Urteil des BGH vom 15.08.2001, 2 ARs 288/03

Entschieden
15.08.2001
Schlagworte
Stpo, Rücknahme, Annahme, Zweifel, Wohnsitz, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 288/03 2 AR 177/03

vom

3. September 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Diebstahls

Az.: 530 AR 7/01 Amtsgericht Köln Az.: 25 Ds 70 Js 7495/00 Amtsgericht Wuppertal

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. September 2003 beschlossen:

Für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amtsgericht

Köln zuständig.

Gründe:

Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, daß für die

weitere Bewährungsüberwachung das Amtsgericht Köln zuständig ist.

Die Übertragung der Bewährungsüberwachung auf das Amtsgericht Köln

durch Beschluß des Amtsgerichts Wuppertal vom 19. März 2001 gemäß

§§ 462 a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, da

der Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Köln hatte. Der Beschluß ist

für das Wohnsitzgericht bindend 462 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO).

Dies gilt auch dann, wenn die Wohnsitzzuständigkeit nachträglich entfällt, woran hier ohnehin Zweifel bestehen.

Zu einer Rücknahme der Übertragung oder zu einer Übertragung auf ein

anderes Gericht ist allein das übertragende Gericht des ersten Rechtszugs

befugt. Für die Annahme einer willkürlichen Entscheidung des Amtsgerichts

Wuppertal ist hier nichts ersichtlich; daß der Verurteilte derzeit in Köln unauffindbar

und möglicherweise obdachlos ist, läßt daher die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln nicht entfallen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 15. August 2001 - 2

ARs 169/01).

Rissing-van Saan Athing Rothfuß

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil