Urteil des BGH vom 14.05.2007, 1 ZU 11/03

Entschieden
14.05.2007
Schlagworte
Antragsteller, Forderung, Höhe, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Beschwerde, Vermögensverfall, Verhandlung, Vorinstanz, Zahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 55/04

vom

14. Mai 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Frellesen und Schaal,

die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die Rechtsanwältin

Dr. Hauger

am 14. Mai 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 21. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Der Antragsteller ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit

1997 beim Oberlandesgericht D. . Mit Bescheid vom 5. Februar 2003

hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs hat

der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten haben sich in

der mündlichen Verhandlung am 25. September 2005 mit einer Entscheidung

im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

22. Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

3a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO

6. Aufl. § 7 Rdn. 142 m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids erfüllt. Dies ergab sich insbesondere

aus titulierten Forderungen gegen den Antragsteller in einer Gesamthöhe von

über 200.000 und aus mehreren Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

4b) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf

abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der

hierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse

(vgl. Feuerich/Weyland aaO § 14 Rdn. 59 m.w.N.) hat er nur teilweise, jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Zwar hat er hinsichtlich einiger Forderungen deren

Erledigung belegt oder Ratenzahlungsvereinbarungen nachgewiesen. Jedoch

sind auch während des Beschwerdeverfahrens weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller eingeleitet worden. Insbesondere fehlt es

an belegten Angaben über den Sachstand hinsichtlich der Forderung der Stadtsparkasse S. über 268.000 (Nr. 61 der zuletzt am 7. Dezember 2006

aktualisierten Aufstellung der Antragsgegnerin); die Vereinbarung vom

30. Januar 2006 über das Ruhen der Zwangsvollstreckung war bis zum

31. Dezember 2006 befristet, eine Erfüllung der Forderung durch Verwertung

einer Grundschuld, Zahlung von mehr als 10.000 oder eine neue Ruhensvereinbarung werden nicht behauptet, vielmehr hat die Stadtsparkasse

S. im Februar 2007 erneut einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe einer Teilforderung von 262.000 erwirkt. Hinsichtlich der Forderung der B. Leasing GmbH über 21.836 (Nr. 50 der Aufstellung) hat er

zwar entsprechend der Ratenzahlungsvereinbarung bis Februar 2006 monatliche Raten in Höhe von 500 belegt, danach jedoch Raten nur noch für einen

Teil des Zeitraums bis Februar 2007 und nur in verminderter Höhe von 150 €;

deswegen hat die Gläubigerin die Ratenzahlungsvereinbarung als hinfällig bezeichnet und Vollstreckung der Restforderung in Höhe von 17.842 angekündigt. Zum Vollstreckungsauftrag K. vom September 2006 über 7.098

(Nr. 65 der Aufstellung) ist lediglich im November 2006 behauptet worden, man

bemühe sich um eine Ratenzahlung. Weiterhin sind Ratenzahlungen nicht belegt hinsichtlich der Forderungen Nrn. 38 und 40 der Aufstellung für März bis

Juli 2006, der Forderung Nr. 45 für August und September 2006, der Forderung

Nr. 48 für Juli bis September 2006 sowie der Forderung Nr. 58 für Juli und September 2006.

c) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der 5

Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären,

nichts ersichtlich.

3. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die 6

Beteiligten darauf verzichtet haben.

Hirsch Otten Frellesen Schaal

Wüllrich Frey Hauger

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 21.11.2003 - 1 ZU 11/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil