Urteil des BGH vom 12.04.2000, XII ZR 79/98

Entschieden
12.04.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Straftat, Folge, Höhe, Verlust, Sache, Arbeitgeber, Bezug, 1995, Vorhersehbarkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 79/98 Verkündet am: 12. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 1603 Abs. 1

Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch

unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, daß er die

Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den

Nichteintritt jener Folge handelt.

BGH, Urteil vom 12. April 2000 - XII ZR 79/98 - OLG Karlsruhe AG Mannheim

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die

Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats

- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 20. Februar 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,

an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts.

Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, geboren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Am 12. Oktober 1987 hatte sich der Beklagte in vollstreckbarer Urkunde des Jugendamts zu einem monatlichen Kindesunterhalt von je

202,50 DM verpflichtet; in einem gerichtlichen Vergleich vom 29. März 1988

hatte er sich verpflichtet, an jeden der Kläger - über den in der Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt hinaus - weitere 20 DM monatlich zu zahlen.

Der - seit 1994 wieder verheiratete - Beklagte ist gelernter Sanitätsinstallateur und zu 60 % schwerbehindert. Er war seit 1977 bei den Stadtwerken

M. , zuletzt im Werkschutz, beschäftigt. Die Stadtwerke kündigten das

Arbeitsverhältnis wegen des Diebstahls von Betriebseigentum zum 31. August

1995. Aufgrund dieser Tat wurde der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte bezog

seit dem 24. November 1995 Arbeitslosengeld, dessen Höhe zunächst

521,40 DM und seit dem 24. April 1996 540 DM wöchentlich betrug. Aufgrund

einer bis zum 15. Februar 1998 befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

erzielte er ein Arbeitseinkommen, und zwar für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni

1997 in Höhe von rund 2.603 DM, anschließend in Höhe von rund 2.260 DM

monatlich.

Die Kläger haben beantragt, den Beklagten - in Abänderung der von ihnen erlangten Unterhaltstitel - zur Zahlung von weitergehendem Kindesunterhalt, und zwar in Höhe des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle, zu verurteilen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht in Abänderung

der amtsgerichtlichen Entscheidung die Jugendamtsurkunde in der Fassung

des Vergleichs vom 29. März 1988 dahin abgeändert, daß der Beklagte

- an den Kläger zu 1 für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1996

monatlich 402 DM und für die Zeit ab 1. Januar 1997 monatlich

392 DM und

- hinsichtlich des Klägers zu 2 an das Land Rheinland-Pfalz für die Zeit

vom 1. April bis 31. Dezember 1996 monatlich 324 DM und für die

Zeit vom 1. Januar 1997 bis 28. Februar 1998 monatlich 314 DM sowie an den Kläger zu 2 für die Zeit ab 1. März 1998 monatlich 314 DM

zu zahlen hat. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.

Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

I.

Bei seiner Entscheidung ist das Oberlandesgericht von dem Arbeitsentgelt ausgegangen, das der Beklagte aus seiner Beschäftigung bei den

Stadtwerken zuletzt bezogen hat und aus dem das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 4.781 DM (für 1995) ermittelt hat.

Auch ohne Anpassung dieses Betrags an zwischenzeitliche Einkommenssteigerungen sei der Beklagte - unter Berücksichtigung laufender Verbindlichkeiten

in Höhe von 358 DM, des seiner jetzigen Ehefrau geschuldeten Unterhalts so-

wie eines Selbstbehalts von 1.400 DM - zur Zahlung des ausgeurteilten Unterhalts für die Kläger leistungsfähig.

Der Beklagte könne sich gegenüber den Klägern nicht auf den Verlust

seines früheren Arbeitsplatzes und die damit einhergehende Einkommenseinbuße berufen; denn er habe diesen Verlust verantwortungslos und leichtfertig

verursacht. Der Diebstahl gegenüber seinem Arbeitgeber, der zu seiner Entlassung geführt habe, sei, wie die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit

dreijähriger Bewährungsfrist zeige, schwerwiegend gewesen. Angesichts seiner behinderungsbedingten schlechten Arbeitsmarktchance und der allgemein

schlechten Arbeitsmarktsituation im Bezirk M. habe sich dem Beklagten

bei der Begehung seiner Straftat aufdrängen müssen, daß er im Falle einer

Entdeckung, der sich üblicherweise anschließenden Kündigung und der dann

folgenden Arbeitslosigkeit den Unterhalt für die Kläger und seine zweite Ehefrau kaum noch werde aufbringen können.

II.

Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision mit Erfolg.

1. Nicht zu beanstanden ist der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, der die Rechtsprechung des Senats zutreffend wiedergibt: Danach

kann ein unfreiwilliger, jedoch selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich nicht den Fällen freiwilliger Aufgabe einer Erwerbstätigkeit

gleichgestellt werden. Die Berufung des Unterhaltspflichtigen auf seine Leistungsunfähigkeit verstößt vielmehr nur dann gegen Treu und Glauben, wenn

das für den Verlust des Arbeitsplatzes ursächliche Verhalten des Unterhaltspflichtigen sich seinerseits als eine Verletzung seiner Unterhaltspflicht darstellt

(Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913, 914). Für

den erforderlichen unterhaltsrechtlichen Bezug insbesondere einer Straftat

reicht es deshalb nicht aus, daß sie für den Arbeitsplatzverlust kausal geworden ist. Auch genügt nicht, daß sich der Arbeitsplatzverlust auf den Lebensstandard nicht nur des Täters, sondern auch seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen auswirkt; denn derartige Folgen treffen die Angehörigen auch in intakten Familien und werden in der Regel als durch die Wechselfälle des Lebens bedingt hingenommen. Es bedarf vielmehr einer auf den Einzelfall bezogenen Wertung dahin, ob die der Tat zugrundeliegenden Vorstellungen und

Antriebe des Täters sich gerade auch auf die Verminderung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge seines strafbaren Verhaltens erstreckt

haben (Senat aaO; Urteile vom 12. Mai 1993 - XII ZR 24/92 - FamRZ 1993,

1055, 1056 f.; vom 10. November 1993 - XII ZR 113/92 - FamRZ 1994, 240,

241).

2. Das Oberlandesgericht bejaht diese Voraussetzungen, weil es die gegen den Arbeitgeber gerichtete Straftat des Beklagten als so schwerwiegend

erachtet, daß sich dem Beklagten - für den Fall der Entdeckung seiner Tat - die

Möglichkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aufdrängen mußte.

Dem vermag der Senat nicht zu folgen:

a) Zunächst werden, worauf die Revision mit Recht hinweist, die rechtlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts von seinen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. So folgert das Berufungsgericht das besondere Gewicht

der vom Beklagten begangenen Straftat allein aus dem Umstand, daß die gegen den Beklagten verhängte Strafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt

wurde. Die dreijährige Dauer der Bewährungsfrist läßt jedoch keinen verläßlichen Rückschluß auf die Schwere der Tat und das für sie gefundene Strafmaß

zu. Der Tathergang sowie Art und Wert der vom Beklagten gestohlenen Sachen sind dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat,

wie die Revision zu Recht rügt, weder die Strafakten beigezogen noch hat es

sich mit dem Einwand des Beklagten auseinandergesetzt, sein damaliger Arbeitgeber habe die Entlassung von 450 Arbeitnehmern geplant und vor diesem

Hintergrund das Vergehen "hochgespielt". Es hat, worauf die Revision ebenfalls zutreffend hinweist, auch nicht festgestellt, ob die vom Arbeitgeber aufgrund der Straftat ausgesprochene Kündigung die Erfordernisse der §§ 21, 15

SchwerbG beobachtet hat und, würde man den Beurteilungsmaßstäben des

Oberlandesgerichts folgen, auch insoweit für den Beklagten als Folge seines

Fehlverhaltens vorhersehbar war.

b) Vor allem begegnet die angefochtene Entscheidung durchgreifenden

rechtlichen Bedenken, weil die bloße Vorhersehbarkeit des Arbeitsplatzverlustes, auf die das Oberlandesgericht maßgeblich abstellt, für sich genommen

kein geeignetes Kriterium bietet, um den unterhaltsrechtlichen Bezug einer vom

Unterhaltsschuldner begangenen Straftat zu begründen. Die nachteiligen Folgen, die eine Straftat für den beruflichen Werdegang des Straftäters mit sich

bringen kann, werden nämlich bei vernünftiger Betrachtung stets auf der Hand

liegen; sie dürften sich zudem auch nicht ohne weiteres auf besonders

schwerwiegende Straftaten beschränken lassen. Die Gefahren, die eine Straftat für die künftige Stellung des Täters im Arbeitsleben mit sich bringt, hängen

zudem von sehr unterschiedlichen Faktoren ab. So verweist etwa das Berufungsgericht auf die erschwerte Vermittelbarkeit des schwerbehinderten Beklagten auf einem örtlich ohnehin besonders angespannten Arbeitsmarkt. Beide Aspekte mögen sich bei vernünftiger Betrachtung aufdrängen; ihre Vorhersehbarkeit begründet jedoch keine im Vergleich zu anderen Unterhaltsschuldnern gesteigerte unterhaltsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten bei un-

freiwilligem Verlust seines Arbeitsplatzes. Anderenfalls ließen sich auch eine

besonders geschickte Tatausführung, welche die Wahrscheinlichkeit einer

Entdeckung und damit eines Arbeitsplatzverlusts des Unterhaltsschuldners

vorhersehbar vermindert, die schwere Ersetzbarkeit des Unterhaltsschuldners

als Arbeitskraft oder auch die bisherige Nachsicht seines Arbeitgebers, die das

Risiko seiner Kündigung als Folge der Straftat verringern, unterhaltsrechtlich

zu Gunsten des Unterhaltsschuldners in Ansatz bringen, wenn diese Erwartungen fehlschlagen. Das kann nicht richtig sein und verdeutlicht, daß die bloße

Vorhersehbarkeit der aus der Straftat erwachsenden Folgen, auch wenn sie

evident sind, als Anknüpfungspunkt für den unterhaltsrechtlichen Bezug der

Straftat nicht ausreicht.

Dem Unterhaltsschuldner ist die Berufung auf die eigene Leistungsunfähigkeit vielmehr nur dann versagt, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch

unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat, die nicht nur vorsätzliches

oder absichtliches, sondern auch leichtfertiges Handeln umfaßt. Dies hat der

Senat für den von § 1579 Nr. 3 BGB erfaßten Fall einer vom Unterhaltsgläubiger selbst verursachten Bedürftigkeit wiederholt entschieden (vgl. Senatsurteile

vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042, 1044 f. und vom

14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367 f.). Für den gesetzlich nicht besonders geregelten Fall der vom Unterhaltsschuldner selbst

verursachten Leistungsunfähigkeit können - schon im Hinblick auf den nur von

§ 242 BGB eingeschränkten Grundsatz des § 1603 Abs. 1 BGB - keine geringeren Anforderungen gelten. Bei Leichtfertigkeit, die gewöhnlich bewußte

Fahrlässigkeit sein wird, ergibt sich damit das Erfordernis, daß der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im

Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt, wobei er sich unter grober

Mißachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltsgläubiger über die erkannte

Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Leistungsfähigkeit hinwegsetzt (vgl.

Senat aaO).

3. Danach kann das Berufungsurteil im Umfange seiner Anfechtung nicht

bestehenbleiben. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich; das Oberlandesgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Beklagte den

Verlust seines Arbeitsplatzes und seine damit einhergehende Leistungsunfähigkeit durch eine in diesem Sinne unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Die Sache war daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Bei der erneuten Verhandlung wird das Oberlandesgericht erforderlichenfalls

zu prüfen haben, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen des Forderungsübergangs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG analog anzuwenden ist und es ausschließt, dem Beklagten fiktive Einkünfte auch insoweit zuzurechnen, als mit

der Klage verlangt wird, die auf den Unterhaltsanspruch des Klägers zu 2 zu

leistenden Beträge infolge des Anspruchsübergangs an das Land zu leisten

(vgl. Senatsurteil vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 - FamRZ 2000, 221,

223).

Blumenröhr Krohn Hahne

Gerber Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil