Urteil des BGH vom 08.01.2009, 5 StR 528/08

Entschieden
08.01.2009
Schlagworte
In dubio pro reo, Nötigung, Stpo, Aufhebung, Wegnahme, Stgb, Höhe, Grenzbereich, König, Schneider
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5 StR 528/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. Januar 2009 in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2009

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14. Februar 2008 nach § 349 Abs. 4

StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung und mit Diebstahl schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten, die bestehen bleiben aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten

hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie

aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Das Landgericht hat übersehen, dass nur nach dem Zweifelsgrundsatz 2

anzunehmen war, dass die gefährliche Körperverletzung nicht mehr zur

Durchsetzung sexueller Handlungen dienen und mit der vorangegangenen

Gewalt nicht auch die anschließende Wegnahme gefördert werden sollte. Die

gebotene doppelte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes veranlasst die Änderung des Schuldspruchs auf Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in

dubio pro reo 4).

3Dies zieht die Aufhebung des gesamten für sich freilich angesichts

des Unrechtsgehalts nicht etwa schon der Höhe nach bedenklichen Strafausspruchs nach sich. Das neue Tatgericht wird bei der Strafzumessung die

Einwände aus der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu beachten

und besonders zu bedenken haben, dass sich die vollendete sexuelle Nötigung im Grenzbereich des Tatbestandes befand.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil