Urteil des BGH, Az. IX ZR 218/04

BGH (zpo, berlin, bank, kreditinstitut, surrogation, begründung, treuhandgeschäft, aussonderung, höhe, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 218/04
vom
8. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak
am 8. Februar 2007
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger zu 3 bis 5 gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts
vom 26. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 3 hat 4/7, die Kläger zu 4 und 5 haben 3/7 der
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
140.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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1. Nach den von dem Berufungsgericht zutreffend gewürdigten Darle-
hensverträgen, welche die Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Einzah-
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lung der Eigenmittel abgeschlossen haben, fehlt es bereits an einer (schuld-
rechtlichen) Treuhandabrede mit der Schuldnerin. Ihr Vertragsinhalt erschöpft
sich - soweit vorliegend von Interesse - in der Verpflichtung der Kläger, das ein-
gerichtete Verrechnungskonto in einer Höhe aufzufüllen, dass der erteilte Aus-
zahlungsauftrag aus dem eingezahlten Betrag und dem zugesagten Festkredit
ausgeführt werden konnte. Rechtlich ist diese Geschäftsbesorgung, ohne dass
Grundsatzfragen geklärt werden müssen, als Einlagen- und nicht als Treuhand-
geschäft zu beurteilen. Leistungen an ein Kreditinstitut im Rahmen von Einla-
gengeschäften erfolgen kreditorisch und haben keine Aussonderungskraft.
Geldsummenschulden können nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs nicht ausgesondert werden (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v.
15. November 1988 - IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118, 119; v. 24. Juni 2003 - IX ZR
120/02, ZIP 2003, 1404, 1405; vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 19;
Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 24 f).
2. Es kommt hinzu, dass die Einzahlungen über ein allgemeines Ge-
schäftskonto der Schuldnerin bei der ...-Bank abgewickelt worden sind. Etwa
vorher bestehende Aussonderungsansprüche sind spätestens mit der tagglei-
chen (vertragsmäßigen) Gutbuchung der Eingänge auf den Verrechnungskon-
ten der Kläger erloschen. Eine rechtsgeschäftliche Surrogation von Aussonde-
rungsansprüchen ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht anzuerkennen
(vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853). Die bei
den Klägern verbliebenen Verschaffungsansprüche berechtigen nicht zur Aus-
sonderung (vgl. BGH, aaO).
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3. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Abgren-
zungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten dinglichen Kom-
ponente der Treuhandabrede und die besonderen Anforderungen,
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die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Vereinbarungstreu-
hand zu stellen sind, kommt es vorliegend nicht an. Von einer weiteren Begrün-
dung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorausset-
zungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4
Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Fischer Ganter Raebel
Kayser
Cierniak
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 11.03.2004 - 10 O 445/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2004 - 7 U 81/04 -