Urteil des BGH vom 24.10.2012

BGH: vollmacht, fahrzeug, täterschaft, marokko, geschäftsführer, unterschlagung, überzeugung, unternehmen, verdacht, versicherungsbetrug

5 StR 393/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Unterschlagung u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 30. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung und

versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der

Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen und das hierzu gestellte Wieder-

einsetzungsgesuch kommt es daher nicht mehr an.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte

als Geschäftsführer einer in Zahlungsschwierigkeiten geratenen GmbH, ein

geleastes und im Eigentum der Bank stehendes Firmenfahrzeug ohne deren

Wissen und Wollen in Marokko zu veräußern, um von den noch ausstehen-

den Leasingraten befreit zu werden und einen Versicherungsfall vortäuschen

und so die Schadenssumme erlangen zu können. Die ehemaligen Mitange-

klagten S. und B. sollten für die Überführung des Fahrzeuges

zwei Fahrer beauftragen; B. oblag darüber hinaus die Organisation

der konkreten Umsetzung des Tatplans. S. vermittelte dem Angeklag-

ten als Fahrer den am 7. Januar 2012 verstorbenen ehemaligen Mitange-

schuldigten Sch. ; B. vermittelte wiederum den ehemali-

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gen Mitangeklagten A. . Der Angeklagte beauftragte spätestens am

30. April 2010 Sch. , das betreffende Fahrzeug zusammen mit

A. nach Marokko zu verbringen. Zu diesem Zweck erteilte er ihm am

30. April 2010 eine notariell beglaubigte Vollmacht, sich mit dem Fahrzeug

„in Europa und Nordafrika frei zu bewegen“ (UA S. 4). In Ausführung des

gemeinsamen und im Detail von B. ausgearbeiteten Tatplans fuhren

Sch. und A. noch am selben Tag mit dem geleasten Fahr-

zeug in Richtung Marokko und verkauften es dort schließlich am 4. Mai 2010

unter Verwendung eines gefälschten Fahrzeugscheins, der auf den Zeugen

Sch. als Halter ausgestellt war (Fall II.1). Der Angeklagte und

sein Bruder, der Mitangeklagte G. G. , meldeten mit Schreiben

vom 24. August 2010 den durch einen angeblichen Diebstahl des betreffen-

den Fahrzeugs entstandenen Schaden bei der Versicherung, um die ihnen

nicht zustehende Schadenssumme ausgezahlt zu bekommen. Dazu kam es

nicht mehr (Fall II.2).

Der Angeklagte hat erklärt, er habe mit den ihm vorgeworfenen Taten

nichts zu tun. Im Wesentlichen hat sich der Angeklagte dahingehend einge-

lassen, dass er sich bereits im Jahr 2009 zunehmend aus den Geschäften

der GmbH zurückgezogen und sich immer öfter bei seiner kranken Ehefrau

in Italien aufgehalten habe. Spätestens ab Anfang 2010 habe sein Bruder

G. alleine die Geschäfte geführt. Er habe mit dem Unternehmen im

Jahr 2010 nur noch insoweit zu tun gehabt, als es darum gegangen sei, „ir-

gendwelche Unterschriften“ zu leisten. Er habe gelegentlich das Büro aufge-

sucht und seinem Bruder geholfen „irgendwelchen Papierkram“ zu erledigen,

mithin in der Regel als Geschäftsführer vorbereitete Dokumente unterschrie-

ben (UA S. 5). Der Notartermin vom 30. April 2010 sei ihm noch erinnerlich.

Sein Bruder habe ihm im Vorfeld dieses Termins mitgeteilt, dass er versuche,

für das in finanziellen Schwierigkeiten befindliche Unternehmen „irgendwel-

che Aufträge in Nordafrika zu akquirieren“, und in diesem Zusammenhang

mit Sch. nach Nordafrika reisen wolle, wofür die Vollmacht benö-

tigt würde (UA S. 6). Hinsichtlich der Schadensanzeige vom 24. Au-

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gust 2010, die er unterschrieben habe, sei ihm von seinem Bruder mitgeteilt

worden, dass „das Kraftfahrzeug wohl zwischenzeitlich entwendet“ worden

sei; einen Verdacht, dass das Fahrzeug außer Landes gebracht und ein Ver-

sicherungsbetrug geplant sei, habe er zu diesem Zeitpunkt nicht gehegt (UA

S. 6). Der Angeklagte meint jedoch, dass sicher sein Bruder und auch

Sch.

„die Finger im Spiel“ hätten; offensichtlich sei auch der Mit-

angeklagte S. involviert (UA S. 7). Die anderen Mitangeklagten

A. und B. habe er erst während des Verfahrens kennengelernt.

Er sei sich auch zeitweise sicher gewesen, dass „sogar gezielt versucht wor-

en“ wäre, ihn „als den eigentlichen Haupttäter darzustellen“. Hierfür sprä-

che, dass er am 30. April 2010 eine „völlig sinnlose Vollmacht“ unterschrie-

ben habe, die gar nicht benötigt worden wäre, weil die „Tätergruppe“ über

eine Totalfälschung des Fahrzeugscheins verfügt habe (UA S. 7).

Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des

Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe im Wesentlichen auf die notariell

beglaubigte Vollmacht (UA S. 8), die Geständnisse der früheren Mitangeklag-

ten B. und S. (UA S. 9) und die durch Verlesung und über

einen Vernehmungsbeamten eingeführten Angaben des verstorbenen frühe-

ren Mitangeschuldigten Sch. (UA S. 9 f.). Die Täterschaft des

Angeklagten in Fall II.2 der Urteilsgründe begründet die Strafkammer im We-

sentlichen mit ihrer Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten im

Fall II.1 und dem Geständnis seines mitangeklagten Bruders (UA S. 11, 12).

Die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung erweist sich

als lückenhaft und hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Besonderheit der Beweissituation liegt hier darin begründet, dass

der Angeklagte in seiner Einlassung ein Alternativtatgeschehen schildert, mit

dem er überwiegend seinen mitangeklagten Bruder und den früheren Mitan-

geschuldigten Sch. belastet, während der Angeklagte selbst im

Wesentlichen durch diese sowie zusätzlich durch die Mitangeklagten S.

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und B. als Auftraggeber bzw. Mittäter benannt wird. Hinzu

kommt, dass die mit der Tatversion des Angeklagten unkonfrontiert geblie-

benen Angaben des Sch.

– was das Landgericht im Grunde zu-

treffend erkannt hat

– sorgfältig und kritisch zu würdigen sind (vgl. BGH, Be-

schlüsse vom 4. April 2007

– 4 StR 345/06, NStZ 2008, 50, 51, und vom 22.

September 2011

– 2 StR 263/11, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 37)

und durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestä-

tigt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007

– 4 StR 345/06, aaO).

Ob als gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage Sch.

s bereits die notarielle Vollmacht und andere Anhaltspunkte genü-

gen, in denen das Landgericht die Angaben des Sch. bestätigt

sah (UA S. 10 f.), vermag der Senat nicht zu beurteilen, denn das Landge-

richt hat seine Überzeugungsbildung auch auf die Geständnisse der früheren

Mitangeklagten S. und B. (Fall II.1) und seines mitangeklag-

ten Bruders (Fall II.2) gestützt.

Indem es jedoch die Angaben Sch. s in den lediglich pau-

schal wiedergegebenen Geständnissen der früheren Mitangeklagten S.

und B. bestätigt sieht, wird die Beweiswürdigung der sich aus der

besonderen Beweislage ergebenden Erörterungspflicht nicht gerecht. Den

Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die Mitangeklagten mit

der Tatversion des Angeklagten konfrontiert worden sind und welchen Inhalt

und Hintergrund die von ihnen erklärten Geständnisse hatten. Insofern er-

schöpft sich die Würdigung in Fall II.1 in der Feststellung, dass die „Mitange-

klagten S. und B. mit ihren Geständnissen in der Hauptver-

handlung glaubhaft eingeräumt haben, im Auftrag des Angeklagten die

Übergabe des Fahrzeugs an die Fahrer vermittelt zu haben

“ (UA S. 9) und im

Fall II.2 in

der Darlegung, sein mitangeklagter Bruder habe sich „geständig

zur gemeinschaftlichen Tatbegehung mit dem Angeklagten eingelassen und

diesen insoweit glaubhaft als Mittäter belastet

“. Es erschließt sich aber nicht,

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aus welchen Gründen das Landgericht die Tatversion des Angeklagten durch

die Geständnisse der Mitangeklagten als widerlegt erachtet.

Der Senat hat dabei insbesondere die Möglichkeit bedacht, dass die

Mitangeklagten unter Umständen nur detailarme Geständnisse abgegeben

haben. Namentlich solches entbindet jedoch das erkennende Gericht nicht

von seiner Pflicht, die Angaben der Mitangeklagten besonders kritisch auf

ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und in den Urteilsgründen seine Über-

zeugungsbildung plausibel zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Janu-

ar 2003

– 1 StR 464/02, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichen-

de 15). Daran fehlt es hier. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Landge-

richt die Geständnisse der Mitangeklagten als glaubhaft bewertet. Denn die

Begründung erweist sich

– angesichts des vom Angeklagten geschilderten

Alternativtatgeschehens

– nur als formelhaft.

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