Urteil des BGH vom 13.05.2003, 1 StR 529/02

Entschieden
13.05.2003
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Kind, Mutter, Schmerzensgeld, Wohnung, Bewertung, Freiheitsberaubung, Verurteilung, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 529/02

vom

13. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Mai 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt - für den Angeklagten K. -

Rechtsanwalt - für die Angeklagte T. -

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Juli 2002 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie

die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Formel des landgerichtlichen Urteils wird in III. wie folgt ergänzt: "Hinsichtlich der weitergehenden Schmerzensgeld- und

Zinsforderung des Nebenklägers wird von einer Entscheidung

abgesehen."

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten A. K. - unter Freisprechung im übrigen - wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in

Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen und

wegen Körperverletzung in fünf Fällen, in zwei der Fälle in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Angeklagte S. T. hat das Landgericht wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen sowie wegen Körperverletzung

in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch sie wurde im übrigen

freigesprochen.

Außerdem wurden die Angeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an

den Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- n-

sen über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2002 zu bezahlen.

Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.

I.

Das Landgericht hat festgestellt:

Der im Januar 1993 geborene Nebenkläger J. K. ist Sohn des

seit 1998 von der Mutter des Kindes geschiedenen Angeklagten A.

K. . Seit Mai 2000 lebte dieser mit der Angeklagten S. T. zusammen und zwar vom 16. Juli 2000 bis 24. Juni 2001 in einer Wohnung in

E. . J. K. besuchte seinen damals gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vater regelmäßig in der Wohnung der

Angeklagten. Dort wurde das Kind in der Zeit von Sommer 2000 bis Ende Juni

2001 von den Angeklagten körperlich mißhandelt und sexuell mißbraucht. An

im einzelnen nicht mehr genau feststellbaren Tagen - "die letzte solche Handlung geschah in den bayerischen Pfingstferien 2001" - ereignete sich zumindest folgendes:

Zweimal steckte der Angeklagte A. K. einen Finger in den

Anus seines Sohnes, der hierzu von der - insoweit nicht angeklagten - S.

T. auf dem Bett der Angeklagten festgehalten wurde, und "popelte darin

herum". Ein weiteres Mal machte dies der Angeklagte A. K. in Abwesenheit der Angeklagten. Einmal geschah dies durch die Angeklagte S.

T. , während A. K. Zigaretten holte. An zwei anderen Tagen

nahm die Angeklagte S. T. den Penis des Kindes in den Mund und

lutsche daran, während der insoweit nicht angeklagte A. K. diesem

die Augen zuhielt. Außerdem fesselten die Angeklagten J. K. mindestens zwei Mal mit Ketten - sie hingen an der Wand des Schlafzimmers - an

Armen und Füßen sowie über den Bauch an einen Stuhl, verbanden ihm mit

einem Tuch die Augen und ließen ihn so jeweils etwa eine Stunde lang alleine

sitzen. J. verspürte Angst und Schmerzen. An drei weiteren Tagen

schlug der Angeklagte A. K. dem Kind in der Küche mit einer stets

auf dem Eßtisch bereit liegenden Schöpfkelle - Gedächtniskeule genannt -

kräftig schmerzhaft auf den Kopf.

Mit Ausnahme eines vom Angeklagten A. K. eingeräumten

Schlages mit der Schöpfkelle bestreiten die Angeklagten die Tatvorwürfe. Insbesondere stellen sie jeglichen sexuellen Mißbrauch in Abrede. Die Strafkammer stützt sich bei Ihren Feststellungen zum Tatgeschehen im wesentlichen auf

die "glaubhaften und unbefangenen" Angaben von J. K. .

II.

1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen erfolglos.

2. Auch die Überprüfung des Urteils des Landgerichts aufgrund der Sachrüge deckt bei beiden Angeklagten keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu

deren Nachteil auf. Insbesondere genügt die Beweiswürdigung den Anforderungen, die an die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen zu stellen sind, wenn im wesentlichen Aussage gegen Aussage steht, objektive Beweisanzeichen fehlen und die Strafkammer im Hinblick

auf ihre Aufklärungspflicht die Zuziehung eines aussagepsychologischen

Sachverständigen für geboten erachtet hat (vgl. dazu BGHSt 45, 164; BGH,

Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 274/02). Die Strafkammer würdigt - wenn

auch knapp - alle hier in Betracht kommenden Gesichtspunkte, die gegen einen fehlenden Erlebnishintergrund der Angaben des Kindes sprechen (Unwahrhypothese). Sie setzt sich ebenso mit der Aussagegenese auseinander,

wie mit wechselnden Darstellungen, Fehlerinnerungen und Widersprüchen in

den Angaben des kindlichen Zeugen. Dabei stützt sich die Strafkammer nicht

nur auf das Sachverständigengutachten - deren Anknüpfungstatsachen und

sonstige zum Verständnis und zur Beurteilung der Schlüssigkeit notwendigen

Aspekte sie im hier gebotenen Umfang mitteilt - einer Psychologin sowie ergänzend auf die sachverständigen Darlegungen eines Kinderarztes und Psychologen, sondern auch auf die Beobachtungen des behandelnden Kinderarztes und der Lehrerin des Kindes sowie weiterer sachkundiger Zeugen, die dieses betreuten oder behandelten. Die Strafkammer erkennt in J. K.

schließlich "ein aufgewecktes, frisches und auch kontaktfreudiges, örtlich und

zeitlich orientiertes, aussagetüchtiges" - und schon gar nicht geisteskrankes -

Kind, das sich in der Hauptverhandlung ohne Scheu zunächst spontan, bei

Rückfragen überlegt äußerte und dessen Aussage im Kernbereich von Kon-

stanz und Detailreichtum geprägt ist und insoweit tatsächlich Erlebtes wiedergibt.

