Urteil des BGH vom 29.06.2006, 4 StR 138/06

Entschieden
29.06.2006
Schlagworte
Stpo, Verurteilung, Strafverfolgung, Nachteil, Nachprüfung, Grund, Gesamtstrafe, Gabe, Anhörung, Anklage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 138/06

vom

29. Juni 2006

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juni 2006 gemäß §§ 154 a

Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Strafverfolgung wird im Fall II 4 der Urteilsgründe (=

Fall 8 der Anklage) auf den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls beschränkt.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2006 wird mit

der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall

II 4 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

Der Senat beschränkt die Strafverfolgung im Fall II 4 der Urteilsgründe

mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf

den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls, so dass die in diesem Fall auch

erfolgte Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt. Nach den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts werden die wegen der Tat verhängte Einzelstrafe und die festgesetzte Gesamtstrafe durch die

Schuldspruchänderung nicht berührt; die Strafen sind zudem angemessen im

Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil