Urteil des BGH vom 07.05.2009, IX ZR 31/06

Entschieden
07.05.2009
Schlagworte
Hamburg, Beschwerde, Verletzung, Streitwert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 31/06

vom

7. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 7. Mai 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 28.800,03

festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Wegen der zur Verletzung des rechtlichen Gehörs erhobenen Zulassungsrügen wird auf den in der

Parallelsache IX ZR 32/06 am 13. Dezember 2007 ergangenen Beschluss verwiesen, welcher den Parteien bekannt ist. Die Rechtsfragen zur Deckungsan-

fechtung, deren Grundsätzlichkeit die Beschwerde annimmt, sind für die

Rechtssache nicht entscheidungserheblich.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 18.08.2004 - 329 O 152/04 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.2006 - 11 U 201/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil