Urteil des BGH, Az. 2 StE 2/04

BGH (vereinigung, körperliche unversehrtheit, untersuchungshaft, stgb, vorbehalt, mitglied, verdunkelungsgefahr, leiter, umfang, tatverdacht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StE 2/04-6
2 BJs 10/04-6
AK 13/04
vom
11. November 2004
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 11. Novem-
ber 2004 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-
richtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-
richt Düsseldorf übertragen.
Gründe:
Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermitt-
lungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2004 seit dem 2. Mai 2004
wegen des Vorwurfs der Beteiligung als Rädelsführer an einer kriminellen Ver-
einigung (§ 129 Abs. 1 und 4 StGB) u. a. in Untersuchungshaft. Die Vorausset-
zungen für deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.
In dem Haftbefehl wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, sich seit
Juni 2001 als Mitglied und seit Juni 2003 bis zu seiner Festnahme als Rädels-
führer an einer in Deutschland innerhalb der PKK aus deren Führungskader
gebildeten kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Deren Zwecke und Tä-
tigkeiten seien auf folgende Straftaten gerichtet gewesen:
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Urkundenfälschungen und Einschleusen von Ausländern im Zuge der
Reisebewegungen insbesondere der PKK-Kader.
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Vorbehalt der Begehung von demonstrativen Gewalttaten bei Ver-
schlechterung der Lage der PKK.
-
Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und die persönliche
Freiheit im Rahmen eines PKK-internen Bestrafungssystems.
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Straftaten im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Minderjähri-
gen zur Ausbildung.
Die durchgeführten Ermittlungen belegen einen dringenden Tatverdacht
zumindest in dem Umfang, daß der Angeschuldigte in der Zeit von Juni 2001
bis März 2002 der kriminellen Vereinigung als Mitglied (Leiter der Region Mitte
2) und seit Juni 2003 als Rädelsführer (Leiter des Sektors Nord) angehört hat,
wobei die Zwecke und Tätigkeiten der Vereinigung auf die Begehung von Straf-
taten in den Bereichen Reisebewegungen und Bestrafungssystem gerichtet
waren. Bereits der so beschriebene Tatvorwurf rechtfertigt die Aufrechterhal-
tung der Untersuchungshaft, so daß es auf die weiteren dem Haftbefehl
zugrunde gelegten Aspekte nicht ankommt.
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der dringende Tatver-
dacht einer Zugehörigkeit zu der in Deutschland bestehenden kriminellen Ver-
einigung auch für den Zeitraum von April 2002 bis Mai 2003 gerechtfertigt ist,
in dem der Angeschuldigte die Funktion eines Leiters des Gebiets Skandinavi-
en wahrgenommen hat (vgl. zur Problematik BGHSt 46, 349, 355 ff.; BGH,
Beschl. vom 12. Oktober 2000 - AK 13/00).
Es braucht weiter nicht entschieden zu werden, ob die Zwecke und Tä-
tigkeiten im Tatzeitraum auf die Begehung von demonstrativen Gewalttaten
gerichtet waren. Der Senat hat mit Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04
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(zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden, daß der bloße Vorbe-
halt demonstrativer Gewalttaten nicht ausreicht, vielmehr die Begehung von
Straftaten verbindlich festgelegtes Ziel der Vereinigung sein muß. Ob die Aus-
richtung auf demonstrative Straftaten im Hinblick auf die Aktionen der Tecak,
der Jugendorganisation der PKK, bei denen Autoreifen und Benzinkanister auf
öffentlichen Straßen und Plätzen in Brand gesetzt worden sind, erfüllt ist, kann
der Klärung in der Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dort wird näher fest-
gestellt werden können, ob und in welchem Umfang das Verhalten der Demon-
stranten die in der Anklageschrift vom 13. Oktober 2004 bezeichneten Straftat-
bestände wie Nötigung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung erfüllt und
inwieweit diese Straftaten von der aus der Führungsebene der PKK gebildeten
Vereinigung veranlaßt worden sind.
Ferner kann für die hier zu entscheidende Frage der Haftfortdauer offen
bleiben, ob die Vereinigung auch im Tatzeitraum noch auf die Begehung von
Straftaten im Zusammenhang mit der Zwangsrekrutierung von Jugendlichen
gerichtet war.
Im Hinblick auf die mit dem Haftprüfungsantrag zugeleitete Stellung-
nahme des Generalbundesanwalts an das Oberlandesgericht Düsseldorf vom
13. Oktober 2004 verweist der Senat auf seine oben genannte Entscheidung
vom 21. Oktober 2004. Danach müssen Verstöße gegen das Vereinsgesetz,
auch solche gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG, bei der Beurteilung einer Orga-
nisation als kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB außer Be-
tracht bleiben. Die vom Generalbundesanwalt gesehene Strafbarkeitslücke ent-
steht dadurch nicht. Denn wenn eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung
nach § 129 Abs. 1 StGB anzusehen ist, weil ihre Zwecke oder Tätigkeiten auf
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die Begehung von - anderen - Straftaten gerichtet sind, so werden Aktivitäten
wie das Sammeln von Spenden von dieser Strafvorschrift als mitgliedschaftli-
che Betätigung erfaßt.
Wegen der Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr wird auf
die zutreffende Begründung des Haftbefehls verwiesen. Der Annahme von Ver-
dunkelungsgefahr steht insbesondere nicht entgegen, daß die Ermittlungen
bereits abgeschlossen sind. Die Anklage ist entgegen den Ausführungen des
Verteidigers nicht lediglich auf Urkunden gestützt, vielmehr sind auch zahlrei-
che Zeugen benannt, deren Einschüchterung nach den Erfahrungen aus frühe-
ren PKK-Verfahren zu befürchten ist.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist nicht unverhältnismäßig.
Der Angeschuldigte hat im vorliegenden Verfahren auch unter Berücksichti-
gung des oben umschriebenen Tatumfangs eine nicht unerhebliche Freiheits-
strafe zu erwarten. Der Zweck der Untersuchungshaft kann durch weniger ein-
schneidende Maßnahmen nach § 116 StPO nicht erreicht werden.
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Das Verfahren ist auch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-
gung betrieben worden. Der Generalbundesanwalt hat bereits am 13. Oktober
2004 Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben.
Tolksdorf Winkler Hubert