Urteil des BGH vom 14.08.2003, V ZR 270/03

Entschieden
14.08.2003
Schlagworte
Zpo, Ergebnis, Besitzer, Zulassung, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 270/03

vom

11. März 2004

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. März 2004 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter

Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch

nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 ZPO).

Die Auffassung des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 812

Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere daran, daß der Kläger der unberechtigten Nutzung nach § 1004 BGB habe widersprechen können, ist falsch und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Dieser Fehler gebietet aber schon deswegen nicht die

Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

ZPO, weil er sich auf das Ergebnis nicht auswirkt. Ansprüche

nach §§ 812 ff. BGB kommen nämlich schon wegen des Vorrangs

der Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nicht zur

Anwendung.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

48.000,00

Wenzel Krüger Klein

Gaier Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil