Urteil des BGH vom 20.11.2009, V ZR 68/09

Aktenzeichen: V ZR 68/09

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 68/09 Verkündet am: 20. November 2009 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1191

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld

gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 106,

19).

BGH, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09 - OLG Saarbrücken LG Saarbrücken

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die

Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und

den Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen

Oberlandesgerichts vom 19. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die nachstehende treuhänderische Verwahrung in Rede steht, und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 insoweit abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, den aus der Versteigerung des

Grundstücks, Grundbuch von N. , Blatt 1443, in der

Zwangsversteigerungssache zum Zwecke der Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht Völklingen, Az. 4 K 9/03, an sie gemäß

Teilungsplan vom 15. Juni 2007 zugeteilten Betrag von

36.834,20 an Stelle der durch diese Versteigerung untergegangenen Grundschuld nach Maßgabe der mit dem Kläger und

W. geschlossenen Sicherungsvereinbarungen vom 4. März

1994 und 6. Januar 2000 treuhänderisch zu verwahren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

der Beklagten auf, welches durch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von

320.000 DM an einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück gesichert

wurde. Nach der Sicherungszweckerklärung vom selben Tag dient die Grundschuld zur Sicherheit für alle Forderungen aus diesem Darlehensvertrag.

1997 vereinbarte W. mit der Beklagten, dass die auf seinem 2

Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherheit für alle Forderungen aus einem (nur) ihm gewährten Kontokorrentkredit dient. Der Kläger war an

dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Im Januar 2000 erweiterten der Kläger und

W. den Sicherungszweck der Grundschuld auf Forderungen der Beklagten

aus einem gemeinsamen Kontokorrentkonto.

Nachdem W. seinen Verpflichtungen aus dem ihm 1997 gewährten 3

Kontokorrentkredit nicht nachgekommen war, betrieb die Beklagte die Zwangsversteigerung in seinen Miteigentumsanteil. Den ihr zugeteilten Versteigerungserlös von 36.834,20 verrechnete sie mit ihrem Anspruch aus dem

W. allein gewährten Kredit.

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Verrechnung dieses Betrages

4 Der Kläger und W. nahmen am 8. März 1994 ein Darlehen bei

mit den Verbindlichkeiten aus dem 1994 geschlossenen Darlehensvertrag. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht meint, der Kläger könne weder nach dem Sicherungsvertrag noch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs die Verrechnung

des aus der Zwangsversteigerung erlösten Betrages auf die 1994 begründete

Darlehensschuld verlangen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den Erlös auf

den von W. allein aufgenommenen Kredit zu verrechnen, weil die Grundschuld auch diesen gesichert habe. Die Erweiterung der Zweckerklärung aus

dem Jahr 1997 sei wirksam. W. habe seinen Miteigentumsanteil auch

nach Begründung der Gesamtgrundschuld zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten belasten können. Das folge nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, wonach eine formularmäßige Haftungserstreckung der aus

Anlass der Sicherung einer gemeinsamen Verbindlichkeit an einem Gemeinschaftsgrundstück bestellten Grundschuld auf künftige Einzelverbindlichkeiten

der Miteigentümer nur insoweit unwirksam sei, als sie den Anteil des anderen

Miteigentümers belaste. Wenn aber die formularmäßige Einbeziehung eigener

künftiger Verbindlichkeiten in die auf dem eigenen Miteigentumsanteil lastende

Grundschuld möglich sei, bestünden gegen die Wirksamkeit einer Sicherungszweckerklärung, mit der ein Miteigentümer die am gemeinsamen Grundstück

bestellte Grundschuld hinsichtlich seines Miteigentumsanteils zur Sicherung

weiterer eigener Verbindlichkeiten heranziehe, erst Recht keine Bedenken.

II.

6Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

71. a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, wonach ein vertraglicher Anspruch des Klägers auf Verrechnung

des Zwangsversteigerungserlöses auf das 1994 aufgenommene Darlehen in

Betracht kommt. Der Sicherungsvertrag verpflichtet den Gläubiger, welcher die

Grundschuld zwangsweise verwertet, den ihm zugeteilten Erlös nach Maßgabe

der getroffenen Vereinbarungen auf die gesicherte Forderung zu verrechnen

(vgl. Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rdn. 651 ff.). Das

gilt nicht nur, wenn der Gläubiger bei der Verwertung der - ihm dinglich uneingeschränkt zustehenden - Grundschuld die Sicherungsabrede beachtet, sondern auch und erst recht, wenn er diese verletzt hat. In beiden Fällen setzen

sich die schuldrechtlichen Bindungen aus dem Sicherungsvertrag an dem Erlös

fort (vgl. für einen Übererlös: Senat, BGHZ 98, 256, 261), welcher deshalb vertragsgemäß zu verrechnen ist (vgl. Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung

durch Grundschulden, 8. Aufl., Rdn. 1123).

8b) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dass die im Jahr 1994 getroffene Sicherungsabrede eine enge, d.h. auf

das damals gewährte Darlehen begrenzte Zweckerklärung enthält. Das ergibt

sich aus dem mit "Zweckerklärung für Grundschulden" und dem Zusatz "Begrenzte Sicherung" überschriebenen Formular, welches der Kläger und W.

am 8. März 1994 unterschrieben haben.

9Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierzu erhobene Einwand der Beklagten, das für die Vereinbarungen über das Darlehen verwendete, ebenfalls am 8. März 1994 unterzeichnete Formular enthalte eine weite,

auch künftige Forderungen der Beklagten gegen die Darlehensnehmer umfassende Sicherungsabrede, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Umstand, dass es die Beteiligten nicht bei diesem Formular ("Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit") belassen, sondern am selben Tag

eine gesonderte (enge) Vereinbarung über den Sicherungszweck der Grundschuld getroffen haben, macht deutlich, dass die in dem Darlehensformular

enthaltene vorformulierte Sicherungsabrede durch eine speziellere und damit

vorrangige Vereinbarung ersetzt werden sollte. Hiervon ist im Übrigen auch die

Beklagte ausgegangen; andernfalls hätte sie bei der weiteren Kreditvergabe in

den Jahren 1997 und 2000 keine Veranlassung gehabt, neue (wiederum begrenzte) Sicherungsabreden mit dem Kläger und W. zu treffen.

c) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die 10

Beklagte habe den Erlös auf eine Forderung verrechnet, die von dem Sicherungszweck der Grundschuld erfasst gewesen sei, weil hierzu auch die gegen

W. bestehende Forderung aus dem ihm gewährten Kontokorrentkredit zähle. Sie verkennt, dass die zwischen W. und der Beklagten 1997

vereinbarte Erweiterung der Zweckvereinbarung unwirksam ist. Zwar kann der

Sicherungszweck einer Grundschuld jederzeit formfrei erweitert werden. Hierzu

berechtigt sind jedoch nur Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, also die

Parteien des Sicherungsvertrages (vgl. Senat, BGHZ 105, 154, 158 f.). Dies

waren hier, als Sicherungsgeber, W. und der Kläger.

d) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht 11

aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Miteigentümer, die

ihr Grundstück zwecks Absicherung eines gemeinsam aufgenommenen Kredits

mit einer Grundschuld belasten, den Sicherungszweck dieser Grundschuld auf

künftige Verbindlichkeiten nur eines von ihnen erstrecken können, sofern hierfür

nur dessen Miteigentumsanteil haftet (vgl. Senat, BGHZ 106, 19, 25; BGH, Urt.

v. 20. März 2002, IV ZR 93/01, NJW 2002, 2710, 2711). Die hierzu ergangenen

Entscheidungen betreffen Sachverhalte, in denen die Erstreckung des Sicherungszwecks auf künftige Verbindlichkeiten einzelner Miteigentümer bereits in

der ursprünglichen, von allen Sicherungsgebern vereinbarten Sicherungsabrede

enthalten und damit von ihrem Willen umfasst war. Sie besagen daher nichts

über die Berechtigung eines einzelnen Miteigentümers, eine gemeinsam mit

den übrigen Miteigentümern getroffene Sicherungsabrede ohne deren Zustimmung durch Vereinbarung mit dem Sicherungsnehmer zu ändern.

e) Eine solche Berechtigung folgt auch nicht daraus, dass die Belastung 12

eines mehreren zu ideellen Bruchteilen gehörenden Grundstücks mit einer

Grundschuld zur Entstehung einer Gesamtgrundschuld an diesen Bruchteilen

führt (Senat, BGHZ 40, 115, 120; 103, 72, 80; 106, 19, 22). Hierbei handelt es

sich um die kraft Gesetzes eintretende dingliche Folge der Verfügung der Miteigentümer über ihr Grundstück (vgl. Staudinger/Langhein, BGB [2008], § 747

Rdn. 72 sowie Senat, BGHZ 40, 115, 120), die von den durch den Sicherungsvertrag begründeten schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber zu unterscheiden ist.

f) Ebenso wenig rechtfertigt das Entstehen einer Gesamtgrundschuld an 13

den Miteigentumsanteilen die Annahme, dass Miteigentümer, die ihr Grundstück gemeinschaftlich belasten, dem Sicherungsnehmer als einzelne Bruchteilseigentümer gegenübertreten und schuldrechtliche Erklärungen deshalb nur

mit Wirkung für und gegen ihren Miteigentumsanteil abgeben. Eine solche

Sichtweise verkennt bereits, dass die gemeinsame Belastung eines Grundstücks nicht als die bloße koordinierte Verfügung der Teilhaber über ihre Miteigentumsanteile, sondern als einheitliche (dingliche) Verfügung der Miteigentümer anzusehen ist (vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar 1994, V ZR 277/92, NJW

1994, 1470, 1471).

14In erster Linie ist sie aber deshalb verfehlt, weil die Person des Sicherungsnehmers nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch

Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu bestimmen ist (vgl. Clemente, ZIP

1990, 969, 970). Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung auch dann Sicherungsgeber sein soll, wenn

die Grundschuld - ganz oder teilweise - auf einem Grundstück lastet, das einem

Dritten gehört. Da er dem Gläubiger die Grundschuld durch entsprechende

schuldrechtliche Abreden mit dem Dritten beschafft, soll er (der Schuldner) sie

nach Tilgung der Darlehensschuld auch wieder bekommen (vgl. BGH, Urt. v.

25. November 1968, III ZR 134/66, WM 1969, 209, 210; Urt. v. 8. Dezember

1988, III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211). Bei Bruchteilseigentümern, die gemeinsam ein Darlehen aufnehmen und den Sicherungszweck der hierfür bestellten Grundschuld auf dieses Darlehen begrenzen, folgt der Wille, gemeinsam Sicherungsgeber der Gesamtgrundschuld zu sein, bereits aus ihrer gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis. Angesichts des begrenzten

Sicherungszwecks der Grundschuld gehen sie erkennbar davon aus, dass auch

die fremden Miteigentumsanteile als Haftungsmasse zur Verfügung stehen und

dass deshalb die Risiken der Gesamtschuld, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines der Schuldner, begrenzt sind. Die Haftung der fremden

Miteigentumsanteile wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamtschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigentumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten.

2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als 15

richtig 561 ZPO).

Allerdings steht einer Verrechnung des Versteigerungserlöses auf die 16

Darlehensforderung aus dem Jahr 1994 entgegen, dass diese nicht fällig und

der Kläger nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Revisionserwiderung auch nicht zu einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens berechtigt ist.

Der Kläger kann jedoch verlangen, dass die Beklagte den Erlös aus der

Zwangsversteigerung an Stelle der Grundschuld treuhänderisch als Sicherheit

hält (vgl. Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rdn. 654 u.

656). Der Erlös übernimmt auf diese Weise die Sicherungsfunktion der vertragswidrig verwerteten Grundschuld. Er sichert allerdings nicht nur das 1994

gewährte Darlehen, sondern, wie zuvor die Grundschuld, auch den durch die

gemeinsame Zweckerklärung vom 6. Januar 2000 in den Sicherungszweck der

Grundschuld einbezogenen Kontokorrentkredit. Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Reihenfolge die Beklagte den Erlös künftig für diese

Verbindlichkeiten verwerten kann, richtet sich nach den Sicherungsabreden aus

den Jahren 1994 und 2000.

17Die treuhänderische Verwahrung des Erlöses ist, wie in der mündlichen

Verhandlung vor dem Revisionsgericht erörtert, in dem auf Verrechnung gerichteten Klageantrag als Minus enthalten. Der Kläger will in erster Linie erreichen,

dass die Verrechnung auf die von der Grundschuld nicht gesicherte Forderung

der Beklagten gegen W. rückgängig gemacht und der Erlös dem vereinbarten Sicherungszweck gemäß verwendet wird. Insoweit stehen die Verrechnung des Erlöses auf die gesicherte Forderung und dessen treuhänderische Verwahrung als Sicherheit für diese Forderung in einem abgestuften Verhältnis des Mehr und Weniger zueinander.

III.

18Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben, es ist aufzuheben 562 Abs.1 ZPO). Der Senat ist in der Lage, abschließend zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach

letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt

zu einer Verurteilung der Beklagten, den zugeteilten Erlös anstelle der unterge-

gangenen Grundschuld nach Maßgabe der Sicherungsabreden vom März 1994

und Januar 2000 treuhänderisch für den Kläger und W. zu verwahren.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 19

ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 O 256/07 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.03.2009 - 8 U 197/08-56- -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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