Urteil des BGH vom 11.01.2006, III ZR 33/06

Entschieden
11.01.2006
Schlagworte
Klage auf unterlassung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Streitwert, Klausel, Beschwer, Geschäftsbedingungen, Bewertung, Bemessung, Teuerung, Unterlassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 33/06

vom

28. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2006 - 7 U 52/05 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Streitwert: 10.000

Gründe:

1Die für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26

Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von mehr als 20.000 ist nicht erreicht.

2Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit

am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln (z.B. Senatsbeschluss

vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; BGH, Beschlüsse

15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000

- VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 jeweils m.w.N.). Um die Verbraucher-

schutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu

verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 aaO).

3Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe

des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch

die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden

(Senatsbeschluss vom 26. März 1997 aaO). Der Kläger hat in seiner Klageschrift den Streitwert mit 10.000 angegeben. Er hat hierbei jede der vier beanstandeten Klauseln mit 2.500 bewertet. Der hierauf beruhenden Wertfestsetzung des Landgerichts hat er nicht widersprochen und erst nach Schluss der

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen Streitwert von

25.000 für sich reklamiert. Die Bewertung der einzelnen Klausel mit 2.500

ist angemessen. Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung der oben genannten

Grundsätze den Streitwert je angegriffener Klausel regelmäßig mit 3.000 DM

bewertet (Beschlüsse vom 15. April 1998 und 18. Juli 2000 aaO). Auch unter

Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen allgemeinen Teuerung ist

eine Bemessung des Streitwerts mit mehr als 2.500 je angegriffener Klausel

nicht geboten (vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Allgemeine Geschäftsbedingungen m.w.N.).

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 10.03.2005 - 12 O 287/04 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2006 - 7 U 52/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil