Urteil des BGH vom 21.11.2007, XII ZR 213/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 213/05 Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 339

Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt

wird.

BGH, Urteil vom 21. November 2007 - XII ZR 213/05 - LG Berlin AG Charlottenburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. November 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter

Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil der 52. Zivilkammer des

Landgerichts Berlin vom 14. November 2005 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als es zu ihrem Nachteil ergangen ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 9. Mai 2005 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus 1

einem Kfz-Mietvertrag.

Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete 2

mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte einen Kleintransporter.

3§ 8 a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung:

"Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen.

Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 850 € zu entrichten.

Die Unfallmeldung ist während und auch außerhalb der Geschäftszeiten unter der Tel.-Nr. 030/ zu erstatten."

4Diese und eine weitere Klausel hat die Klägerin auf der Rückseite des

Mietvertrages gesondert abgedruckt und von der Beklagten zusätzlich unterzeichnen lassen.

5

laufenden Kind. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge B., kümmerten sich

um das verletzte Kind; der Zeuge B. verständigte per Handy die Polizei, die einen Krankenwagen rief. Nach Eintreffen des Krankenwagens und der Erstversorgung des Kindes vor Ort begleiteten die Beklagte und ihr Ehemann das Kind

ins Krankenhaus.

6An dem Mietwagen entstand durch den Unfall kein Schaden. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin bezahlte von den Krankenhauskosten für die

Behandlung des Kindes einen Anteil von 1.410,72 €.

Die Klägerin behauptet, sie habe erstmals im Dezember 2003 von dem 7

Unfall erfahren. Demgegenüber trägt die Beklagte vor, ihr Ehemann habe etwa

eine Stunde nach dem Unfall während der Fahrt ins Krankenhaus bei der Klägerin angerufen und ihr den Unfall gemeldet.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 850 € gerichtete Klage abgewiesen.

8 Am 20. April 2003 gegen 11.00 Uhr kam es zum Zusammenstoß zwischen dem von der Beklagten gelenkten Mietwagen und einem auf die Straße

9Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil abgeändert

und die Beklagte zur Zahlung von 425 € nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

10Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter, während die Klägerin

mit ihrer Anschlussrevision eine vollständige Verurteilung der Beklagten erstrebt.

Entscheidungsgründe:

11Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin

ist dagegen unbegründet.

I.

12Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die

wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Die Beklagte habe zwar bewiesen,

dass sie die Klägerin etwa eine Stunde nach dem Unfall benachrichtigt habe.

Diese Schadensmeldung könne jedoch nicht als unmittelbar nach dem Schadenseintritt erfolgt angesehen werden. Die Beklagte habe allerdings zuerst das

Kind versorgen und einen Krankenwagen sowie die Polizei herbeirufen dürfen.

Nachdem die Hilfe rund 20 Minuten nach dem Unfall eingetroffen sei, habe die

Beklagte aber dafür sorgen müssen, dass die Klägerin von dem Unfall benachrichtigt werde. Das sei erst wesentlich später, nämlich nachdem die Polizei die

Aufnahme des Unfalls abgeschlossen habe und das Kind zum Krankenhaus

abgefahren worden sei, und damit nicht mehr „unmittelbar“ nach dem Scha-

denseintritt erfolgt. "Unmittelbar" bedeute nämlich, dass der engstmögliche zeitliche und räumliche Zusammenhang zu wahren sei, d.h., dass der Mieter des

Fahrzeugs den Vermieter vom Unfallort aus anzurufen habe. Nur dann sei gewährleistet, dass sich die Klägerin von dem Hergang des Unfalls ein eigenes

Bild machen und sich auf die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem Unfallgegner vorbereiten könne.

Die verwirkte Vertragsstrafe sei jedoch im Hinblick auf das nicht allzu 13

schwer wiegende Verschulden der Beklagten gemäß § 343 BGB auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. Dieser sei unter Abwägung aller Umstände

in Höhe der Hälfte des ausbedungenen Betrages, somit in Höhe von 425 €, angemessen.

Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, 14

was bei einem Unfall mit ausschließlichem Personenschaden noch als "unmittelbare" Verständigung des Vermieters des Fahrzeugs anzusehen sei, ferner

ob, bei der Annahme, die Verständigung sei keine unmittelbare gewesen, § 343

BGB zur Anwendung kommen könne und welche rechtlichen Gesichtspunkte

ggf. dabei maßgebend seien.

II.

Zur Revision der Beklagten

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung 15

nicht stand.

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vertragsstrafenklausel in § 8 a 16

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie die Revision meint - der Inhalts-

kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist.

Denn die Vertragsstrafe ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts -

schon deshalb nicht verwirkt, weil die Beklagte die geforderte unmittelbare Benachrichtigung der Klägerin nicht schuldhaft (§ 8 a Satz 2 AGB) unterlassen

hat.

17a) Verschulden setzt ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus (§ 276 Abs. 1 BGB). Dabei handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Welche Sorgfalt der Verkehr

jeweils erfordert, ist bei der hier allein in Betracht kommenden einfachen Fahrlässigkeit nach einem objektivierten für die jeweiligen Verkehrskreise festzustellenden Maßstab zu beurteilen (MünchKomm/Grundmann 5. Aufl. § 276 BGB

Rdn. 54 f. m.w.N.).

Es kommt somit darauf an, ob sich die Beklagte wie eine besonnene 18

Mieterin eines Kraftfahrzeugs verhalten hat und den Interessen der Klägerin an

der unmittelbaren Benachrichtigung von dem Unfall in vernünftiger und gewissenhafter Weise Rechnung getragen hat.

b) Das Berufungsgericht hat bei seiner Wertung, die Beklagte habe 19

schuldhaft ihre Verpflichtung zur unmittelbaren Benachrichtigung der Klägerin

nach dem Unfall verletzt, maßgebliche Umstände außer Acht gelassen (vgl. zur

Revisibilität: Senatsurteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05 - NJW 2007, 2988;

BGH Urteil vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 185/74 - VersR 1976, 688).

Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte die Beklagte die Klägerin noch 20

am Unfallort vor dem Abtransport des verletzten Kindes in das Krankenhaus

und vor Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme von dem Unfall benachrichtigen müssen, weil nur dann eigene Feststellungen der Klägerin zum Unfallgeschehen möglich gewesen wären. Dabei geht das Berufungsgericht zu Recht

davon aus, dass die Aufklärung des Unfallhergangs dem schutzwürdigen Interesse der Klägerin dient, zu verhindern, dass sie materielle Nachteile durch die

unberechtigte Inanspruchnahme ihrer Kasko- oder Haftpflichtversicherung erleidet. Das Berufungsgericht lässt aber unberücksichtigt, dass diesem Interesse

der Klägerin im vorliegenden Fall durch die polizeiliche Unfallaufnahme bereits

Rechnung getragen worden ist.

21

konnte, ist danach zu berücksichtigen, ob das Interesse der Klägerin es geboten hätte, dass die Beklagte sie vor Beendigung der Unfallaufnahme durch die

Polizei und vor dem Abtransport des verletzten Kindes durch den Krankenwagen von dem Unfall benachrichtigt, damit sie eigene Ermittlungen am Unfallort

durchführen konnte.

22Ein solches schutzwürdiges Interesse der Klägerin daran, neben der Polizei eigene Ermittlungen am Unfallort anzustellen, ist hier nicht ersichtlich. Es

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bessere Feststellungen

am Unfallort hätte treffen können als die Polizei.

Die Beklagte hat sich somit angemessen und besonnen verhalten, indem 23

sie sich zunächst dem verletzten Kind und den polizeilichen Ermittlungen zum

Unfallhergang gewidmet und erst danach die Klägerin von dem Unfall benachrichtigt hat. Mit diesem Verhalten hat sie die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs in

einer solchen Situation gebotene Sorgfalt gewahrt.

2. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit es zum Nachteil der

24 Bei der Ermittlung der Sorgfalt, die von der Beklagten verlangt werden

Beklagten ergangen ist und die Klage insgesamt abzuweisen.

III.

25Die Anschlussrevision der Klägerin hat aus den oben dargelegten Gründen keinen Erfolg.

Hahne Fuchs Ahlt

Vézina Dose

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09.05.2005 - 236 C 21/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2005 - 52 S 170/05 -