Urteil des BGH vom 22.06.2004, VI ZB 10/04

Entschieden
22.06.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Anweisung, Wiedereinsetzung, Zpo, Gerät, Absendung, Fax, Stand, Büro, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 10/04

vom

22. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 Fd

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Büroangestellten mündlich die Anweisung erteilt hat, die Berufungsschrift per Telefax an das

Rechtsmittelgericht zu übermitteln, die Absendung jedoch im Laufe des Tages in

Vergessenheit gerät und unterbleibt.

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - LG Aachen AG Eschweiler

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2003 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 1.677,93

Gründe:

I.

Die Klägerin hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Höhe von 1.677,93 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 2. Juni 2003 zugestellt worden. Am 20. Juni 2003

hat die Klägerin Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung endete am Montag, dem 4. August 2003. Die Berufungsbegründung ist per Fax

am 5. August 2003 eingegangen. Auf gerichtlichen Hinweis hat die Klägerin am

15. August 2003 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit dem

angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Antrag im wesentlichen mit

der Begründung zurückgewiesen, die Klägern habe nicht dargetan, daß im Büro

ihres Prozeßbevollmächtigten eine zuverlässige Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze stattgefunden habe. Gegen diese Entscheidung wendet

sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 238 Abs. 2 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4,

§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern. Die Rechtsfragen, die der Streitfall aufwirft, sind

höchstrichterlich geklärt. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nicht vor.

1. Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die Erwägungen des

Beschwerdegerichts hinsichtlich einer unzureichenden Ausgangskontrolle im

Büro des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin. Sie meint jedoch, dieser Gesichtspunkt stehe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend der Wiedereinsetzung deswegen nicht entgegen, weil der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin seiner - qualifizierten und zuverlässigen - Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt habe, deren Befolgung die

Fristwahrung gewährleistet hätte. Dies habe das Beschwerdegericht verkannt.

2. Richtig ist, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf,

daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine

konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st.

Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185 f.;

Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - VersR 2003, 1462 und

vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - MDR 2004, 477; BGH, Beschluß vom

13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930). Dieser Grundsatz gilt jedoch

nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung z.B. einen so wichtigen Vorgang wie

die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen

in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen

sein, daß die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt. In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002

- VI ZR 399/01 - VersR 2003, 1459 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 -

NJW 2004, 688; v. Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).

Ein solcher Organisationsfehler ist auch im vorliegenden Fall ursächlich

dafür, daß die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig per Fax an das Berufungsgericht übermittelt worden ist. Ebenso wie die nur mündlich angeordnete

Eintragung einer Rechtsmittelfrist schlichtweg vergessen werden kann und

deswegen eine besondere Kontrolle erfordert, kann im Einzelfall auch die Gefahr bestehen, daß die nur mündlich angeordnete Absendung eines Schriftsatzes in Vergessenheit gerät. Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Anweisung, die Berufungsbegründung per Fax

an das Landgericht zu senden, seiner Büroangestellten schon am Vormittag

erteilt hatte, ohne dabei aber eine unverzügliche Ausführung zu verlangen. Für

den Fall, daß die Absendung am Vormittag unterblieb, bestand die nicht fernliegende Gefahr, daß die Angestellte die Anweisung nach ihrer Mittagspause vergessen könnte. Ein solches Versehen kann auch einer ansonsten stets zuverlässigen Bürokraft unterlaufen. Deswegen hätte der Prozeßbevollmächtigte

hier, um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen, die klare und präzise Anweisung

(vgl. BGH, Beschluß vom 31. Mai 2000 - V ZB 57/99 - NJW-RR 2001, 209) erteilen müssen, die Berufungsbegründung umgehend, jedenfalls aber noch am

Vormittag abzusenden. Sah er davon ab, gereicht ihm zum Verschulden, daß er

keine Vorkehrungen dagegen getroffen hat, die Ausführung seiner Anweisung

auf andere Weise sicherzustellen oder zu kontrollieren. Gemäß § 85 Abs. 2

ZPO muß sich die Klägerin dieses Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten

zurechnen lassen.

Das Beschwerdegericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mithin zu Recht zurückgewiesen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil