eine vorläufige Amtsenthebung zusätzlich erforderlichen Umstände, d.h.

eine Gefährdung des rechtsuchenden Publikums, die nur dadurch abgewendet

werden kann, daß gerade die vorläufige Maßname getroffen wird, um größeren

Schaden abzuwenden, bevor die erst später eintretende endgültige Amtsent-

hebung ihre Wirkungen zeigt, liegen vor. Neben der Höhe der Schulden erge-

ben sie sich z.B. aus der Zwangsräumung der Büroräume und der rechtskräfti-

gen Bestrafung des Notars.

Rinne Tropf Wahl

Lintz Doyé