Rechtsfehlerfrei gelangt die Strafkammer schließlich zu folgender Bewertung: "Die Entstehung der Aussage von J. K. deutet nicht darauf hin, daß das Kind von seiner Mutter zu einer Belastung der beiden Angeklagten beeinflußt worden wäre." Die Angaben des aussagetüchtigen Zeugen

J. K. "gegenüber der Kriminalpolizei, der Sachverständigen und

dem Gericht sind im Kernbereich konstant geblieben. Gegenstand der Aussage

waren jeweils Schläge seines Vaters mit der Schöpfkelle, das gemeinschaftliche Fesseln im Schlafzimmer sowie der sexuelle Mißbrauch durch Oralverkehr

seitens der Angeklagten T. und das Eindringen in seines Anus durch einen

Finger seines Vaters." Die detailreichen Schilderungen des Jungen weisen signifikante Realkennzeichen auf mit raum-zeitlichen Verknüpfungen sowie Interaktionsschilderungen. Vor diesem Hintergrund wird - wie die Strafkammer im

einzelnen überzeugend darlegt - die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht dadurch erschüttert, daß er sich hinsichtlich der Anzahl der Tathandlungen nicht

genau erinnerte, sich bei der Anordnung der Möblierung teilweise irrte, sich

bezüglich des Ortes der Fesselung im Schlafzimmer und der Anzahl sowie der

Länge der dabei verwendeten Ketten korrigierte, sich über die Beschädigungen

an der Schlafzimmertür bei seinem - im übrigen besonders plastisch und überzeugend geschilderten - Versuch, seine Schwester, zu befreien, falsche Vorstellungen machte, und er die weitere Tathandlung der Angeklagten S.

T. erst in der Hauptverhandlung benannte. Erinnerungsdefizite zu verschleiern oder zu beschönigen, versuchte er nie.

Der mangelnden Erinnerung des geschädigten Kindes an die genaue

Zahl der Übergriffe der Angeklagten hat die Strafkammer in der Konsequenz

zutreffend dadurch Rechnung getragen, daß sie die Verurteilung auf die zweifelsfrei sicher feststellbare Mindestzahl von Taten beschränkte und die Angeklagten im übrigen freisprach, beziehungsweise - hinsichtlich des auch bei

S. T. angeklagten Vorwurf des Schlagens mit der Schöpfkelle - das

Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat.

III.

Die Verurteilung der Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld ist

frei von Rechtsfehlern. Beide haften als Gesamtschuldner. Die Strafkammer

hat zwar zur Begründung des Anspruchs auch auf den durch die einzelnen

Tathandlungen - etwa die Schläge mit der Schöpfkelle allein durch den Angeklagten A. K. - unmittelbar verursachten Schmerz abgestellt. Ausschlaggebend waren jedoch die infolge aller Taten - insbesondere derjenigen

des sexuellen Mißbrauchs - und deren unmittelbare Auswirkungen insgesamt

verursachten länger andauernden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, wie Angstzustände, Alpträume, erhöhte Aggressivität und Einkoten.

Dies haben beide Angeklagte gemeinsam verursacht. Für die Entschädigung

hierfür 847 Abs. 1 BGB) haften sie deshalb als Gesamtschuldner 840

Abs. 1 BGB) und zwar - zumindest - in den beiden Fällen der Fesselung an

den Stuhl als Mittäter 830 Abs. 1 BGB), im übrigen als Nebentäter (vgl. Palandt- Thomas BGB 61. Aufl. § 840 Rdn. 2).

Das Landgericht hat der bezifferten Schmerzensgeldforderung ("mindestens 12.500,--

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vollem Umfang, sondern nur in Höhe von 10.000,--

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entsprochen. Zutreffend hat die Strafkammer davon abgesehen, die weitergehende Klage in der Urteilsformel abzuweisen, sie hat vielmehr - im Ergebnis -

von einem Ausspruch über den weitergehenden Antrag abgesehen 405

Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StPO). Denn im Adhäsionsverfahren kommt - entgegen

den mißverständlichen Ausführungen des Landgerichts in den Urteilsgründen -

eine Klageabweisung nicht in Betracht. Der Nebenkläger kann, soweit seinem

Antrag nicht entsprochen wurde, sein Ziel anderweitig weiter verfolgen 406

Abs. 3 Satz 2 StPO). Der Sache nach handelt es sich hier bei der Entscheidung der Strafkammer im Adhäsionsverfahren um ein Teilendurteil (vgl. LR-

Hilger StPO 25. Aufl. § 406 Rdn. 8; Rieß, Das neue Strafverfahrensrecht, NStZ

1987, 145 [156]). Das - auch teilweise - Absehen von einer Entscheidung ist im

Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Verdeutlichung ausdrücklich zu tenorieren. Denn dieser Ausspruch - Absehen von einer Entscheidung - beendet

die Rechtshängigkeit des vermögensrechtlichen Anspruchs (LR-Hilger StPO

25. Aufl. § 405 Rdn. 15). Der Senat hat deshalb die Formel des landgerichtlichen Urteils entsprechend ergänzt.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil