Urteil des BGH vom 15.04.2009, 1 StR 438/09

Entschieden
15.04.2009
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Grund, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 438/09

vom 18. September 2009 in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. April 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 261 StPO gegeben ist. Jedenfalls schließt der Senat aus den Gründen, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 12. August 2009 unter 1c ausgeführt hat, aus, dass das Urteil auf einem möglichen Verfahrensverstoß beruhen könnte.

Nack Elf Graf

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil