Urteil des BGH, Az. 4 StR 435/10

4 StR 435/10

vom

29. September 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2010

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Dessau-Roßlau vom 12. Mai 2010 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-

geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Für die vom Generalbundesanwalt in Bezug auf die Entscheidung

über die Einziehung und den Verfall beantragte Ergänzung bzw.

Klarstellung der Urteilsformel besteht kein Anlass. Ungeachtet

dieses weiter gehenden Antrags ist der Senat nicht gehindert, die

uneingeschränkte Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2

StPO durch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - Be-

schluss auszusprechen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1985

- 4 StR 344/85 und vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 638/85).

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Bender