Urteil des BGH vom 17.06.2010, IX ZR 135/09

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Begründung, Zpo, Braunschweig, Fortführung, Gesellschaft, Erlass, Sicherung, Wert, Fortbildung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 135/09

vom

17. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 17. Juni 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig

vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

1.047.947,23 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die Klage war zulässig, ebenso der Erlass eines Grundurteils. Auf der

Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 61 InsO bejaht, ohne in zulassungsrelevanter Weise von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen;

entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen

sich ebenfalls nicht. Dem Beklagten wird nicht die Fortführung des Unterneh-

mens der Schuldnerin im fraglichen Zeitraum vorgeworfen, sondern die Begründung einzelner Masseverbindlichkeiten, die nicht aus der Masse erfüllt

werden konnten. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile, welche die Fortführungsentscheidung als solche für die F. Gesellschaft mbH &

Co. KG mit sich brachte, kommt deshalb nicht in Betracht. Der Anspruch des

Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht

verletzt.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Göttingen, Entscheidung vom 21.02.2007 - 5 O 188/04 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 U 26/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil