Urteil des BGH vom 02.07.2008

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, scheidung, erblasser, lebensgemeinschaft, beschwerde, wiederherstellung, scheidungsklage, zeitpunkt, begründung, ehepartner)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 34/08

vom

2. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

am 2. Juli 2008

beschlossen:

1. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Fristen für

die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbe-

schwerde gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 9. November 2006 Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision ge-

gen das genannte Urteil zugelassen.

Die Sache wird unter Aufhebung dieses Urteils gemäß

§ 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zu neuer

Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens zurückverwiesen.

Streitwert: 356.243 €

Gründe:

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin

Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehe-

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mann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entschei-

dung auf § 1933 Satz 1 BGB gestützt. Es hat nicht ausgeschlossen, dass

für die Scheidung deutsches Recht maßgebend sei. Es hat ferner offen

gelassen, ob die Klägerin der vom Erblasser beantragten Scheidung zu-

gestimmt habe. Jedenfalls habe die Ehe nach mehr als einjähriger Tren-

nung gemäß § 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden müssen, weil sie

gescheitert gewesen sei.

Insoweit hat sich das Berufungsgericht wesentlich auf die eigene

Darstellung der Klägerin in einer von ihr in Spanien am 18. Dezember

1989 eingereichten so genannten Gegenklage (gegen die dort vom Erb-

lasser erhobene Scheidungsklage) gestützt. Danach hätten sich die E-

hegatten im Juli 1988 getrennt; die Klägerin habe ihre Bemühungen, die

Ehe zu erhalten, im Hinblick auf das beleidigende und quälende Verhal-

ten des Erblassers eingestellt.

Mit der Beschwerde macht die Klägerin unter anderem geltend,

das Berufungsgericht habe sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinander

gesetzt, nach Einreichen dieser Gegenklage hätten sich die Ehepartner

dahin geeinigt, ihre Ehe fortzuführen und die eingeleiteten gerichtlichen

Schritte zur Auflösung der Ehe nicht weiterzuverfolgen. Von dieser ge-

meinsamen Entscheidung (man habe sich nunmehr endgültig "zusam-

mengerauft") habe der Erblasser mehreren (als Zeugen benannten)

Freunden im Januar und März 1990 berichtet.

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Berufungsge-

richt hat das Recht der Klägerin auf Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1

GG) jedenfalls dadurch verletzt, dass es ihrem Vorbringen zu einer Ver-

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söhnung der Ehegatten in der Zeit nach Einreichen der Gegenklage nicht

nachgegangen ist.

Das Berufungsgericht stellt zwar einleitend und am Ende seiner

Ausführungen zu § 1933 BGB fest, dass die Ehe der Klägerin "im Zeit-

punkt des Erbfalls" ... "ohne den Tod des Erblassers" geschieden worden

wäre. Seine Begründung des Scheiterns der Ehe bezieht das Berufungs-

gericht dagegen auf den Zeitpunkt "bei Einreichung der Scheidungsklage

am 07.09.1989" (BU 17 zu Beginn des zweiten Absatzes). Nach § 1933

BGB kommt es indessen darauf an, dass die Voraussetzungen für eine

Scheidung zur Zeit des Todes des Erblassers gegeben waren. Auch

wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, sie

schon mehr als ein Jahr getrennt voneinander leben und einer von ihnen

die Scheidung beantragt hat, setzt § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB für die

Feststellung des Scheiterns dieser Ehe weiterhin voraus, dass eine Wie-

derherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden

kann (BGHZ 128, 125, 129). Für diese Prognose, zu der das Berufungs-

gericht nicht näher Stellung genommen hat, war der Vortrag der Klägerin

zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Zeit

nach dem 18. Dezember 1989 von Bedeutung. Soweit das Berufungsge-

richt dem Vortrag der Klägerin, sie habe schon in der Zeit seit Juli 1988

bis zum Einreichen der Gegenklage am 18. Dezember 1989 nur vorüber-

gehend vom Erblasser getrennt gelebt, im Hinblick darauf keinen Glau-

ben geschenkt hat, dass sie den Sachverhalt in ihrer Gegenklage anders

dargestellt und die Abweichung nicht erklärt habe, spielt diese Würdi-

gung keine Rolle für die Frage, wie sich die Beziehungen der Ehepartner

nach dem 18. Dezember 1989 weiterentwickelt haben. Die dazu von der

Klägerin unter Beweis gestellten Behauptungen insbesondere zu Äuße-

rungen des Erblassers gegenüber Dritten Anfang des Jahres 1990 sind

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hinreichend substantiiert; wenn sie als wahr unterstellt würden, könnte

nicht von einem Scheitern der Ehe ausgegangen werden, das die Be-

klagten zu beweisen haben.

Im Übrigen fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, von

welchen subjektiven Vorstellungen die konkrete Lebensgemeinschaft

hier geprägt war (vgl. BGHZ 128, 125, 128). Deshalb ist fraglich, ob au-

ßereheliche Beziehungen des Erblassers, obwohl sie nach dem Vortrag

der Klägerin "nicht weiter ernstzunehmen" waren, hier als Anhaltspunkt

für ein Scheitern der Ehe gewertet werden können.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 27.05.1999 - 15 O 144/99 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2006 - 10 U 109/99 -