Urteil des BGH vom 20.01.2006, 2 StR 267/06

Entschieden
20.01.2006
Schlagworte
Frankreich, Verhältnis, Auslieferungshaft, Sache, Strafe, Antrag, Stgb, Freiheitsstrafe, Anhörung, Freiheitsentziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 267/06

vom

13. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO

am 13. September 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Gera vom 20. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat;

jedoch wird der Tenor dahin ergänzt, dass die von dem Angeklagten in dieser Sache in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung im

Verhältnis 1:1 auf die gegen ihn verhängte Strafe angerechnet

wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Der Angeklagte befand sich in vorliegender Sache in Frankreich in Auslieferungshaft. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat es das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe (UA 62) versäumt, bereits im Urteilstenor (vgl. BGHSt

27, 287, 288) zu bestimmen, dass die von dem Angeklagten in Frankreich erlit-

tene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die hier erkannte Freiheitsstrafe

anzurechnen ist. Dies holt der Senat nach.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil