Urteil des BGH vom 04.11.2003, IVb ZB 2/89

Entschieden
04.11.2003
Schlagworte
Gkg, Beschwerde, Raum, Rechtsbehelf, Zpo, Gesetzwidrigkeit, Festsetzung, Wert, Rechtsmittel, Gerichtshof
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KZB 24/03

vom

4. November 2003

in dem Rechtsstreit

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2003 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter

Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des

Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

27. Dezember 2000 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 19.674,51

Gründe:

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen die Festsetzung des Streitwerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht

statt 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). Ein außerordentlicher

Rechtsbehelf gegen den angefochtenen Beschluß käme allenfalls bei einer

"greifbaren Gesetzwidrigkeit" in Betracht. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender

Anwendung. Die in § 5 Abs. 6 Satz 1, § 25 Abs. 4 Satz 1 GKG vorgesehene

Gebührenbefreiung gilt nur für statthafte Beschwerden (BGH, Beschl. v.

22.2.1989 - IVb ZB 2/89, BGHR GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 Gebührenbefreiung 1).

Der Beschwerdewert entspricht dem mit der Beschwerde verfolgten

Kosteninteresse der Antragsgegnerin.

Hirsch Goette Ball

Bornkamm Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil