Urteil des BGH vom 13.07.2004, 4 StR 548/03

Entschieden
13.07.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stgb, Schuldfähigkeit, Störung, Unterbringung, Strafkammer, Aufhebung, Persönlichkeitsstörung, Wiedereinsetzung, Krankenhaus
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 548/03

vom

13. Juli 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juli 2004 gemäß §§ 44 ff., 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur

Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 22. Juli 2003 Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Der Beschluß des Landgerichts Paderborn vom

29. September 2003, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht

Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner

auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.

Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Die Revision führt jedoch zur

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

1. Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte der Zeugin T. ,

die mit ihm einige Monate zusammengelebt, sich wegen wiederholter Mißhandlungen aber von ihm getrennt hatte, mehrere Messerstiche, um sie zu töten. An

der Vollendung der Tat wurde er durch das Eingreifen Dritter gehindert.

Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte nach ihrer Überzeugung ohne das selbstlose und beherzte Eingreifen der Zeugen K. und A. so lange auf die Zeugin

T. weiter eingestochen hätte, bis diese an ihren Verletzungen verstorben

wäre [UA 20]. Damit hat sie zu Lasten des Angeklagten gewertet, daß er nicht

freiwillig vom Totschlagsversuch zurückgetreten ist. Diese Erwägung verstößt

gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil der Angeklagte bei einem freiwilligen Rücktritt

nicht wegen versuchten Totschlags hätte bestraft werden können (vgl. BGH

NStZ 1983, 217 f.; BGH bei Detter NStZ 1990, 176; BGH, Beschluß vom

30. August 1996 - 3 StR 229/96). Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des

Strafausspruchs, da der Senat nicht ausschließen kann, daß sich der Fehler

auf die Bemessung der erkannten Strafe, die nahezu an der Obergrenze des

konkret eröffneten Strafrahmens liegt, ausgewirkt hat.

2. Die Maßregelanordnung hat ebenfalls keinen Bestand, weil die zur

Schuldfähigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen nicht geeignet

sind, die Unterbringungsanordnung zu rechtfertigen. Diese setzt die positive

Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts

voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im

Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42,

385 f.).

Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Zur Frage

der Schuldfähigkeit hat das sachverständig beratene Landgericht ausgeführt,

bei dem Angeklagten liege eine ausgeprägte Störung der Persönlichkeit vor.

Es fänden sich bei ihm deutliche Züge des sogenannten Borderline-Typus, der

sich in einer Widersprüchlichkeit im Aufbau und in der Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen manifestiere [UA 15]; außerdem bestehe eine

massive Störung der Impulskontrolle, aufgrund derer er nicht in der Lage sei,

plötzlich aufkommende Gefühle von Wut oder Ärger zu kontrollieren. Diese

Störung sei durch vorangegangenen Alkoholkonsum, der zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,57 zur Tatzeit geführt habe, noch begünstigt worden.

Damit ist das Vorliegen eines dauerhaften, nach den §§ 20, 21 StGB

erheblichen Defektzustands beim Angeklagten nicht belegt. Bei der Bewertung

der vom Landgericht beschriebenen Persönlichkeitsstörung besteht die Gefahr,

daß Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich innerhalb der Bandbreite

des Verhaltens voll schuldfähiger Menschen bewegen, zu Unrecht als

Symptom einer die Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigenden schweren

seelischen Abartigkeit bewertet werden. Dies gilt besonders dann, wenn es

sich um die Beurteilung kaum meßbarer, objektiv schwer darstellbarer Befunde

und Ergebnisse wie bei einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus

handelt. Die Ausführungen der Strafkammer sind so knapp und allgemein

gehalten, daß sich nicht zuverlässig beurteilen läßt, ob die Störung den für die

sichere Annahme des § 21 StGB erforderlichen Schweregrad erreicht.

Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen

Krankenhaus bedarf deshalb neuer Prüfung und Entscheidung. Dabei wird der

neue Tatrichter zu berücksichtigen haben, daß nach ständiger Rechtsprechung

nicht pathologisch bedingte Störungen nur dann Anlaß für eine Unterbringung

nach § 63 StGB sein können, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen entsprechen (vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401).

Maatz Kuckein Athing

Solin-Stojanovi Sost-Scheible

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil