Urteil des BGH vom 07.11.2008, IV ZR 271/07

Entschieden
07.11.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Rechtsbehelf, Kenntnis, Verletzung, Beurteilung, Tragweite, Anlass, Rechtsschutz, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 271/07

vom

7. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 7. November 2008

beschlossen:

Die Anhörungsrüge vom 17. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2008 wird auf Kosten der

Klägerin verworfen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist nicht in der von § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO

vorgeschriebenen Form begründet und war deshalb als unzulässig zu

verwerfen 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO).

21. Nach § 321a Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO muss in der Rügebegründung dargelegt werden, dass und inwieweit das Gericht in der angegriffenen Entscheidung den Anspruch auf

rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Es

handelt sich insoweit um eine besondere Verfahrensrüge, für deren Begründungserfordernisse ergänzend auf die Bestimmung des § 551

Abs. 3 Nr. 2 b ZPO zurückgegriffen werden kann (Zöller/Vollkommer,

ZPO 26. Aufl. § 321a Rdn. 13). Eine ordnungsgemäße Begründung

setzt daher voraus, dass die Tatsachen benannt werden, aus denen

sich die beanstandete Gehörsverletzung ergibt; ferner ist die Darlegung

der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung geboten. Da der Rechtsbehelf des § 321a ZPO nach einem abgeschlossenen Revisionsverfahren zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich

gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich ist, wenn sich

die Rüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103

Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet, muss sich aus

der Rügebegründung gerade eine solche Verletzung des Verfahrensgrundrechts ergeben. Andernfalls ist die Anhörungsrüge als Rechtsbehelf nicht geboten und infolgedessen unzulässig (BGH, Beschlüsse vom

20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923 Tz. 5; vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 - NJW 2008, 2126 Tz. 1-3; BVerfG NJW

2008, 2635 f.).

32. Dem genügt die Rügebegründung nicht. Sie beanstandet im

Kern, dass angesichts der von der Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen umfangreich dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der

Beklagten kein ausreichender Anlass für die Systemumstellung bei der

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bestanden und der Senat diesen auch in der Revisionsinstanz gehaltenen Vortrag nicht ausreichend

beachtet habe.

4Der Senat hat allerdings in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er den vorbezeichneten Klagvortrag

zur Kenntnis genommen, jedoch aus Rechtsgründen für nicht entscheidungserheblich erachtet hat, insbesondere wegen der den Tarifvertragsparteien mit Blick auf deren Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zugebilligten Einschätzungsprärogative für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten und die künftige Finanzierbarkeit des von

ihr getragenen Zusatzversorgungssystems. Dazu verhält sich die Rügebegründung nicht. Ihr Einwand, den Tarifvertragsparteien werde in der

angegriffenen Entscheidung eine zu weit gehende Einschätzungsprärogative zugestanden, zeigt angesichts der vorgenannten Entscheidungsgründe nicht auf, dass das Vorbringen zu den Wirtschaftsdaten der Beklagten nicht dennoch zur Kenntnis genommen und erwogen worden ist.

Vielmehr legt die Anhörungsrüge lediglich dar, dass die Rechtsauffassung des Senats zur Tragweite des Schutzes der Tarifautonomie nach

Art. 9 Abs. 3 GG auf Klägerseite nicht geteilt wird. Einen Verstoß gegen

das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG zeigt dies aber nicht

auf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 aaO Tz. 6 und vom

13. Dezember 2007 aaO Tz. 2).

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.2006 - 6 O 176/03 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2007 - 12 U 209/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil