Urteil des BGH vom 04.07.2014, AnwZ (Brfg) 21/14

Entschieden
04.07.2014
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

An w Z ( Br f g ) 21/14

vom

4. Juli 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau

am 4. Juli 2014

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

18. Februar 2014 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Mai 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des

Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist

erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung

gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

2Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4

VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Der Kläger befindet sich in Vermögensverfall 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,

187 Rn. 9) war der Kläger im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gilt auch im Falle nur einer einzigen Eintragung und auch dann, wenn die zugrunde liegende Forderung gering

ist. Tatsachen, welche geeignet wären, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, trägt der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht

vor. Der pauschale Hinweis auf Außenstände reicht insoweit nicht aus.

III.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser Roggenbuck Lohmann

Stüer Kau

Vorinstanz:

AGH Dresden, Entscheidung vom 18.02.2014 - AGH 11/13 (I) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil