Urteil des BGH vom 27.04.2006, 4 StR 99/06

Entschieden
27.04.2006
Schlagworte
Stgb, Nötigung, Aufhebung, Wohnung, Verurteilung, Opfer, Widerstand, Kind, Grund, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 99/06

vom

27. April 2006

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. April 2006 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 11. November 2005

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung (Fälle II. 1 bis 3 der Urteilsgründe) entfällt,

b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 1 bis 3 der

Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer

zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in vier

Fällen, "davon dreimal in jeweils zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und

in Tateinheit mit sexueller Nötigung", sowie wegen eines weiteren Falles des

sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,

mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel

hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist

es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit das Landgericht ihn wegen sexuellen Missbrauchs seiner leiblichen, zur Tatzeit 10 bzw. 7

Jahre alten Töchter (§§ 174 Abs. 1 Nr. 3, 176 Abs. 1 StGB) und der zur Tatzeit

13-jährigen Sabrina S. 176 Abs. 1 StGB) verurteilt hat. Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II. 1

bis 3 der Urteilsgründe auch jeweils der (tateinheitlich begangenen) sexuellen

Nötigung 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) für schuldig befunden hat.

32. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in den genannten Fällen die sexuellen Handlungen, soweit sie sich gegen seine jüngere, noch

7-jährige Tochter richteten, unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage im Sinne

des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB, in der sich das Kind befunden habe, vorgenommen, wird von den Feststellungen nicht getragen.

4Die sexuellen Übergriffe fanden in der Wohnung des Angeklagten statt,

in der ihn seine Töchter, die bei seiner geschiedenen Ehefrau lebten, seit seinem Einzug vor etwa zwei Jahren regelmäßig an jedem zweiten Wochenende

besuchten. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. März

2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur

BGH NStZ 2003, 533; 2005, 267) zutreffend näher ausgeführt hat, belegen die

Feststellungen schon objektiv nicht, dass sich das siebenjährige Mädchen in

einer schutzlosen Lage im Sinne der genannten Strafvorschrift befand. Eine

solche ergab sich für das Kind entgegen der Auffassung des Landgerichts auch

nicht bereits daraus, dass es bei den Taten zusammen mit seiner 10-jährigen

Schwester in der ihm "zwar nicht völlig unbekannten, aber letztlich nach Lage

und weiterer Umgebung fremden Wohnung des Angeklagten" mit diesem allein

war.

5Davon abgesehen sind hier auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht gegeben. Durch diese Vorschrift

werden diejenigen Fälle erfasst, in denen das Opfer ohne Anwendung von Gewalt oder (qualifizierter) Drohung durch den Täter dessen sexuelle Handlungen

über sich ergehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (st. Rspr.; BGHSt

45, 253, 259 f.). Dies setzt nicht nur voraus, dass das Opfer wovon das Landgericht ausgegangen ist mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden

ist. Vielmehr verlangt der qualifizierte Tatbestand nach nunmehr gefestigter

Rechtsprechung eine innere Verknüpfung zwischen der Zwangslage des Opfers

und den sexuellen Handlungen dergestalt, dass das Opfer die tatsächlichen

Umstände seiner spezifischen Zwangslage (Schutzlosigkeit) erkennt und gerade im Hinblick hierauf, nämlich aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen

des Täters von Widerstand absieht, weil es diesen aufgrund des Ausgeliefertseins für sinnlos erachtet (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05,

NJW 2006, 1146, 1148, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, unter Aufgabe

von BGH NStZ 2004, 440; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 3 StR

260/05). Dafür, dass es sich hier so verhält und das siebenjährige Mädchen die

sexuellen Übergriffe nur deshalb über sich ergehen ließ, weil es im Hinblick auf

die Situation in der Wohnung des Angeklagten keine Hilfe erhoffte (vgl. BGH,

Beschluss vom 29. Oktober 2002 3 StR 358/02), ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nichts zu entnehmen. Der Senat schließt auch

aus, dass sich auf Grund neuer Verhandlung Umstände ergeben können, die

eine Verurteilung nach § 177 StGB tragen könnten. Er ändert deshalb den

Schuldspruch dahin, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexueller Nötigung entfällt.

63. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der in den Fällen

II. 1 bis 3 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren

und drei Monaten Freiheitsstrafe zur Folge, die auch zugleich die Einsatzstrafe

bilden. Dies gilt hier schon deshalb, weil das Landgericht die Strafen in diesen

Fällen dem - gegenüber § 176 Abs. 1 StGB höheren - Strafrahmen des § 177

Abs. 1 StGB entnommen und zudem ausdrücklich in diesen Fällen die tateinheitliche Verwirklichung von drei Straftatbeständen straferschwerend gewertet

hat. Die Aufhebung dieser Einzelstrafen zieht auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.

7Die dem Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils zu Grunde

liegenden Feststellungen werden durch den aufgezeigten Rechtsfehler, der lediglich die rechtliche Wertung durch das Landgericht betrifft, nicht berührt; sie

können deshalb bestehen bleiben.

Tepperwien Maatz Kuckein

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil