Urteil des BGH vom 17.06.2010
BGH (begründung, zpo, braunschweig, fortführung, gesellschaft, erlass, sicherung, wert, fortbildung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 135/09
vom
17. Juni 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter
Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 17. Juni 2010
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig
vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
1.047.947,23 € festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Die Klage war zulässig, ebenso der Erlass eines Grundurteils. Auf der
Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Vor-
aussetzungen eines Anspruchs aus § 61 InsO bejaht, ohne in zulassungsrele-
vanter Weise von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen;
entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen
sich ebenfalls nicht. Dem Beklagten wird nicht die Fortführung des Unterneh-
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mens der Schuldnerin im fraglichen Zeitraum vorgeworfen, sondern die Be-
gründung einzelner Masseverbindlichkeiten, die nicht aus der Masse erfüllt
werden konnten. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile, welche die Fortfüh-
rungsentscheidung als solche für die F. Gesellschaft mbH &
Co. KG mit sich brachte, kommt deshalb nicht in Betracht. Der Anspruch des
Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht
verletzt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
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Kayser Gehrlein Vill
Lohmann
Pape
Vorinstanzen:
LG Göttingen, Entscheidung vom 21.02.2007 - 5 O 188/04 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 U 26/07 -