Urteil des BGH vom 24.01.2002, IX ZR 36/00

Entschieden
24.01.2002
Schlagworte
Zpo, Kirchhof, Gebrauch, Aussetzung, Begründung, Ergebnis, Streitwert, Ermessen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 36/00

vom

24. Januar 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 24. Januar 2002

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Dezember 1999 wird

nicht angenommen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 322.855,58 DM

(165.073,44 €) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist rechtlich

einwandfrei entschieden worden 554 b ZPO).

Das Berufungsgericht hat die Wahrung der Schriftform (§§ 766, 126

BGB) rechtlich zutreffend bejaht. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft,

jedoch nicht für begründet erachtet. Im Hinblick auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger hat das Berufungsgericht von dem ihm in

§ 150 ZPO eingeräumten Ermessen, die Aussetzung aufzuheben, in nicht zu

beanstandender Weise Gebrauch gemacht und dabei insbesondere die berechtigten Belange des Beklagten berücksichtigt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 565 a ZPO).

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil