Urteil des BGH vom 13.08.2007, 5 StR 611/07

Entschieden
13.08.2007
Schlagworte
Sexueller missbrauch, Missbrauch, Tochter, Strafkammer, Anklage, Stpo, Täterschaft, Last, Zeitpunkt, Freispruch
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5 StR 611/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 5. März 2008 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2008

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2007 wird

nach § 349 Abs. 4 StPO

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen verurteilt worden ist;

b) das Urteil dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen

drei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen freigesprochen wird;

c) das Urteil im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die

hierauf entfallenden notwendigen Auslagen des Angeklagten, soweit Freispruch und Einstellung erfolgt sind.

3. Im Umfang der Aufhebung (1 c) wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

von Schutzbefohlenen in 35 Fällen, davon in 32 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in drei Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte seine 1992 geborene Tochter zwischen 1999 und Silvester 2005 in

35 Fällen. In 32 dieser Fälle fasste er das Mädchen an die unbedeckte Brust

oder Scheide, in 30 Fällen führte er zudem ihre Hand an seinen Penis, während er onanierte. In drei Fällen musste das Mädchen den Penis des Angeklagten in den Mund nehmen, bis der Angeklagte in ihren Mund ejakulierte.

31. Hinsichtlich der drei Fälle, in denen der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist, ist das landgerichtliche

Urteil aufzuheben und das Verfahren insoweit nach § 206a StPO einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklageerhebung fehlt.

4In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift

werden dem Angeklagten 35 Taten des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zur Last gelegt. Ein Eindringen in den Körper des Mädchens wird dabei

nicht beschrieben. Vielmehr liegt dem Anklagevorwurf zugrunde, dass das

Mädchen seine Hand an den Penis des Angeklagten halten musste, bis er

zum Orgasmus kam. Demgegenüber enthalten die als drei Fälle schweren

sexuellen Missbrauchs eines Kindes ausgeurteilten Taten einen jeweils anderen Lebenssachverhalt, nämlich ausschließlich die Stimulation des Penis

bis zum Samenerguss im Mund des Mädchens ohne jegliche vorangegangene oder begleitende Manipulationen. Deshalb handelt es sich dabei nicht um

eine Ergänzung des angeklagten Geschehensablaufs, sondern um drei andere Fälle, die von der Anklage nicht umfasst sind.

52. Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten 35 Fälle des sexuellen

Missbrauchs der Tochter des Angeklagten durch Anlegen ihrer Hand an seinen Penis zur Last legt, hat die Strafkammer sich nur vom Vorliegen von 32

solcher Fälle überzeugen können. Die von der Strafkammer vorgenommene

Umdeutung der drei übrig gebliebenen Fälle beschreibt andere Lebenssachverhalte (vgl. oben 1.) und beinhaltet damit nicht die Überzeugung von der

Täterschaft des Angeklagten im Sinne der drei anderen Anklagevorwürfe; in

diesen Fällen hat der Angeklagte sich nicht von seiner Tochter mit der Hand

stimulieren lassen. Der Senat holt den erforderlichen Freispruch in diesen

drei Fällen nach.

63. Auch im Übrigen halten die Feststellungen revisionsrechtlicher

Überprüfung nicht stand.

7a) Die abgeurteilten Taten 2 bis 31 sind nicht ausreichend individualisiert, da sie über ein schematisiertes sexuelles Kerngeschehen hinaus keine

konkreten Tatumstände enthalten. Zudem kann den Feststellungen nicht

entnommen werden, anhand welcher Anknüpfungspunkte im Beweisergebnis

sich das Landgericht davon überzeugt hat, dass der Angeklagte in 30 Fällen

seine Tochter in der gemeinsamen Wohnung sexuell missbraucht hat.

8Um eine bestimmte Anzahl von Straftaten einer in allem gleichförmig

verlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen an Kindern festzustellen, bedarf es zwar nicht stets einer Konkretisierung nach genauer Tatzeit

und exaktem Geschehensablauf, der Richter muss aber darlegen, aus welchen Gründen er die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat (BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; StV 2002,

523). Daran fehlt es. Das Landgericht stellt lediglich pauschal fest, dass es

zunächst „häufiger“ und schließlich „seltener“ (UA S. 4) zu den Taten ge-

kommen sei, was in der Beweiswürdigung nur dahin ergänzt wird, es seien

„sehr viele Übergriffe“ (UA S. 7) gewesen. Eine Frequenz der Übergriffe des

Angeklagten gegen die Nebenklägerin ergibt sich hieraus nicht. Dies lässt

besorgen, dass sich das Landgericht rechtsfehlerhaft keine Überzeugung

von jeder einzelnen Tat verschafft, sondern im Wege der Schätzung die Zahl

der abzuurteilenden Straftaten ohne zureichende Tatsachengrundlage festgelegt hat.

9b) Das angefochtene Urteil kann aber auch hinsichtlich der Feststellungen zu den etwas konkreter beschriebenen Taten 1 und 35 der Urteilsgründe keinen Bestand haben. Das Landgericht hat seine Überzeugung von

der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten auf die Angaben

der Nebenklägerin gestützt. Diese hat es vor allem wegen des Umstands,

dass die Nebenklägerin „die einzelnen Vorfälle bestimmten Orten zuordnen

und zahlreiche Details benennen“ (UA S. 7) konnte, für glaubhaft erachtet.

Dies findet allerdings in der überaus kargen Schilderung der Taten im Urteil

keine Stütze. Damit ist der für die Überzeugungsbildung des Landgerichts

maßgebliche Schluss auf die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht mit tragfähigen und für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Tatsachen belegt.

104. Die Einstellung nach § 206a StPO hindert eine Anklage bezüglich

der betroffenen Vorwürfe nicht; es wird sich empfehlen, diese Anklage gegebenenfalls zu dem hiesigen Verfahren zu verbinden und einheitlich zu verhandeln.

11Der neue Tatrichter hat sich ein umfassendes neues Bild von der

Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zu machen, naheliegend

unter Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen. Sollte

er sich davon überzeugen, dass die Anklagevorwürfe zutreffen, wird zu beachten sein, dass eine vor dem 2. April 1999 begangene Missbrauchstat des

Angeklagten an der Nebenklägerin wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr

als sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen abgeurteilt werden kann. Es

bedarf daher der Festlegung, ob sich der erste Übergriff vor diesem Zeitpunkt

zugetragen hat. Des Weiteren wird dann zu klären sein, ob die Vorverurteilung des Angeklagten vom 19. Februar 2003 wegen noch nicht vollständiger

Vollstreckung bezogen auf den Zeitpunkt des ersten landgerichtlichen Urteils

Zäsurwirkung entfaltet.

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil