Urteil des BGH vom 27.08.2009, III ZB 62/09

Entschieden
27.08.2009
Schlagworte
Sache, Geschäftsordnung, Beschwerde, Beklagter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 62/09

vom

27. August 2009

in dem Rechtsstreit

Klägerin und Antragstellerin,

gegen

Beklagter und Antragsgegner,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2009 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Ravensburg vom 9. März 2009 6 T 7/09 wird abgelehnt.

Gründe

1Der Senat legt die „sofortige Beschwerde“ der Antragstellerin als Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den

angefochtenen Beschluss aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn

die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 114

ZPO).

2Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur

statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht

es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO). Beide

Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Schlick Herrmann

Vorinstanzen: AG Ravensburg, Entscheidung vom 22.12.2008 - 10 C 1035/08 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 09.03.2009 - 6 T 7/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil