Urteil des BGH vom 08.02.2007, IX ZR 218/04

Entschieden
08.02.2007
Schlagworte
Zpo, Berlin, Bank, Kreditinstitut, Surrogation, Begründung, Treuhandgeschäft, Aussonderung, Höhe, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 218/04

vom

8. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak

am 8. Februar 2007

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger zu 3 bis 5 gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 26. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 3 hat 4/7, die Kläger zu 4 und 5 haben 3/7 der

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

140.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

21. Nach den von dem Berufungsgericht zutreffend gewürdigten Darlehensverträgen, welche die Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Einzah-

lung der Eigenmittel abgeschlossen haben, fehlt es bereits an einer (schuldrechtlichen) Treuhandabrede mit der Schuldnerin. Ihr Vertragsinhalt erschöpft

sich - soweit vorliegend von Interesse - in der Verpflichtung der Kläger, das eingerichtete Verrechnungskonto in einer Höhe aufzufüllen, dass der erteilte Auszahlungsauftrag aus dem eingezahlten Betrag und dem zugesagten Festkredit

ausgeführt werden konnte. Rechtlich ist diese Geschäftsbesorgung, ohne dass

Grundsatzfragen geklärt werden müssen, als Einlagen- und nicht als Treuhandgeschäft zu beurteilen. Leistungen an ein Kreditinstitut im Rahmen von Einlagengeschäften erfolgen kreditorisch und haben keine Aussonderungskraft.

Geldsummenschulden können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgesondert werden (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v.

15. November 1988 - IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118, 119; v. 24. Juni 2003 - IX ZR

120/02, ZIP 2003, 1404, 1405; vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 19;

Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 24 f).

32. Es kommt hinzu, dass die Einzahlungen über ein allgemeines Geschäftskonto der Schuldnerin bei der ...-Bank abgewickelt worden sind. Etwa

vorher bestehende Aussonderungsansprüche sind spätestens mit der taggleichen (vertragsmäßigen) Gutbuchung der Eingänge auf den Verrechnungskonten der Kläger erloschen. Eine rechtsgeschäftliche Surrogation von Aussonderungsansprüchen ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht anzuerkennen

(vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853). Die bei

den Klägern verbliebenen Verschaffungsansprüche berechtigen nicht zur Aussonderung (vgl. BGH, aaO).

43. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten dinglichen Komponente der Treuhandabrede und die besonderen Anforderungen,

die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Vereinbarungstreuhand zu stellen sind, kommt es vorliegend nicht an. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 11.03.2004 - 10 O 445/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2004 - 7 U 81/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil